Am 29. Mai 2024 hat die Post angek\u00fcndigt, 170 der 760 Poststellen, d. h. jede f\u00fcnfte Poststelle, schliessen zu wollen. Wird dieser Plan umgesetzt, w\u00e4re dies ein \u2013 zumindest teilweiser \u2013 Abbau des Service public.
Im Kanton Waadt gibt es derzeit 78 Poststellen, 37 weniger als noch 2018. Mit der geplanten Schliessung w\u00fcrden im Kanton Waadt nochmals rund 15 Poststellen wegfallen.
Nun steht die Post finanziell ja aber gut da. Sehr gut sogar. 2023 erzielte sie einen Gewinn von 254 Millionen Franken. Der Gewinn im ersten Quartal 2024 fiel doppelt so hoch aus wie im ersten Quartal 2023. Dar\u00fcber hinaus bezahlte die Post dem Bund 2023 eine Dividende von 50 Millionen Franken, d. h. gleich viel wie im Jahr 2022.
In einer solchen Situation ist rasches Handeln angezeigt. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Ist es dem Bundesrat m\u00f6glich, die Liste der 170 betroffenen Poststellen so rasch wie m\u00f6glich bekannt zu geben? Falls nicht warum nicht?
2. Haben die Gemeinden die M\u00f6glichkeit, sich gegen die Schliessung ihrer Poststelle zu wehren? Falls ja, ist die Post bereit, gegebenenfalls auf ihren Entscheid zur\u00fcckzukommen?
3. Wie stellt sich der Bundesrat allgemein zum fortschreitenden Leistungsabbau der Post?
4. Steht der Abbau im Einklang mit den Zielen, die sich die Post in ihrer Strategie \u00abPost von morgen\u00bb gesetzt hat, insbesondere mit den Zielen in Zusammenhang mit der Entwicklung des Netzes der eigenbetriebenen Filialen?
5. Wie gedenkt er auf die Entwicklung der Post in den kommenden Jahren Einfluss zu nehmen, damit sie ihrer sozialen Rolle und den Vorgaben punkto Erreichbarkeit insbesondere in den Randregionen gerecht wird?
6. Kann der Bundesrat uns best\u00e4tigen, dass das Postnetz als umfassender Service public in Zukunft nicht noch weiter abgebaut wird?
7. W\u00e4re der Bundesrat bereit, auf die Dividende, die der Bund als Alleinaktion\u00e4rin erh\u00e4lt, zu verzichten, damit das Poststellennetz erhalten bleibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat liegt keine solche Liste vor. Gem\u00e4ss Auskunft der Post ist noch nicht bekannt, welche Poststellen betroffen sind.
2. Die Postverordnung (VPG; SR 783.01) regelt das Verfahren bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Agentur: Die Post muss die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinden im Voraus anh\u00f6ren und eine einvernehmliche L\u00f6sung anstreben. Gelingt dies nicht, k\u00f6nnen sich die Gemeinden an die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (PostCom) wenden. Diese \u00fcberpr\u00fcft, ob die Post die Vorgaben an die Anh\u00f6rung der Gemeindebeh\u00f6rden und die Suche nach einer einvernehmlichen L\u00f6sung eingehalten hat, ob die Erreichbarkeitsvorgaben eingehalten bleiben und ob die Post bei ihrem Entscheid die regionalen Gegebenheiten sowie ortsspezifische Nutzugsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft ber\u00fccksichtigt hat. Die PostCom gibt eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Bis dahin darf die Post die betreffende Poststelle oder Agentur weder schliessen noch verlegen. Die Post entscheidet anschliessend unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlung abschliessend.
3. Der digitale Wandel f\u00fchrt zu einem starken R\u00fcckgang der Kundenfrequenzen in den Poststellen, weil viele klassische Post- und Zahlungsverkehrsdienste heute anders in Anspruch genommen werden. Dies erh\u00f6ht seit Jahren den wirtschaftlichen Druck auf die Netzinfrastruktur und die Eigenwirtschaftlichkeit der Grundversorgung. Im Rahmen der anstehenden Revision der VPG soll am bisherigen Angebot festgehalten werden. Erg\u00e4nzend sollen mit dem digitalen Brief und digitalen Zahlungsverkehrsdiensten weitere, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt \u00e4ndernde Kundenbed\u00fcrfnisse abgedeckt werden. Der Post soll punktuell mehr betriebswirtschaftlicher Spielraum gegeben werden, damit sie die Dienstleistungen effizienter und damit kosteng\u00fcnstiger erbringen kann. Dies reicht zur kurzfristigen finanziellen Entlastung. L\u00e4ngerfristig braucht es weiter gehende Anpassungen an den Rahmenbedingungen, um die Grundversorgung st\u00e4rker an der Nachfrage orientieren zu k\u00f6nnen.
4. Die Post zielt sowohl mit der laufenden (2021-2024) als auch mit der kommenden Strategie (2025-2028) darauf ab, die wegbrechenden Ertr\u00e4ge im Kerngesch\u00e4ft zu kompensieren und die eigenfinanzierte Grundversorgung zu stabilisieren. Die Post hat in der Vergangenheit die Vorgaben zur Erreichbarkeit und der Qualit\u00e4t \u00fcber das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinaus erf\u00fcllt (insb. Dichte des Poststellennetzes, Hauszustellung). Der Betrieb von Poststellen ist sehr kostenintensiv. Der Kostendruck wird verst\u00e4rkt durch die stetig r\u00fcckl\u00e4ufige Kundenfrequenz. Die Post plant deshalb, weitere eigenbetriebene Poststellen durch andere bediente Zugangspunkte zu ersetzen, sodass weiterhin rund 2000 bediente Standorte existieren. Gleichzeitig soll die Anzahl der Zugangspunkte insgesamt (Agenturen, Paketautomaten, Gesch\u00e4ftskundenstellen usw.) erh\u00f6ht werden. F\u00fcr den Bundesrat liegt der Fokus auf bed\u00fcrfnisgerechten, fl\u00e4chendeckenden und gut erreichbaren Dienstleistungen.
5./6. F\u00fcr den Bundesrat steht die Sicherstellung einer fl\u00e4chendeckenden, f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen zug\u00e4nglichen und finanzierbaren Grundversorgung in guter Qualit\u00e4t ausser Frage. Ein vollst\u00e4ndiger Verzicht auf physisch erbrachte Leistungen steht derzeit weder bei den Post- noch den Zahlungsverkehrsdiensten zur Diskussion. Dem Bundesrat ist klar, dass nicht alle Menschen die digitalen Angebote nutzen k\u00f6nnen oder wollen. Er ist sich zudem bewusst, dass es auch k\u00fcnftig physische Dienstleistungen und bediente Zugangspunkte brauchen wird. Er wird sich bei seinen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausgestaltung der Grundversorgung nach diesen Prinzipien richten. Mit Angeboten wie zum Beispiel die Bareinzahlung an der Haust\u00fcr soll garantiert werden, dass der Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung weiterhin angemessen ist. F\u00fcr Menschen, die in abgelegenen H\u00e4usern wohnen und wo es keine Pflicht zur Hauszustellung gibt, muss die Post auch k\u00fcnftig Ersatzl\u00f6sungen anbieten. Ferner steuert der Bund als Eigner die Post mittels strategischer Ziele. Er fordert von der Post, dass sie sich ihrer speziellen Verantwortung bewusst ist und diese ganz besonders in Randregionen wahrnimmt.
7. Die Dividende stellt eine Verzinsung des in der Post investierten Eigenkapitals dar. In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat angesichts der grossen wirtschaftlichen Herausforderungen und zur Unterst\u00fctzung der strategischen Weiterentwicklung der Post vor\u00fcbergehend auf den gr\u00f6ssten Teil der bisherigen Dividende verzichtet. Ein vollst\u00e4ndiger Verzicht auf die Dividende zur Stabilisierung des Poststellennetzes w\u00fcrde nichts an den ver\u00e4nderten Kundengewohnheiten und den daraus entstehenden Herausforderungen f\u00fcr die Post \u00e4ndern.