Der Bund publiziert in der offiziellen Asylstatistik die Anerkennungsquote und die Schutzquote als Anteil der Schutzgew\u00e4hrung an allen Entscheiden. In die Gesamtzahl der Entscheide werden allerdings nicht nur die materiellen Entscheide eingerechnet, sondern auch Dublin-Nichteintretensentscheide. Bei Dublin-Nichteintretensentscheiden findet keine materielle Pr\u00fcfung des Schutzbedarfs statt, sondern eine Pr\u00fcfung dar\u00fcber, ob ein anderer Dublin-Staat zust\u00e4ndig ist f\u00fcr die materielle Pr\u00fcfung und allf\u00e4llige Schutzgew\u00e4hrung.
Um mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vergleichbare Zahlen zu erhalten, wieviele der Asylsuchenden tats\u00e4chlich Schutzbedarf haben, m\u00fcssen die Dublin-NEE herausgerechnet werden. Entsprechend bitte ich den Bundesrat um die folgende tabellarische Aufstellung:
Sofern dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis besonderer Entwicklungen oder Ausreisser hilfreich ist, wird um eine entsprechende kurze Erl\u00e4uterung gebeten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
| 1. Schutzquote gem\u00e4ss Asylstatistik | 2. \u00abSchutzquote im nationalen Verfahren\u00bb | 3. \u00abSchutzquote gem\u00e4ss Eurostat\u00bb |
2014 | 58.3% | 74.0% | 70.7% |
2015 | 53.1% | 78.1% | 64.1% |
2016 | 48.7% | 74.5% | 58.4% |
2017 | 57.5% | 76.1% | 90.1% |
2018 | 60.8% | 74.2% | 89.6% |
2019 | 59.3% | 71.5% | 87.6% |
2020 | 61.8% | 72.2% | 90.3% |
2021 | 60.7% | 77.0% | 91.0% |
2022 | 59.0% | 80.2% | 86.1% |
2023 | 54.4% | 77.0% | 86.6% |
Zu Spalte 1.: In der Asylstatistik des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) bezeichnet die Schutzquote den Anteil von Asylgew\u00e4hrungen und vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide. Ber\u00fccksichtigt werden alle Erledigungen, ausser Abschreibungen bereits vor dem erstinstanzlichen Entscheid. Die Schutzquote gibt Auskunft \u00fcber den Anteil von asylsuchenden Personen, welche in der Schweiz Schutz erhalten.
Zu Spalte 2.: Nach Abzug aller Nichteintretensentscheide aufgrund des Dubliner \u00dcbereinkommens oder bilateraler R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen steigt die Quote an, denn sie bezieht sich nur noch auf die erstinstanzlichen Entscheide im Rahmen eines nationalen Asylverfahrens.
Zu Spalte 3.: Die Konzepte und Definitionen von Eurostat, als statistische Beh\u00f6rde der Europ\u00e4ischen Union (EU), basieren auf den Rechtsgrundlagen der EU im Asylbereich. Diese unterscheiden sich zum Teil von den Konzepten des SEM. Aufgrund eines im Verlauf der Beantwortung dieser Interpellation festgestellten Fehlers bei den Datenlieferungen des SEM an Eurostat werden die entsprechenden Werte f\u00fcr die Schweiz noch nicht korrekt ausgewiesen. In Absprache mit Eurostat wird dies nun korrigiert. Die von Eurostat ausgewiesenen Quoten f\u00fcr die Schweiz in Spalte 3 sollten sich nach dieser Korrektur ebenfalls im Bereich der Quoten in Spalte 2 bewegen.