Der Bundesrat wird beauftragt, wirksame Massnahmen gegen betr\u00fcgerischen Konkurs zu treffen. Insbesondere sollen Handelsregister-Neueintragungen betroffener Personen f\u00fcr 10 Jahre gesperrt werden.
","ReasonText":"Immer wieder kommt es zu Konkursen (insbesondere von GmbH's), welche auf Betrug zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Dabei entsteht ein Millionenschaden. Vielfach handelt es sich dabei um bargeldintensive Firmen (Baugewerbe, Coiffeure, Gastgewerbe, usw.). Deshalb wird gefordert, dass Aktion\u00e4re bzw. Stammanteilinhaber, welche an Firmen zu mehr als 10% beteiligt sind f\u00fcr 10 Jahre nicht wieder eine Firma gr\u00fcnden k\u00f6nnen bzw. sich f\u00fcr 10 Jahre nicht im Handelsregister eintragen lassen k\u00f6nnen. Dies kommt keinem Berufsverbot gleich, da es f\u00fcr diese Personen weiterhin m\u00f6glich ist, eine Einzelfirma zu betreiben, nur haften sie bei einer Einzelfirma auch mit ihrem Privatverm\u00f6gen.
Im Anhang (https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-12224) ein Beispiel zu einem solchen Fall, welche so t\u00e4glich vorkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Recht sieht in Art. 67 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bereits heute die M\u00f6glichkeit eines strafrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbotes vor. Das Gericht kann im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung einer Person bestimmte T\u00e4tigkeiten verbieten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere auch die im Handelsregister eingetragenen Funktionen.
Das Parlament hat im M\u00e4rz 2022 das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses (BBl 2022 702) verabschiedet. Dieses tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Kernst\u00fcck der neuen Gesetzgebung bildet die Verbesserung der Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbotes. Im Strafregister eingetragene T\u00e4tigkeitsverbote werden k\u00fcnftig der Oberaufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes \u00fcber das Handelsregister gemeldet, welche \u00fcberpr\u00fcft, ob das T\u00e4tigkeitsverbot mit Handelsregistereintragungen unvereinbar ist und anschliessend das zust\u00e4ndige kantonale Handelsregisteramt informiert, damit dieses das T\u00e4tigkeitsverbot vollstrecken kann.
Das Parlament hat sich im Rahmen der Beratung mit der Thematik der vorliegenden Motion intensiv auseinandergesetzt und insbesondere die Einf\u00fchrung eines weitergehenden, zivilrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbotes gepr\u00fcft und verworfen. Die gepr\u00fcften Argumente bleiben unver\u00e4ndert bestehen; so darf allein die Tatsache, dass jemand mit einem Unternehmen in einen Konkurs ger\u00e4t, keine rechtlichen Nachteile f\u00fcr die Zukunft nach sich ziehen, namentlich auch kein Verbot, erneut ein Unternehmen zu gr\u00fcnden oder zu f\u00fchren. Eine Ankn\u00fcpfung des T\u00e4tigkeitsverbots an eine strafrechtliche Verurteilung \u2013 so wie es bereits heute der Fall ist \u2013 schafft demgegen\u00fcber den objektiven Filter, um die Grenze zwischen missbr\u00e4uchlichen und nicht missbr\u00e4uchlichen Konkursen festzulegen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden und neu in Kraft tretenden rechtlichen Grundlagen ad\u00e4quat sind und eine erneute Auseinandersetzung zu Beschl\u00fcssen des Parlaments, die noch nicht einmal in Kraft getreten sind, nicht sinnvoll ist.