Der Bundesrat hat am 5. April 2023 mitgeteilt, dass er das UVEK beauftragt hat, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Die Vorlage scheint sich auf \"Kommunikationsplattformen\" zu beschr\u00e4nken und die grossen E-Commerce-Plattformen wie Shein und Temu nicht zu erfassen. Diese haben ihren Sitz in Drittl\u00e4ndern und sind auf dem Schweizer Markt aktiv, ohne das Schweizer Recht einzuhalten, sei es in Bezug auf die Vorgaben zur Preisangabe, zum Datenschutz oder zur Produktesicherheit.
Ob Online-Marktpl\u00e4tze, App-Stores oder Streaming-Dienste: Online-Plattformen sind \u00fcberall auf der Welt aus der Konsumlandschaft nicht mehr wegzudenken. Sie erm\u00f6glichen es den Nutzerinnen und Nutzern zu interagieren, Inhalte zu teilen und Gesch\u00e4fte abzuschliessen. Auch in der Schweiz, wo Online-Verk\u00e4ufe 18 Prozent des Detailhandels im Non-Food-Bereich ausmachen. K\u00fcrzlich hat die E-Commerce-Plattform Temu ihre Shopping-App auch in der Schweiz eingef\u00fchrt, eine der im Jahr 2023 am h\u00e4ufigsten heruntergeladenen Apps. Der Eintritt von Temu in den Schweizer Markt wurde begleitet von einer gezielten und extrem aggressiven Werbekampagne, namentlich in den sozialen Netzwerken und den Suchmaschinen.
Da es keine spezifische Regulierung gibt, halten sich viele Plattformen nicht an das geltende Recht und verkaufen Produkte, die den Vorschriften nicht entsprechen oder gar gef\u00e4hrlich sind. So hat eine im Januar 2024 von Toy Industries of Europe auf der Temu-Website durchgef\u00fchrte Untersuchung gezeigt, dass 90 Prozent der \u00fcber Temu verkauften Spielzeuge die europ\u00e4ischen Normen nicht einhalten. Und k\u00fcrzlich hat eine Recherche der Konsumentenschutzorganisation F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs eine \u00e4hnliche Tendenz bei bestimmten Kleidungsst\u00fccken nachgewiesen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Gedenkt der Bundesrat Online-Handelsplattformen in das Gesetzgebungsprojekt, mit dem das UVEK beauftragt wurde, aufzunehmen?
2. \u00dcber welche Mittel verf\u00fcgen die Beh\u00f6rden, um die Plattformen zur Einhaltung der Preisbekanntgabeverordnung zu zwingen, insbesondere in Bezug auf den Selbstvergleich?
3. \u00dcber welche Mittel verf\u00fcgen die Beh\u00f6rden, um die Plattformen zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes (Art. 6 Abs. 2) zu zwingen?
4. Im Zusammenhang mit der Antwort auf die Ip. 24.3366: Welche Mittel stehen zur Verf\u00fcgung, um die Plattformen zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu zwingen (LMG, ChemRRV usw.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen soll prim\u00e4r auf den Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Meinungsbildung der Nutzenden abzielen. E-Commerce-Plattformen werden nicht Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sein.
Zur Frage 2
Wird die Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) im Zusammenhang mit einer E-Commerce-Plattform verletzt, die auf eine Adresse lautet, f\u00fcr deren Verwaltung die Schweiz zust\u00e4ndig ist (insb. \u00ab.ch\u00bb und \u00ab.swiss\u00bb), kann die zust\u00e4ndige Strafbeh\u00f6rde nach Art. 26a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) den in Frage stehenden Domainnamen via Switch widerrufen, wenn dies zur Verhinderung neuer Widerhandlungen erforderlich ist. Der Widerruf ist sowohl gegen\u00fcber Unternehmen mit Sitz im In- als auch im Ausland m\u00f6glich. Hingegen ist die Durchsetzung der PBV gegen\u00fcber einer E-Commerce-Plattform mit einer \u00ab.com\u00bb-Adresse, die sich an den Schweizer Markt richtet, kaum m\u00f6glich, wenn das in Frage stehende Unternehmen mit Sitz im Ausland mit den hiesigen Beh\u00f6rden nicht kooperiert. Insbesondere d\u00fcrfte die internationale Strafrechtshilfe oft an der mangelnden doppelten Strafbarkeit scheitern. Zu Strafandrohungen hat sich der Bundesrat in Antwort auf die Interpellation Ruiz (16.4119) bereits ge\u00e4ussert.
Zur Frage 3
Bei einer Verletzung von Datenschutzvorschriften kann der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) unter anderem verf\u00fcgen, dass die Datenbearbeitung angepasst oder abgebrochen wird und die Personendaten gel\u00f6scht oder vernichtet werden (Art. 51 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1)). Neben der Datenschutzaufsicht wurden im neuen Datenschutzgesetz auch die Strafbestimmungen versch\u00e4rft (Art. 60 ff. DSG). Die bisherigen Straftatbest\u00e4nde wurden erweitert und die Bussenobergrenze erh\u00f6ht. F\u00fcr die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Zur Erleichterung der Kontaktaufnahme sieht Artikel 14 DSG vor, dass private Datenbearbeitungsverantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland unter gewissen Umst\u00e4nden eine Vertretung in der Schweiz bezeichnen m\u00fcssen. Diese Vertretung dient als Anlaufstelle f\u00fcr die betroffenen Personen sowie den ED\u00d6B.
Zur Frage 4
Der Onlinehandel unterliegt den gleichen chemikalienrechtlichen Anforderungen wie der station\u00e4re Handel. Beim Import von chemischen Produkten oder Gegenst\u00e4nden zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken entstehen Selbstkontrollpflichten f\u00fcr die Importeurin, nicht aber beim Import zum privaten Gebrauch. Letzterer f\u00e4llt unter die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten, ebenso wie nach Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) der Import von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst\u00e4nden f\u00fcr den privaten Gebrauch. Nur innerhalb der Schweiz gehandelte Produkte werden von kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden kontrolliert. Die f\u00fcr den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden haben nur begrenzte M\u00f6glichkeiten, gegen ausl\u00e4ndische Anbieter vorzugehen. Einerseits ist die Schweizer Gesetzgebung f\u00fcr deren T\u00e4tigkeit im Ausland nicht massgebend, andererseits ist aufgrund der grossen Anzahl der Transaktionen eine fl\u00e4chendeckende Kontrolle nicht realisierbar. Der Bundesrat pr\u00fcft jedoch eine Verbesserung der Kontrolle des Online-Handels mit Bezug zur Schweiz im Rahmen einer LMG-Revision. Dies betrifft insbesondere Anbieter mit Sitz in der Schweiz, Schweizer Online-Plattformen oder Websites mit \u00ab.ch\u00bb-Adressen.