Die letzte Fassung des Bundesgesetzes \u00fcber den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz wurde mit der Inbetriebnahme der letzten Projekte im Sommer 2021 umgesetzt. Das Programm wurde im Rahmen des genehmigten Verpflichtungskredits von 1,09 Milliarden Franken per Ende 2022 abgeschlossen.
Das Potenzial des Anschlusses der Schweiz an das europ\u00e4ische Netz ist damit hingegen noch nicht ausgesch\u00f6pft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bahnlinie Genf\u2013Lyon. Die Strecke weist mit der veralteten Infrastruktur, dem schlechten Zustand des Rollmaterials und der ungen\u00fcgenden Angebotsdichte jegliche Unfallschwerpunkte und M\u00e4ngel auf. Dies, obwohl die Verbindung strategisch wichtig ist, verbindet sie doch die Schweiz mit S\u00fcdwesteuropa.
Jeden Tag stellen etwa zehn Z\u00fcge zwischen 6 Uhr morgens und 19 Uhr abends eine direkte und umsteigefreie Verbindung zwischen den beiden St\u00e4dten her. Zum Vergleich: Zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart sowie Basel und M\u00fclhausen rollen t\u00e4glich etwa dreissig Z\u00fcge. Diese Verkehrsader verbindet Genf jedoch seit 1858 \u00fcber Bellegarde, Culoz und Amb\u00e9rieu mit Lyon. Sie wurde ohne klares Ziel weiterentwickelt, sodass das Angebot heute unzureichend und schlecht und f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer keineswegs befriedigend ist.
Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass das Angebot erweitert werden sollte und ein Stundentakt zwischen 5 und 23 Uhr in den Bahnh\u00f6fen Genf und Lyon eine Mindestanforderung ist? Die beiden St\u00e4dte sind immerhin die zweitgr\u00f6sste bzw. die drittgr\u00f6sste Stadt ihres Landes und nur 112 km voneinander entfernt.
Ist der Bundesrat bereit, \u00dcberlegungen dazu anzustellen, in Rollmaterial f\u00fcr diese Strecke zu investieren, damit der Unterhalt und auch der Betrieb der Strecke in Zusammenarbeit mit Frankreich gew\u00e4hrleistet ist?
Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass diese Strecke veraltet ist und dass ihre Erneuerung und Instandhaltung der Schweiz direkt zugute kommen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 2005 \u00fcber den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz erlaubte es, die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und den Ballungsr\u00e4umen in ihren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern erheblich zu verbessern. Neben diesem Gesetz besteht eine ganze Reihe von Optimierungen der Verbindungen, mit denen die Schweiz an die europ\u00e4ischen Bahnnetze und insbesondere an das franz\u00f6sische Schienennetz angeschlossen ist.
Parallel zur Beendigung des Verpflichtungskredits leitete der Lenkungsausschuss, der mit der Vereinbarung vom 5. November 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der franz\u00f6sischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz errichtet wurde, \u00dcberlegungen zur weiteren Erh\u00f6hung der Attraktivit\u00e4t der Bahn ein. Dies in der Absicht, sowohl den Fern- als auch den Regional- und Nahverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich zu st\u00e4rken und auf diese Weise mehr G\u00fcterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.
Der Bundesrat hat Ende April 2024 zwei Absichtserkl\u00e4rungen zugestimmt, die einerseits den Ausbau des Schieneng\u00fcterverkehrs am linken Rheinufer und andererseits die strategische Entwicklung der schweizerisch-franz\u00f6sischen Bahnverbindungen zum Inhalt haben. Diese Absichtserkl\u00e4rungen sollen von den Verkehrsministern beider L\u00e4nder noch im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden.
Eine dieser Erkl\u00e4rungen ist unter anderem auf die Untersuchung des Entwicklungspotenzials der grenz\u00fcberschreitenden Bahnlinie Genf\u2013Lyon ausgerichtet. Ziel dieser Analysen ist es, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um Massnahmen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich treffen zu k\u00f6nnen. Dadurch soll der Austausch der beiden L\u00e4nder im Rahmen einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Mobilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden.
Der Bundesrat erwartet, dass diese \u00dcberlegungen, an denen auch die regionalen Akteurinnen und Akteure sowie die betroffenen Kantone in der Schweiz und die angrenzenden Regionen Frankreichs mitwirken, in die Festlegung der erforderlichen Massnahmen m\u00fcnden. Es ist daher noch verfr\u00fcht, Aussagen zu den in Aussicht stehenden Angeboten oder zu Fragen bez\u00fcglich des Rollmaterials zu treffen.