Nachdem die EU am 24. Mai 2024 eine Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit verabschiedet hat, die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EU) 2024/1760), stellen sich Fragen zu den Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Unternehmen. Der Bundesrat wird gebeten, diese in der Folge aufgef\u00fchrten Fragen zu beantworten:
Der Bundesrat verfolgt im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung ein international abgestimmtes Vorgehen. In einem im Dezember 2022 ver\u00f6ffentlichten Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Schweizer Gesetzgebung im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung bei einer Verabschiedung der Richtlinie \u00fcber Sorgfaltspflichten (CSDDD) \u00aberhebliche Unterschiede\u00bb zur EU aufweisen w\u00fcrde. \u2028
Der vom Bundesrat am 22. Dezember 2023 ver\u00f6ffentlichte Analysebericht stellt fest, dass die EU-Richtlinie unmittelbare Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben wird. Der Bericht nennt die Vorteile einer Schweizer Gesetzgebung analog zur EU-Richtlinie. So k\u00f6nnten potenziell Doppelspurigkeiten abgebaut werden:\u00abDie Unternehmen m\u00fcssten sich nur noch nach einem Rechtsrahmen richten.\u00bb
Schon in der Antwort auf die Ip. Landolt 22.4399 stellte der Bundesrat fest, dass eine Anpassung der Schweizer Gesetzgebung \u00aballf\u00e4llige Marktzugangsh\u00fcrden rechtzeitig \u2026 minimieren\u00bb k\u00f6nnte.
Nach der erw\u00e4hnten Verabschiedung der CSDDD muss jetzt schnell \u00fcber das weitere Vorgehen in der Schweiz entschieden werden. Die Analysen \u00fcber die L\u00fccken der Schweizer Gesetzgebung sowie die Auswirkungen der CSDDD auf die Schweiz m\u00fcssen finalisiert und Handlungsoptionen vorgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung der externen Studie zu den Auswirkungen der EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Nachhaltigkeit auf Schweizer Unternehmen (CSDDD) hat der Bundesrat am 22. Dezember 2023 beschlossen, die Studie aktualisieren zu lassen, sobald die Richtlinie definitiv verabschiedet worden ist. Inzwischen hat der Rat der EU am 24. Mai 2024 die CSDDD verabschiedet, die am 25. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen. Die CSDDD hat kurz vor ihrer Verabschiedung wichtige \u00c4nderungen, namentlich beim Anwendungsbereich, erfahren. Die Aktualisierung der Studie, welche im Juni 2024 in Auftrag gegeben wurde, wird einige Monate in Anspruch nehmen, da die Verfasser der Studie teilweise zus\u00e4tzliche Daten bei Unternehmen beschaffen m\u00fcssen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der aktualisierten Studie und unter Beobachtung, wie die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2025 entscheiden.
Zu Frage 2: Da es sich bei der CSDDD um eine Richtlinie handelt, muss sie von den EU-Mitgliedstaaten zun\u00e4chst innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden und entfaltet nicht wie eine Verordnung eine unmittelbare Geltung f\u00fcr die Unternehmen. Zudem sieht die CSDDD drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine gestaffelte Einf\u00fchrung der Sorgfaltspflichten f\u00fcr EU-Unternehmen und ausl\u00e4ndische Unternehmen abh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse vor. Erst nach f\u00fcnf Jahren gilt sie f\u00fcr alle betroffenen Unternehmen, d.h. EU-Unternehmen mit mehr als 1000 Besch\u00e4ftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von \u00fcber 450 Millionen Euro bzw. ausl\u00e4ndische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 450 Millionen Euro in der EU. Zurzeit ist es schwierig die Planungssicherheit der Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten, weil verschiedene Aspekte der Umsetzung der CSDDD noch unklar sind, namentlich im Bereich der Aufsicht durch die EU-Mitgliedsstaaten. Offen ist auch, wie die von der Richtlinie betroffenen Unternehmen die Pflichten in ihrer Aktivit\u00e4tskette umsetzen bzw. inwiefern sie sie an ihre Zulieferer weiterreichen werden. Selbst im Falle eines Nachvollzugs der CSDDD durch die Schweiz w\u00e4re nicht garantiert, dass die Einhaltung der Pflichten nach einem entsprechend angepassten Schweizer Recht durch EU-Unternehmen als gleichwertig akzeptiert w\u00fcrde.
Zu Frage 3: Die CSDDD gilt sowohl f\u00fcr EU-Unternehmen als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen (siehe Antwort auf Frage 2). Neben den direkt der EU-Richtlinie unterstellten Schweizer Unternehmen sind weitere Schweizer Unternehmen mittelbar von der CSDDD betroffen. Denn es ist zu erwarten, dass unter die Richtlinie fallende Unternehmen von ihren Zulieferern verlangen werden, entsprechende Nachhaltigkeitsnachweise zu erbringen \u2013 unabh\u00e4ngig davon wie die Rechtslage in der Schweiz ist. Diese Anforderungen des Marktes k\u00f6nnen insbesondere f\u00fcr KMU zu Herausforderungen f\u00fchren. Der Bund stellt den Unternehmen schon heute praktische Instrumente zur Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung (z.B. kostenloses Risikoanalyseinstrument \u00abCSR Risiko-Check\u00bb, Internetportale www.csr.admin.ch und www.nap-bhr.admin.ch, Durchf\u00fchrung von Informationsveranstaltungen und Dialogforen). Zudem kl\u00e4rt der Bund im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats 23.4062 Dittli m\u00f6gliche weitere Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr KMU ab. Der Bericht des Bundesrats zum Postulat wird die Bed\u00fcrfnisse der KMU, vorhandene Instrumente und allf\u00e4llige Massnahmen zur Schliessung eventuell bestehender L\u00fccken darstellen.
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