Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu erg\u00e4nzen:
Keine Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder h\u00e4tten einreichen k\u00f6nnen.
Viele Asylsuchende durchqueren mehrere sichere Staaten, bevor sie ihr Asylgesuch einreichen. Dies entspricht der Definition von Sekund\u00e4rmigration. Diese Asylsuchenden lassen sich dabei vor allem von wirtschaftlichen Aspekten leiten; es handelt sich also h\u00e4ufig nicht mehr um eine letzte M\u00f6glichkeit, um das \u00dcberleben zu sichern, sondern darum, dass Asylsuchende ein Land w\u00e4hlen, in dem sie sich ein weniger hartes Leben aufbauen k\u00f6nnen als in ihrem Herkunftsstaat.
Die beantragte Anpassung, mit der diese L\u00fccke geschlossen werden soll, stellt der Schweiz mehr Mittel zur Verf\u00fcgung, um der Praxis der Staaten ein Ende zu setzen, ihre Augen vor der Durchreise von Migrantinnen und Migranten zu verschliessen und sie - unter Verletzung ihrer internationalen Pflichten - nicht zu registrieren, um nicht als Erstaufnahmeland zu gelten. Dadurch kann die Anziehungswirkung, die durch diese Gesetzesl\u00fccke auf viele Angeh\u00f6rige von armen Staaten ausge\u00fcbt wird, weiter verringert werden.
Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 15. Mai 2024 zur Motion der Fraktion Schweizerische Volkspartei 24.3056 \u00abAsylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Fl\u00fcchtlinge\u00bb, deren Wortlaut identisch ist mit jener der vorliegenden Motion. Seither haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die eine Neubeurteilung erfordern w\u00fcrden.