Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz eine strategische Einheit zu schaffen, die Mikrochips-Lagerbest\u00e4nde aufbaut. Im Falle einer pl\u00f6tzlichen Mikrochip-Knappheit aufgrund von Ereignissen in den Produktionsl\u00e4ndern soll so das Funktionieren der Schweizer Wirtschaft sowie der strategisch wichtigen staatlichen T\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrleistet werden.
","ReasonText":"Die Corona-Pandemie hat die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von bestimmten asiatischen L\u00e4ndern bei der Versorgung mit integrierten Schaltkreisen oder Mikrochips deutlich gemacht. In den USA und in Europa ist man sich dieser Abh\u00e4ngigkeit und der damit verbundenen Folgen bewusst, welche das Funktionieren der Wirtschaft und des Staates unter Umst\u00e4nden l\u00e4hmen k\u00f6nnen. Um diese Abh\u00e4ngigkeit zu reduzieren, wurde beschlossen, erhebliche Summen zu investieren. Auch in der Schweiz wurde investiert, wenn auch im kleineren Rahmen. Bis die Versorgungsautonomie erreicht ist, wird es in jedem Fall noch viele Jahre dauern. Insbesondere die geopolitische Situation Taiwans \u2013 einer der gr\u00f6ssten Chiphersteller der Welt \u2013 birgt jedoch kurz- oder mittelfristig Risiken, die nicht von der Hand zu weisen sind. Es ist daher unerl\u00e4sslich, das Risiko zu bewerten und allf\u00e4llige Auswirkungen durch den kontinuierlichen Aufbau der Lagerbest\u00e4nde so gut wie m\u00f6glich zu minimieren. In erster Linie muss sicher die Wirtschaft entsprechende Massnahmen treffen. Aber ohne ganzheitliche Sicht, die Aufgabe des Staates ist, ist zu bef\u00fcrchten, dass nichts unternommen wird und einmal mehr zu sp\u00e4t reagiert wird. Es ist Sache des Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, sich dringend mit dieser Frage zu befassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Bevorratung an Mikrochips als ungeeignete Massnahme, um allf\u00e4llige Mangellagen zu vermeiden. Die Massnahme w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil Mikrochips aufgrund ihrer un\u00fcberschaubaren Masse, unterschiedlichen Eigenschaften und Kurzlebigkeit kaum \u00f6konomisch sinnvoll bewirtschaftet und rouliert werden k\u00f6nnten. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der k\u00fcnftigen technologischen Entwicklungen im Mikrochip-Bereich und der sich stetig \u00e4ndernden Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Wirtschaft w\u00e4re davon auszugehen, dass letztlich jeder an Lager gelegte Mikrochip vernichtet und entsorgt werden m\u00fcsste.
Der Bundesrat will die Versorgungssicherheit durch eine weitere Diversifizierung der Handelsstr\u00f6me st\u00e4rken. Die Schweiz pr\u00fcft zudem die Beteiligung an neuen internationalen Initiativen. Dem Bundesrat sind die Risiken, beispielsweise aufgrund indirekter Abh\u00e4ngigkeiten bei Importen \u00fcber Drittstaaten, bekannt. Der Bundesrat erachtet jedoch industriepolitische Initiativen zum Abbau von Abh\u00e4ngigkeiten wie den Aufbau von Pflichtlagern nicht als zielf\u00fchrend. Eine vom Bundesrat getriebene R\u00fcckverlagerung einzelner Produktionsschritte w\u00fcrde die Abh\u00e4ngigkeiten nur auf vorgelagerte Produktionsstufen verschieben. Analysen zeigten zudem, dass die Schweizer Importe von besonders prominenten G\u00fctern wie Halbleitern oder Solarzellen relativ diversifiziert sind.