Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz mittel- bis langfristig h\u00e4tten. Es sollen auch die monet\u00e4ren Effekte auf Steuereinnahmen und die Sozialwerke aufgezeigt werden. Dabei sollen insbesondere die Marktzugangsabkommen, aber auch wichtige Kooperationsvereinbarungen, ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat wird weiter angehalten, Chancen und Risiken der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Vertr\u00e4ge (Bilaterale III) aufzuzeigen.
","ReasonText":"Im Jahr 2015 haben die zwei unabh\u00e4ngigen Forschungsinstitute BAKBASEL und Ecoplan im Auftrag des Bundesrates die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I analysiert. Grund hierf\u00fcr war die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 09. Februar 2014. Die Studien zeigten, dass ein solcher Wegfall zu einem deutlich schw\u00e4cheren Wirtschaftswachstum in der Schweiz f\u00fchren w\u00fcrde. Die Kontingentierung der Zuwanderung w\u00fcrde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskr\u00e4fterekrutierung erh\u00f6hen. Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen w\u00fcrde zu neuen Handelsbarrieren f\u00fchren und den Marktzugang einschr\u00e4nken. Die Schweizer Wettbewerbsf\u00e4higkeit w\u00fcrde sich dadurch verschlechtern, was sich negativ auf den Aussenhandel auswirken und den inl\u00e4ndischen Wettbewerb bremsen w\u00fcrde. Hinzu k\u00e4men Einbussen, wie der Verlust an Rechtssicherheit und die Minderung der Standortattraktivit\u00e4t.
Seit der Publikation der beiden Studien im Jahr 2015 hat sich die Ausgangslage f\u00fcr die Exportnation Schweiz stark ver\u00e4ndert: Der weltweit zunehmende Protektionismus, der Subventionswettlauf in der Industriepolitik, der Unterbruch von Lieferketten, die Pandemie, der Stromengpass in Europa, die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten sind alles Themen, welche f\u00fcr die Exportnation Schweiz grosse Herausforderungen darstellen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, dass der Bundesrat eine aktualisierte Studie zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Bilateralen Wegs unter Ber\u00fccksichtigung j\u00fcngster internationaler Entwicklungen verfassen l\u00e4sst.
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