Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und zu berichten, ob und wie sich das Schweizer Engagement, besonders f\u00fcr den Frieden im Sudan seit der zunehmenden Eskalation in der Region, verst\u00e4rkt oder ver\u00e4ndert hat. Dar\u00fcber hinaus sollte darauf eingegangen werden, wie der Bund die hohe Anzahl gefl\u00fcchteter Menschen sch\u00fctzt und unterst\u00fctzt sowie wie der Bund sicherstellt, dass der Handelsplatz Schweiz nicht als Absatzmarkt oder Umschlagplatz f\u00fcr im Sudan gewonnene Rohstoffe verwendet wird. Dabei soll besonders aufgezeigt werden, wie der Bund gew\u00e4hrleistet, dass mit dem Schweizer Markt der B\u00fcrgerkrieg im Sudan nicht mitfinanziert wird.
","ReasonText":"In den letzten Monaten hat sich die Situation im Sudan weiter verschlechtert. Es droht eine humanit\u00e4re Katastrophe. Der 2023 ausgebrochene B\u00fcrgerkrieg zwischen der sudanesischen Armee und den Rapid Support Forces (RSP) f\u00fchrte bereits zu \u00fcber 6,8 Millionen Gefl\u00fcchteten sowie 18 Millionen Menschen, die von Hunger bedroht sind. Zudem werden beiden Kriegsparteien Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Dar\u00fcber hinaus ist der Sudan ein rohstoffreiches Land. Neben \u00d6l und Gold ist das Land f\u00fcr rund 80% der weltweiten Gummiarabikum-Produktion zust\u00e4ndig. Da die Schweiz besonders im globalen Goldhandel zentral ist, besteht die Gefahr, dass in der Schweiz t\u00e4tige Unternehmen Rohstoffe aus dem Sudan beziehen und handeln und so die Kriegsparteien unterst\u00fctzen.
Wie auf der Webseite des EDA zu lesen ist, ist die Schweiz bereits aktiv im Sudan, insbesondere im Bereich der Ern\u00e4hrungssicherheit, Nothilfe und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die humanit\u00e4re Situation im Sudan. Er setzt sich f\u00fcr den Frieden und eine politische L\u00f6sung des Konflikts, die Verbesserung der humanit\u00e4ren Situation und den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung sowie f\u00fcr eine angemessene Sanktionspolitik gegen\u00fcber dem Sudan ein. Die Abteilung f\u00fcr Frieden und Menschenrechte des Staatssekretariates des EDA setzt sich mit den Instrumenten der Friedensdiplomatie f\u00fcr den direkten Dialog zwischen den Beteiligten ein. Der Sondergesandte f\u00fcr das Horn von Afrika konzentriert sich ebenfalls auf die Sudankrise, steht in Kontakt mit beiden Konfliktparteien und bietet die Guten Dienste der Schweiz an. Die Schweiz wird im August 2024 von den Vereinigten Staaten geleitete Waffenstillstandsgespr\u00e4che beherbergen und gegebenenfalls mit Expertise begleiten. Im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats setzt sich die Schweiz konsequent f\u00fcr einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, den humanit\u00e4ren Zugang sowie die R\u00fcckkehr zu einem demokratischen Prozess im Sudan ein. Im M\u00e4rz 2024 hat sie gemeinsam mit Guyana eine Dringlichkeitssitzung einberufen und auf die drohende Gefahr einer Hungersnot aufmerksam gemacht.
Seit dem Kriegsausbruch im April 2023 hat die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit ihre humanit\u00e4re Hilfe substantiell verst\u00e4rkt und 83 Millionen Franken f\u00fcr den Schutz und die Versorgung der notleidenden Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Hygieneeinrichtungen und Unterk\u00fcnften bereitgestellt. Davon sind etwa ein Drittel f\u00fcr den Sudan und zwei Drittel f\u00fcr die betroffenen Nachbarl\u00e4nder bestimmt, in denen die Gefl\u00fcchteten Schutz suchen. Die Krise in Sudan l\u00f6st grosse Fluchtbewegungen aus. Mit ihren Massnahmen tr\u00e4gt die Schweiz zur Linderung der Folgen des Kriegs im Sudan und der Region bei.
Bez\u00fcglich Rohstoffe sudanesischer Herkunft, insbesondere Gold, und der Intransparenz der Wertsch\u00f6pfungskette verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Frage 23.7312 Molina \u00abSudan: Kriegsfinanzierung durch Schweizer Goldgewinne?\u00bb. Gem\u00e4ss der Schweizer Aussenhandelsstatistik werden seit mehreren Jahren kaum oder gar keine Waren mehr direkt aus dem Sudan importiert. Der Bundesrat ist sich der Rolle der Schweiz im globalen Rohstoffhandel bewusst und hat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Transparenz in diesem Sektor zu erh\u00f6hen und die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Bezug auf Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten zu st\u00e4rken. So m\u00fcssen die Schweizer Rohstoffunternehmen Zahlungen an nationale Beh\u00f6rden seit Januar 2021 offenlegen. Im Januar 2022 traten die neuen Bestimmungen des Obligationenrechts in Kraft, wonach Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus Risikogebieten importieren oder verarbeiten, entlang der gesamten Lieferkette sicherstellen m\u00fcssen, dass sie nicht zur Finanzierung von Konflikten oder zu Kinderarbeit beitragen. Im November 2023 lancierte der Bundesrat eine Datenerhebung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Rohstoffhandels in der Schweiz. Erste Ergebnisse werden f\u00fcr 2025 erwartet.