1. \u2013 4. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den Betreiberinnen von Social-Media-Plattformen und den Nutzenden ist privatrechtlicher Natur. Durch die Registrierung bei einer solchen Plattform kommt ein Vertrag zustande. Die Community-Regeln sind in der Regel Teil der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), denen die Nutzenden bei der Registrierung zustimmen m\u00fcssen. Sie werden dadurch Teil des Vertrages. In diesen Regeln definieren die Betreiberinnen regelm\u00e4ssig auch Inhalte, die sie auf ihren Plattformen nicht akzeptieren (z. B. Hassrede oder anst\u00f6ssige Inhalte). Zudem werden in den AGB Sanktionen in Aussicht gestellt, die beispielsweise in Form von L\u00f6schungen von Posts oder einer Sperrung des Accounts ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Soweit Schweizer Recht anwendbar ist, kann der Inhalt des Vertrages innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgelegt werden (Art. 19 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR; SR 220); es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit.
Zu beachten ist, dass sich die Plattform-Betreiberinnen unter Umst\u00e4nden selber zivil- oder strafrechtlich verantwortlich machen k\u00f6nnten, wenn sie rechtswidrige Inhalte verbreiten (vgl. Berichte des Bundesrates \u00abDie zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Providern\u00bb vom 11. Dezember 2015 <https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2015-12-11.html>, Ziff. 7.2 und \u00abErg\u00e4nzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch\u00bb 19. Oktober 2022 in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3969, Ziff. 4.3). Eine Entfernung bestimmter Inhalte ist Plattform-Betreiberinnen unabh\u00e4ngig von ihrem Sitz in solchen Konstellationen nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten.
Nach Artikel 35 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV: SR 101) ist nur direkt an die Grundrechte gebunden, wer staatliche Aufgaben erf\u00fcllt. Dies ist bei Social Media nicht der Fall, d.h. die Betreiberinnen m\u00fcssen sich in ihrem Verhalten nicht an die Eingriffsvoraussetzungen von Artikel 36 BV halten. Die Betreiberinnen von Plattformen k\u00f6nnen sich f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit selbst auf verschiedene Grundrechte berufen (Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV sowie Meinungs- und Medienfreiheit nach Art. 16 und 17 BV) und werden dadurch vor Eingriffen durch den Staat gesch\u00fctzt.
Wer sich gegen Social Media wegen einer L\u00f6schung von Inhalten oder einer Sperrung des Accounts zur Wehr setzen will, kann allenfalls den privatrechtlichen Weg beschreiten. In einem Rechtsstreit haben die Zivilgerichte auch die Grundrechte der Nutzenden (indirekt) zu ber\u00fccksichtigen: Artikel 35 Absatz 3 BV verlangt, dass die Beh\u00f6rden, d.h. auch Zivilgerichte, \u201edaf\u00fcr sorgen, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.\u201c Bei der Auslegung von Rechtsnormen und Vertragsbestimmungen werden also auch die Grundrechte einbezogen. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen sich Social-Media-Anbieterinnen bei ihrem Verhalten auf sachliche Gr\u00fcnde st\u00fctzen und die Grundrechte der Nutzenden mitber\u00fccksichtigen.
5. \u2013 7. F\u00fcr die Anordnung der Entfernung von allenfalls ehrverletzenden Inhalten sind die Zivilgerichte (z.B. im Rahmen von Klagen wegen Pers\u00f6nlichkeitsverletzung gem\u00e4ss Art. 28 des Zivilgesetzbuchs, ZGB: SR 210) sowie die Strafbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Liegt ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid vor, so kommen privatrechtliche und strafrechtliche Instrumente f\u00fcr die Entfernung der rechtswidrigen Inhalte (Takedown) in Betracht (vgl. dazu den Bericht \u00abErg\u00e4nzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch\u00bb vom 19. Oktober 2022 in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3969, Ziff. 4.4). \u00dcberdies kann der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) bei gen\u00fcgenden Anzeichen f\u00fcr einen Verstoss gegen Datenschutzvorschriften eine Untersuchung er\u00f6ffnen und anschliessend die Entfernung von Personendaten aus der Social-Media-Plattform verf\u00fcgen (Art. 49 Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1). Soweit Schweizer Recht anwendbar ist, gilt es f\u00fcr alle Plattformbetreiberinnen gleichermassen, unabh\u00e4ngig von ihrem Sitz. Die grenz\u00fcberschreitende Rechtsdurchsetzung ist jedoch bisweilen mit grossen praktischen Schwierigkeiten verbunden. Die Schweiz ist deshalb bem\u00fcht, den Abschluss von internationalen \u00dcbereinkommen, zurzeit namentlich im Kontext der Vereinten Nationen, voranzutreiben und die darauf basierende Zusammenarbeit zu st\u00e4rken. \u00dcberdies wird der Bundesrat bis Ende Jahr einen Vorentwurf f\u00fcr eine gesetzliche Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen in die Vernehmlassung geben. Unter anderem sollen Nutzende, deren Inhalte gel\u00f6scht oder deren Konto gesperrt wurde, bei der Plattform eine \u00dcberpr\u00fcfung der getroffenen Massnahme verlangen k\u00f6nnen.