Der Bundesrat wird darum ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
Wie viele Mitgliedstaaten waren bei der IGV-Schlussabstimmung der 77. WGV am 1. Juni 2024 noch im Saal vertreten und wie viele dieser Mitgliedstaaten haben bei der Schlussabstimmung nachweislich f\u00fcr die Annahme der IGV-Anpassungen gestimmt (Nachweis des Quorums)? Wie hat sich die Schweizer Vertreterin am 1. Juni 2024 ge\u00e4ussert?
Nach Art. 55 Abs. 1 BV wirken die Kantone an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zust\u00e4ndigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. Nach Art. 55 Abs. 2 BV informiert der Bund die Kantone rechtzeitig und umfassend \u00fcber aussenpolitische Entscheide. Was hat der Bundesrat unternommen, um die von den Anpassungen letztlich am meisten betroffenen \u201eStakeholder\u201e auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde zu informieren und um sie in den Verhandlungsprozess einzubinden?
Gem\u00e4ss Pressemitteilung der WHO vom 1. Juni 2024 (siehe: https://www.who.int/news/item/01-06-2024-seventy-seventh-world-health-assembly---daily-update--1-june-2024 ) soll die 77. Weltgesundheitsversammlung (77. WGV) mit ihren 194 Mitgliedstaaten die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge bzgl. der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) zu sp\u00e4ter Stunde angenommen haben. Dies, obwohl bis Freitag, 31. Mai 2024 keine Einigung zustande gekommen war. Mit Annahme dieser IGV-Anpassungen wurde die Verfahrensvorschrift von Art. 55 Abs. 2 IGV (4-Monatsfrist) verletzt, weil bis vor wenigen Wochen kein konsolidierter Abstimmungsvorschlag vorlag und gegen\u00fcber der Vorversion von November 2022 zahlreiche bis anhin der \u00d6ffentlichkeit unbekannte Neuerungen erstmals am 17. April 2024 bekannt wurden (so z.B. unter anderem: Neue Pflichten f\u00fcr Kantone und Gemeinden gem. Annex 1 der IGV-Anpassungen gem. Version 17. April 2024, Ausweitung des Pandemiebegriffes und damit einhergehende weitergehende Einschr\u00e4nkungen der kantonalen Kompetenzen im Gesundheitswesen [Art. 12; Annex 2 IGV 2024: \u00abneuer Subtyp einer Grippe\u00bb]; nicht n\u00e4her eingrenzbare Pflicht zur Bereitstellung von Pandemieprodukten f\u00fcr andere Staaten [Art. 13 Ziff. 9 IGV 2024]; Zunahme von permanenten Pflichten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich \u00abCore Capacities /\u00dcberwachung etc.\u00bb [Art. 19 i.V.m. Annex 1 der IGV 2024] etc.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden am 1. Juni 2024 in einer Plenarsitzung der Weltgesundheitsversammlung im Konsens verabschiedet. Es fand somit keine Abstimmung statt. Die Schweiz hat sich dem Konsens angeschlossen. Das Sekretariat der WHO hat best\u00e4tigt, dass das Quorum erreicht war, um die Plenarsitzung abzuhalten, in der die Resolution zur Verabschiedung der IGV-Anpassungen angenommen wurde.
2. Die Schweiz hat sich gem\u00e4ss den vom Bundesrat verabschiedeten Priorit\u00e4ten in die Verhandlungen eingebracht. Der Entwurf der Priorit\u00e4ren, die vom Bundesrat verabschiedet wurden, war vom Direktionsausschuss der Gesundheitsaussenpolitik erarbeitet worden, in dem auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) vertreten ist. Zudem waren die GDK sowie die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen laufend \u00fcber den Stand der Verhandlungen informiert worden. Auch nach Abschluss der Verhandlungen werden die GDK und die parlamentarischen Kommissionen weiter informiert werden.
3. Der Bundesrat hat die Anpassungen zur Kenntnis genommen und wird sich zu den weiteren Schritten \u2013 einschliesslich zur Frage, ob er die Anpassungen dem Parlament vorlegen wird oder nicht \u2013 bis Herbst 2024 \u00e4ussern. Daf\u00fcr st\u00fctzt sich der Bundesrat auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung und der geltenden Bundesgesetze. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen werden informiert. Die Schweiz wird somit im Rahmen der geltenden nationalen Verfahren entscheiden, ob sie die Anpassungen annehmen wird.