Der Bundesrat wird beauftragt, vor allen Diskussionen \u00fcber die Vor- und Nachteile einer Aufgabe seiner Kontrolle \u00fcber die Swisscom oder \u00fcber den Verkauf des Unternehmens einen detaillierten Bericht zur strategischen Bedeutung der Swisscom f\u00fcr unser Land zu erstellen, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle der zivilen Infrastruktur sowie des Sicherheitsnetzes. Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts soll auf Fragen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Souver\u00e4nit\u00e4t gelegt werden. Die Fragen der Kontrolle \u00fcber die Kommunikationstechnologien und der Entwicklung letzterer sollen ebenfalls untersucht werden.
","ReasonText":"Eine Privatisierung der Swisscom hat auf dem Papier mehrere Vorteile. Der Bund \u2013 und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \u2013 ist mit 51 Prozent an der Swisscom beteiligt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler m\u00fcssten keine Verluste aufgrund von Investitionen des Unternehmens ausserhalb des Landes hinnehmen. Zudem w\u00fcrden durch den Verkauf der Aktien mehrere Milliarden Franken in die Staatskasse fliessen. Weiter w\u00e4re die Swisscom dem Bundesrat gegen\u00fcber nicht mehr rechenschaftspflichtig; der Bundesrat h\u00e4tte in diesem Bereich keine Verantwortung (!) mehr.
Auf strategischer Ebene k\u00f6nnten die Risiken jedoch sehr gross sein. W\u00e4hrend das Thema der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t immer h\u00e4ufiger diskutiert wird, bleiben die Netzwerke, die sich im Eigentum der Swisscom befinden, zentral. Es geht um eine wertvolle und wesentliche Infrastruktur f\u00fcr unser Land, insbesondere f\u00fcr dessen Verteidigung und Sicherheit. Die Wichtigkeit dieser Infrastruktur muss mit einer detaillierten Studie aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Erf\u00fcllung des Postulats 18.4274 Abate hat der Bundesrat beschlossen, die Eignerstrategien der bundesnahen Unternehmen regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Eignerstrategie der Swisscom erfolgt in diesem Jahr (2024). Die Resultate dieser \u00dcberpr\u00fcfung werden sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2025 vorliegen. Der Bundesrat wird erst \u00fcber weitere Schritte entscheiden, wenn der Bericht vorliegt. Der Bericht wird auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen beleuchten.