Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterk\u00fcnften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsr\u00e4umen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gel\u00e4nde als solche zu bezeichnen und k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Verfahren ausschliesslich und sinngem\u00e4ss nach Artikel 22 des AsylG durchzuf\u00fchren. Artikel 22 soll entsprechend angepasst werden, damit die Einreise ausschliesslich nach einem positiven Asylentscheid bewilligt wird.
Asylgesuche sollen ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Asylbewerber sind diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar. Somit kann k\u00fcnftig zweifelsfrei festgestellt werden, aus welchem sicheren Drittstaat die Bewerber kommen. Auf anderweitig und andernorts gestellte Gesuche wird nicht mehr eingetreten.
Die Asylbewerber verbleiben bis zum endg\u00fcltigen Entscheid in einer dieser Transitzonen und werden nach einem negativen Entscheid an das Land, aus welchem sie eingereist sind, zur\u00fcck \u00fcberstellt.
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere f\u00fcr Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
Die entsprechenden Artikel des AsylG, von Verordnungen und weitere Bestimmungen, welche dem Ziel dieses Vorstosses entgegenstehen, sind anzupassen.
Die Schweiz wird seit l\u00e4ngerem von einer nie dagewesenen Welle von echten Fl\u00fcchtlingen und leider auch von reinen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen \u00fcberrollt. Viele Asylbewerber erhalten zwar kein Asyl - k\u00f6nnen aber aus den verschiedensten Gr\u00fcnden nicht zur\u00fcck- oder ausgeschafft werden. Somit erhalten diese ein Bleiberecht, welches ihnen nicht zusteht. Asylbewerber gewisser Staaten wie Eritrea erreichen eine 89-Prozent-Schutzquote - es besteht also eine faktische Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Eritrea und auch mit weiteren Staaten. Dies belastet unsere bestehenden Strukturen enorm - die Gemeinden und Kantone sind heillos \u00fcberfordert. Dies nicht nur hinsichtlich der Unterk\u00fcnfte, der Schulen, der Spit\u00e4ler, der Infrastrukturen - auch finanziell geraten die Gemeinden und Kantone an die Grenze des Zumutbaren. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gem\u00e4ss Paragraph 8 AsylG ist es jedem Gesuchsteller zumutbar, sein Gesuch an einem von der Schweiz bezeichneten Ort zu stellen.
Die Schweiz muss sich nun gegen diesen gigantischen Missbrauch wehren! Selbstverst\u00e4ndlich soll echten Fl\u00fcchtlingen nach wie vor humanit\u00e4re Aufnahme gew\u00e4hrt werden - jeglicher Missbrauch ist aber k\u00fcnftig entschieden zu bek\u00e4mpfen.
Der Bundesrat verweist darauf, dass am 28. Februar 2024 mit der Motion 24.3058 Fraktion SVP \u00abSchaffung von Transitzonen zur Durchf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Asylverfahren gem\u00e4ss Artikel 22 AsylG\u00bb ein identischer Vorstoss im Nationalrat eingereicht wurde. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2024 zur erw\u00e4hnten Motion hat nach wie vor G\u00fcltigkeit, zumal sich seither keine neuen Entwicklungen ergeben haben.