Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die Schweiz ist zurzeit ein attraktiver Standort f\u00fcr die Entwicklung von Start-ups und auch von NGOs und internationalen Sportverb\u00e4nden. Diese Unternehmen schaffen mehrere zehntausend Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Hochqualifizierte und einige von ihnen schaffen weltweit den Durchbruch. Insbesondere der Kanton Waadt zieht viele Start-ups an. Im Ranking \u00abTop 100 Swiss Startups\u00bb platzierten sich 28 Waadtl\u00e4nder Start-ups unter den ersten 100 der Schweiz. Ein Start-up aus Epalinges hat sogar den ersten Platz belegt.
Dennoch kommt es immer h\u00e4ufiger vor, dass Start-ups bei der Er\u00f6ffnung eines Bankkontos auf administrative Probleme stossen. Dabei ist das Er\u00f6ffnen eines Bankkontos f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten von Start-ups von entscheidender Bedeutung. Denn ohne Bankkonto ist es unm\u00f6glich, L\u00f6hne auszuzahlen, die Miete zu bezahlen oder Transaktionen durchzuf\u00fchren, um Material zu kaufen oder Infrastruktur zu beschaffen. Diese Probleme traten sowohl im Kanton Waadt als auch in den Kantonen Z\u00fcrich und Zug auf. H\u00e4ufig stellten die Nationalit\u00e4t der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Personen oder der Investorinnen und Investoren, die Branche des Start-ups oder der r\u00e4umlich relevante Markt ein Problem bei der Bewertung durch die Banken im Rahmen der Kontoer\u00f6ffnung dar. Bei einigen Start-ups dauerte es mehrere Monate, bis sie ein Konto in der Schweiz er\u00f6ffnen konnten; oder sie erhielten eine Absage nach der anderen. Anderen Start-ups wurden ihre bei der Credit Suisse er\u00f6ffneten Konten bei der \u00dcbernahme durch die UBS geschlossen. Derzeit weichen einige Start-ups darauf aus, ein Konto bei Neobanken zu er\u00f6ffnen. Andere er\u00f6ffnen zus\u00e4tzlich zum Konto des Start-ups ein pers\u00f6nliches Konto der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Person mit viel Kapital.
Diese Einschr\u00e4nkungen machen die Schweiz f\u00fcr Start-ups weniger attraktiv und k\u00f6nnten die Entwicklung neuer Start-ups in der Schweiz bremsen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es vorkommen kann, dass Banken Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu einzelnen Kunden oder Kundenkategorien (einschliesslich KMU, Start-ups sowie NGOs und internationalen Verb\u00e4nde), die sie mit einem h\u00f6heren Risiko in Verbindung bringen, ablehnen oder beenden, oder bestimmte Transaktionen aufgrund ihrer Risikoeinsch\u00e4tzungen nicht durchf\u00fchren. Dies ist Teil des Risikomanagements der Institute (sog. \u00abde-risking\u00bb).
2. Als Private entscheiden Banken und andere Finanzintermedi\u00e4re im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung selbst dar\u00fcber, welche Vertragsbeziehungen sie eingehen bzw. nicht eingehen wollen (Partnerwahlfreiheit als Teilgehalt der Vertragsfreiheit). Der Bundesrat kann private Unternehmen nicht zur Durchf\u00fchrung von bestimmten Dienstleistungen verpflichten (grunds\u00e4tzlich kein Vertragszwang).
Ob ein Konto er\u00f6ffnet oder ein Kredit vergeben wird, ist letztlich ein privater Gesch\u00e4ftsentscheid, der aufgrund eines risikobasierten Ansatzes getroffen wird. Es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Banken mit unterschiedlichen Arten von Risiken konfrontiert werden und gem\u00e4ss Bankenregulierung (insb. Art. 12 Abs. 2 Bankenverordnung, SR 952.02) dazu verpflichtet sind, alle diese Risiken mit Blick auf das jeweilige Institut zu erfassen, zu begrenzen und zu \u00fcberwachen.
3. Der Bundesrat engagiert sich national wie auch international f\u00fcr eine prinzipien- und risikoorientierte Ausgestaltung des Finanzmarktrechts und setzt sich f\u00fcr wettbewerbsf\u00e4hige und diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen ein. Er greift nicht in den Verantwortungsbereich der Aufsichtsbeh\u00f6rde oder in die Verantwortung und Kompetenzen der Finanzintermedi\u00e4re ein.