Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den einzelnen Kantonen alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Bau von Elektrizit\u00e4tsproduktionsanlagen, insbesondere von Wasserkraftwerken, zu pr\u00fcfen, mit denen die Energieautonomie der Schweiz im Winter f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte erh\u00f6ht werden kann. Der Bundesrat soll \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger geplanter Produktionsvolumen und Gestehungskosten \u2013 die Energieautonomie unseres Landes im Winter und damit den Bau von Wasserkraftanlagen anderen Vorhaben vorziehen. Der Bundesrat wird daher beauftragt, alle m\u00f6glichen Mittel in Betracht zu ziehen und einzusetzen, um die betroffenen Kantone zum Bau solcher Anlagen zu bewegen.
","ReasonText":"Am 9. Juni 2024 hat das Schweizer Volk das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien angenommen. Dieses Gesetz schafft die Grundlagen, um mehr inl\u00e4ndischen Strom aus erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse zu produzieren. Es sieht sowohl F\u00f6rderinstrumente als auch neue Regelungen vor, die unter anderem die Stromerzeugung und eine obligatorische Wasserkraftreserve betreffen. Mit dieser Motion soll ein weiterer Schritt gemacht werden, der weit \u00fcber den Gegenstand des Postulats 24.3168 hinausgeht: In Bezug auf die Winterproduktion, die f\u00fcr unsere Energieautonomie entscheidend ist, sollen alle Anlagen identifiziert werden, die gebaut oder optimiert werden m\u00fcssen; die Kantone sollen dazu angehalten werden, die notwendigen Investitionen zu t\u00e4tigen; vor allem sollen diese Investitionen als priorit\u00e4r eingestuft werden, vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass die vorgesehene Wettbewerbsf\u00e4higkeit (Produktionskosten pro Einheit) sichergestellt ist und die Auswirkungen auf die Umwelt kontrollierbar bleiben. Besonderes Augenmerk gilt daher dem Genfer Conflan-Projekt, einem mittelgrossen Laufwasserkraftwerk, das j\u00e4hrlich \u00fcber 120 Gigawattstunden Strom erzeugen und damit \u00fcber 90 000 Haushalte versorgen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Stromversorgungssicherheit besonders im Winter ein zentrales Anliegen. Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat am 9. Juni 2024 mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien die entsprechenden Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Winterstromproduktion klar angenommen. Im Bereich der Wasserkraft sind speziell die Festsetzung der 15 Speicherwasserkraftwerke sowie das Kraftwerk Chlus und die damit verbundenen Erleichterungen im Bewilligungsverfahren zu erw\u00e4hnen, welche das Parlament explizit im Gesetz verankert hat. F\u00fcr den Bundesrat hat die Realisierung dieser f\u00fcr die Versorgungssicherheit wichtigen Projekte Priorit\u00e4t. Er wird diese Liste regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament bei Bedarf Erg\u00e4nzungen beantragen (Art. 9a Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes; BBl 2023 2301). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber die Gew\u00e4sser Kantonen bzw. teilweise den Gemeinden zusteht. Die Kantone erteilen die Konzessionen oder bewilligen die von den Gemeinden erteilten Konzessionen in ausschliesslicher Kompetenz. Die Investitionsentscheide treffen die Betreiber. Schliesslich ist die Datengrundlage \u00fcber das noch vorhandene Potenzial an Winterstromproduktion aus Wasserkraft bereits gr\u00f6sstenteils vorhanden. Der Runde Tisch Wasserkraft1 hat 2021 das Potenzial auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen vertieft analysiert. Das Parlament hat dem Bundesrat dar\u00fcber hinaus bereits verschiedene Auftr\u00e4ge erteilt, welche darauf zielen, das Wissen \u00fcber das vorhandene Wasserkraftpotenzial noch zu erg\u00e4nzen Insbesondere ist auf die Postulate 21.3974 (Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze), 23.3006 (Potenzial f\u00fcr Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft) und 24.3007 (Inventar der historischen Wasserkraftanlagen in der Schweiz) zu verweisen. Der Bundesrat hat damit die in seiner Kompetenz stehenden Massnahmen bereits ergriffen bzw. in die Wege geleitet.
1 Runder Tisch Wasserkraft mit gemeinsamer Erkl\u00e4rung abgeschlossen (admin.ch)