Israels Wirtschaft leidet darunter, dass die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte seit dem 7. Oktober 2023 in grossem Umfang auf ihre Reservebest\u00e4nde zur\u00fcckgreifen. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, welche Lehren die Schweiz aus diesen Umst\u00e4nden zieht.
Der Bericht soll aufzeigen, ob eine Mobilmachung aller Schweizer Dienstpflichtigen den Anspr\u00fcchen an die Sicherheit und die Verteidigung entsprechen kann, ohne die Schweizer Wirtschaft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit komplett zu destabilisieren.
Zudem soll der Bericht Massnahmen skizzieren, mit denen die Folgen eines R\u00fcckgriffs auf die Mobilmachung verringert werden k\u00f6nnten und die es so den Wirtschaftsakteuren erlauben w\u00fcrden, ihre Aktivit\u00e4ten besser zu planen \u2013 beispielsweise durch die Erh\u00f6hung des Bestandes an Personen, die w\u00e4hrend des ganzen Jahres Milit\u00e4rdienst leisten.
","ReasonText":"Die Interpellation Tuena 20.4291 bezog sich auf ein vergleichbares Thema: Es ging um die Frage nach der Durchhaltef\u00e4higkeit des Schweizerischen Milizsystems im Falle eines Grossaufgebots. Die Frage bezog sich damals auf die Corona-Krise. Der Bundesrat wollte sich in seiner Antwort nicht festlegen, denn \u2013 so sagte man uns \u2013 es g\u00e4be keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, aus denen man Lehren ziehen k\u00f6nnte.
Heute gibt es aber ein Beispiel: der Staat Israel, dessen Bev\u00f6lkerung mit derjenigen der Schweiz vergleichbar ist und der neben einer allgemeinen Wehrpflicht auch ein System zur Mobilisierung der Reservebest\u00e4nde kennt.
Zur Erinnerung: Die israelische Zentralbank hat im November gesch\u00e4tzt, dass der gegenw\u00e4rtige Krieg bis 2025 rund 53 Milliarden US-Dollar kosten wird.
Die Mobilmachung von 360 000 Reservistinnen und Reservisten \u00fcbt einen hohen Druck auf die \u00f6ffentlichen Finanzen Israels aus. Zu Beginn der Kampfhandlungen hat die israelische Regierung gesch\u00e4tzt, dass sich diese Kosten auf 41 Millionen US-Dollar pro Tag belaufen w\u00fcrden. Ber\u00fccksichtigt man die bisherige Dauer der Feindseligkeiten, k\u00f6nnten die zus\u00e4tzlichen Personalkosten bis im Januar 2024 rund 4,2 Milliarden US-Dollar erreicht haben.
Der Krieg hatte auch noch andere Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. Da die Reservistinnen und Reservisten circa 8 Prozent aller israelischen Arbeitskr\u00e4fte ausmachen, hat die Mobilmachung eine Verknappung des Angebots an Arbeitskr\u00e4ften zur Folge. Laut der israelischen Zentralbank belaufen sich die daraus resultierenden indirekten Wirtschaftskosten allein f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Wochen der Operation auf 2,5 Milliarden israelische Schekel (684 Millionen US-Dollar).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Israel kann nur sehr begrenzt mit der Schweiz verglichen werden: Die Sicherheitslage ist nicht dieselbe und somit ist das Leistungsprofil der israelischen Armee nicht mit dem der Schweizer Armee vergleichbar.
Der heutige Bestand der Schweizer Armee ist im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der Erwerbst\u00e4tigen marginal. Im 1. Quartal 2024 waren in der Schweiz gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik 5,309 Millionen Personen erwerbst\u00e4tig. M\u00fcsste im Falle eines Einsatzes der effektive Bestand an Angeh\u00f6rigen der Armee aufgeboten werden, dann betr\u00fcge diese Anzahl im Vergleich zur Gesamtzahl der erwerbst\u00e4tigen Personen lediglich rund 2.7 Prozent. In H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nnen die jeweiligen Kommandanten zudem Angeh\u00f6rige der Armee von einer Mobilmachung dispensieren, wenn beispielsweise ein wichtiger Bedarf f\u00fcr die Wirtschaft nachgewiesen ist.
F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Anzahl dienstleistender Armeeangeh\u00f6riger durch das Jahr m\u00fcssten die Altersgrenzen f\u00fcr die Milit\u00e4rdienstpflichtigen und ihre Anzahl zu leistender Diensttage wesentlich erh\u00f6ht werden, was f\u00fcr den Bundesrat aktuell keine Option ist (siehe auch Frage Heimgartner 23.7061).
Angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes w\u00fcrde eine wesentlich h\u00f6here Anzahl an Dienstpflichtigen, die j\u00e4hrlich ihren Dienst leisten, kaum tragbare Mehrkosten verursachen.