Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass mit der vorgenannten neuen Regelung auf Stufe der Departementsverordnungen ein Widerspruch zwischen Lebensmittel- und Landwirtschaftsgesetzgebung entstanden ist?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die Zeitspanne zwischen Bet\u00e4uben, bzw. Entbluten und dem Ausweiden der Schlachtk\u00f6rper trotz des neuen Maximums von 90 Minuten angesichts der Vorgabe zur Schlachtgewichtsbestimmung in der Praxis mit der obgenannten Ausnahme dennoch weniger als 60 Minuten betragen m\u00fcsste?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der neuen Vorgabe eine Rechtsungleichheit zugunsten derjenigen Fleischproduzenten geschaffen wurde, welche eine Hof- und Weideschlachtung praktizieren?
4. Wie gedenkt der Bundesrat, den vorgenannten Widerspruch im Interesse einer praktikablen Handhabung zu korrigieren?
","ReasonText":"Im Rahmen der Umsetzung der neuen Regeln im Lebensmittelrecht (Paket Stretto 4) per 1. Februar 2024 wurde in Angleichung an die EU-Gesetzgebung in Anhang 3, Ziffer 2.3 der EDI-Verordnung \u00fcber die Hygiene beim Schlachten (HyV, SR 817.190.1) die maximale Zeitspanne zwischen Bet\u00e4uben/Entbluten und dem Ausweiden der Schlachtk\u00f6rper von 45 auf 90 Minuten erh\u00f6ht. Dies unter anderem auf Ersuchen der interessierten Kreise aus dem Bereich der Hof- und Weidet\u00f6tung, trotz der erh\u00f6hten Risiken einer h\u00f6heren Keimbelastung bzw. von sensorischen Beeintr\u00e4chtigungen (z.B. stickige Reife).
Gem\u00e4ss der WBF-Verordnung \u00fcber die Ermittlung des Schlachtgewichtes (SR 916.341.1) ist das Schlachtgewicht im Grundsatz vom Schlachtbetrieb zu ermitteln, und zwar sp\u00e4testens 60 Minuten nach dem Bet\u00e4uben des Tieres. Eine Ausnahme gilt f\u00fcr diejenigen Schlachtk\u00f6rper, die im Auftrag von Fleischproduzenten f\u00fcr die Direktvermarktung oder f\u00fcr deren privaten Eigenkonsum geschlachtet werden.
Angesichts der Tatsache, dass das Ausnehmen der Schlachtk\u00f6rper naturgem\u00e4ss vor der Erhebung des Schlachtgewichtes erfolgt, besteht Kl\u00e4rungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schlachtung weiterhin \u00fcberwiegend in einem Schlachtbetrieb erfolgt. 60 Minuten f\u00fcr die Ermittlung des Schlachtgewichts sind dabei gew\u00e4hrleistet, und die am 1. Februar 2024 im Lebensmittelrecht in Kraft gesetzte Regelung, die die maximale Zeitspanne zwischen Bet\u00e4uben/Entbluten und dem Ausweiden der Schlachtk\u00f6rper von 45 auf 90 Minuten erh\u00f6ht, hat keine Auswirkungen in diesem Bereich. Bei Hof- und Weidet\u00f6tungen wird das Fleisch vorwiegend direkt vermarktet. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung des WBF \u00fcber die Ermittlung des Schlachtgewichts (SGV; SR 916.341.1) gilt die SGV nicht f\u00fcr Tiere, die im Auftrag von Fleischproduzenten f\u00fcr die Direktvermarktung oder f\u00fcr den privaten Eigenkonsum geschlachtet werden (d.h. im Lohn geschlachtete Tiere). Die Pflicht zur Ermittlung des Schlachtgewichts nach SGV entf\u00e4llt hier.
Diese Ausnahmeregelung galt bereits vor der \u00c4nderung vom 1. Februar 2024, und es besteht keine Rechtsungleichheit.
2. In der Praxis soll die Zeitspanne zwischen Bet\u00e4uben, bzw. Entbluten und Ausweiden der Schlachttierk\u00f6rper tats\u00e4chlich weniger als 60 Minuten betragen, sofern die Tiere nicht im Auftrag von Fleischproduzenten f\u00fcr die Direktvermarktung oder f\u00fcr den privaten Eigenkonsum geschlachtet werden (siehe Antwort 1 und 3).
Nach dem Bet\u00e4uben und Entbluten muss das Ausnehmen des Schlachttierk\u00f6rpers m\u00f6glichst schnell erfolgen, jedoch maximal innert 90 Minuten. Somit gilt der Grundsatz, eine Schlachtung schnell durchzuf\u00fchren und die 90 Minuten nicht auszureizen.
4. In der Vergangenheit haben sich die 60 Minuten als sp\u00e4tester Zeitpunkt der W\u00e4gung des Schlachttierk\u00f6rpers (Art. 4 SGV) bew\u00e4hrt. Sollte sich diese Frist in der Praxis insbesondere bei der Hof- und Weidet\u00f6tung nachgewiesenermassen als Herausforderung erweisen, wird sich das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) um eine L\u00f6sung bem\u00fchen.
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat anfangs 2024 die kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mter \u00fcber die \u00c4nderung der EDI-Verordnung \u00fcber die Hygiene beim Schlachten (VHyS; SR 817.190.1) informiert und gebeten, sich bei Problemen zu melden. Bis heute sind keine entsprechenden Meldungen beim BLV eingegangen.