Wir fordern den Bundesrat auf, in Anwendung der Artikel 30d und 32a bis des Umweltschutzgesetzes (USG) auf verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Weise Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Verwendung von nicht rezykliertem Glas und rezykliertem Glas, das weit entfernt von den Konsumstandorten produziert wird, einzuf\u00fchren, um die Herstellung und Vermarktung von rezykliertem Glas in der Schweiz wirtschaftlich rentabel zu machen.
","ReasonText":"Die Strategie des langj\u00e4hrigen schweizerischen Glasproduktionsunternehmens Vetropack wird bald dazu f\u00fchren, dass man innerhalb der letzen zwanzig Jahren jegliche Kapazit\u00e4t zur Glasproduktion in der Schweiz zerst\u00f6rt hat. Dabei handelt es sich bei Glas um ein Massenprodukt, das zwar sehr ressourcenintensiv, aber auch effizient wiederverwertbar ist. Die Schweizerinnen und Schweizer bringen ihr Glas \u00fcbrigens gewissenhaft zu den Sammelstellen zur\u00fcck in der Annahme, damit zur Kreislaufwirtschaft beizutragen, die der Bundesrat und das Parlament zu f\u00f6rdern versuchen. Doch nun wird das in der Schweiz rezyklierte Glas weit \u00fcber unsere Grenzen hinaus exportiert, und niemand weiss, was mit dieser Ressource geschehen wird. Ein winziger Teil davon wird vielleicht in Form von Glas zur\u00fcckkehren \u2013 und auf umweltsch\u00e4dliche Weise \u00fcber lange Strecken transportiert.
Der Bundesrat verf\u00fcgt jedoch \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Produktion von Recyclingglas in der Schweiz wieder zu schaffen.
Beispielsweise erlaubt esArtikel 30d, Absatz b, USG dem Bundesrat, \"die Verwendung von Materialien und Produkten f\u00fcr bestimmte Zwecke einschr\u00e4nken, wenn dadurch der Absatz von entsprechenden Produkten aus der Abfallverwertung gef\u00f6rdert wird und dies ohne wesentliche Qualit\u00e4tseinbusse und Mehrkosten m\u00f6glich ist.\"
Zudem sieht Artikel 32abis Absatz 1 vor, dass der Bundesrat \"Hersteller und Importeure, welche Produkte in Verkehr bringen, die nach Gebrauch bei zahlreichen Inhabern als Abf\u00e4lle anfallen und besonders behandelt werden m\u00fcssen oder zur Verwertung geeignet sind, verpflichten [kann], einer vom Bund beauftragten und beaufsichtigten privaten Organisation eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr zu entrichten. Diese wird f\u00fcr die Finanzierung der Entsorgung der Abf\u00e4lle durch Private oder \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften verwendet.\"
So kann der Bundesrat im Bestreben, innerhalb der Konsumkreisl\u00e4ufe die Wege zu verk\u00fcrzen, beispielsweise vorschreiben, dass alle oder ein Teil der in der Schweiz hergestellten und konsumierten Getr\u00e4nke in Glas abgef\u00fcllt werden, das in der Schweiz rezykliert wurde. Um eine Verteuerung dieser Produkte gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz zu vermeiden, kann er die Auszahlung des Erl\u00f6ses aus der Entsorgungsgeb\u00fchr davon abh\u00e4ngig machen, dass das gesammelte Glas zu wirtschaftlich g\u00fcnstigen Bedingungen an Unternehmen verkauft wird, die in der Schweiz Recyclingglas herstellen. Gegebenenfalls kann er die vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr auf importiertes Glas erh\u00f6hen.
Wir fordern daher den Bundesrat auf, das Verordnungsrecht im Umweltschutzbereich dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Ziele dieser Motion erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ob ein Unternehmen in der Schweiz Altglas rezykliert oder nicht, ist eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Die Schliessung des Schweizer Standorts der Vetropack wird zu einem R\u00fcckgang der in der Schweiz verwerteten Altglasmenge f\u00fchren. Das ist bedauerlich. Dennoch ist zu beachten, dass bereits bisher das in der Schweiz anfallende Altglas mehrheitlich im Ausland verwertet wurde. Lediglich etwas mehr als 45 Prozent wurden in der Schweiz verwertet, davon etwa 30 Prozent durch die Vetropack.
Auch die Versorgung mit neuen Glasverpackungen wird zu einem grossen Teil durch Importe sichergestellt, da die vom Schweizer Standort der Vetropack hergestellten Glasverpackungen bereits bisher mehrheitlich exportiert wurden.
Die Transportwege f\u00fcr die Verwertung von Altglas werden durch die Schliessung des Schweizer Standorts der Vetropack zunehmen. Bei der Glasproduktion ist die Umweltbelastung bei der Herstellung der Glasverpackung am gr\u00f6ssten, da das Einschmelzen von Glasscherben sehr energieintensiv ist. Der Transport ist im Vergleich dazu weniger belastend. Meist ist jedoch nicht die Herstellung der Verpackung, sondern diejenige des Verpackungsinhalts aus Umweltsicht am relevantesten.
Die gem\u00e4ss Artikel 32a und 32abis Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) erhobene und verwendete vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr finanziert die Sammlung und das Recycling von Glas. Sie ist somit ein reines Finanzierungs- und kein industriepolitisches Instrument.
Aufgrund der im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb geschaffenen neuen Grundlagen k\u00f6nnte der Bundesrat k\u00fcnftig Vorgaben an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Regelungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen laufen aktuell und die Ergebnisse sollen zuerst abgewartet werden.
Ein paralleler Auftrag ist deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.