Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die dazugeh\u00f6rende Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Leistungen der ressourcenstarken Kantone 80 Prozent der Leistung des Bundes entsprechen. Massgebend f\u00fcr die Berechnung sollen nebst der Summe f\u00fcr den Ressourcenausgleich auch der Lastenausgleich und die tempor\u00e4re Massnahme zur Milderung der STAF-Reformauswirkungen sein.
","ReasonText":"Artikel 135 der Bundesverfassung regelt den Finanz- und Lastenausgleich. Die finanziellen Mittel f\u00fcr den Ausgleichsmechanismus werden sowohl durch den Bund als auch durch die ressourcenstarken Kantone zur Verf\u00fcgung gestellt. In Art. 135 Abs. 3 BV heisst es dazu: \u00abDie Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und h\u00f6chstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes.\u00bb
Aktuell liegt der Anteil, den die ressourcenstarken Kantone beitragen, am unteren Rand dieser Bandbreite, das heisst bei zwei Dritteln dessen, was der Bund zum Ressourcenausgleich beisteuert. 2024 \u00fcbernimmt der Bund 2705 Millionen Franken, die acht finanzstarken Kantone zusammen gerade mal 1803 Millionen Franken (Quelle: https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzausgleich/aktuell.html).
Hinzu kommt, dass allein der Bund den Lastenausgleich alimentiert, also zum einen den geografisch-topografischen Ausgleich GLA, zum anderen den soziodemografischen Ausgleich SLA. Der Bund tr\u00e4gt auch allein die tempor\u00e4ren Massnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Steuerreform STAF.
Inzwischen ist bekannt, dass die 8 Geberkantone (ZG, SZ, NW, BS, GE, ZH, OW und AI) im Jahr 2023 rund 2,9 Milliarden Franken besser als budgetiert abgeschlossen haben. Bereits ein Jahr fr\u00fcher waren die \u00dcbersch\u00fcsse im Vergleich zu den Voranschl\u00e4gen \u00e4hnlich hoch. Der Bund hingegen muss Massnahmen treffen, um steigende gebundene Ausgaben zu finanzieren zu k\u00f6nnen.
Mit der vorgeschlagenen Motion \u00e4ndert sich auf der Empf\u00e4ngerseite des Finanzausgleichs nichts. Namentlich soll die Mindestausstattung von 86,5% gegen\u00fcber dem schweizerischen Mittelwert beibehalten werden, was den \u00fcbrigen 18 Kantonen zugutekommt. Ebenso sollen die ausbezahlten Summen f\u00fcr den Lastenausgleich und f\u00fcr die tempor\u00e4ren Massnahmen unver\u00e4ndert bleiben und wie heute den Kantonen nach Bedarf zustehen (es sind auch ressourcenstarke Kantone darunter).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vorzulegen, welche die horizontale Komponente des Finanz- und Lastenausgleichs st\u00e4rkt. Wie in der Begr\u00fcndung der Motion ausgef\u00fchrt wird, betr\u00e4gt die maximale Beteiligung der ressourcenstarken Kantone im Ressourcenausgleich gem\u00e4ss Bundesverfassung 80% der Leistung des Bundes. F\u00fcr die \u00fcbrigen Ausgleichsgef\u00e4sse und tempor\u00e4ren Massnahmen ist heute keine Beteiligung der Kantone vorgesehen, abgesehen vom H\u00e4rteausgleich, zu dem die Kantone einen Drittel beitragen. Demzufolge w\u00e4re die Erh\u00f6hung des Kantonsanteils der ressourcenstarken Kantone auf den Ressourcenausgleich zu beziehen. Am Beispiel der Ausgleichszahlungen 2024 w\u00fcrde sich damit ihr Beitrag um 200 Millionen Franken erh\u00f6hen und der Beitrag des Bundes entsprechend reduzieren.
Der Finanzausgleich ist ein austariertes System, das in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen entwickelt und weiterentwickelt worden ist und das Resultat eines politischen Kompromisses ist. Allf\u00e4llige Anpassungen, wie sie die Motion vorschl\u00e4gt, sollten deshalb zusammen mit den Kantonen in einem Gesamtzusammenhang im Rahmen der periodischen Wirksamkeitsanalyse beurteilt werden. Vor dem Hintergrund der aktuell zunehmenden Disparit\u00e4ten bez\u00fcglich der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone k\u00f6nnte eine Anpassung des Finanzierungsverh\u00e4ltnisses zwischen Bund und den ressourcenstarken Kantonen beim Ressourcenausgleich deshalb im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2026-2029 untersucht werden.
Eine Umsetzung der Motion w\u00e4re verfassungsrechtlich nur im Rahmen des Ressourcenausgleichs m\u00f6glich. Auch in diesem Rahmen w\u00fcrde ein einseitiges Vorgehen des Bundes nicht dem bisherigen f\u00f6deralen Vorgehen entsprechen. Der Bundesrat w\u00fcrde deshalb im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat dem Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag (Postulat) umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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