Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um die H\u00fcrden f\u00fcr eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge abzubauen und Nachteile gegen\u00fcber der Firmengr\u00fcndung zu eliminieren.
","ReasonText":"Die wirtschaftliche Bedeutung von KMUs in der Schweizer Volkswirtschaft, die mehr als 99% der Unternehmenslandschaft ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitspl\u00e4tze bereitstellen, ist unbestreitbar.
Ein kritischer Aspekt f\u00fcr die Langlebigkeit und den Erfolg von KMUs ist die Frage der Nachfolge. Gerade dort bestehen erhebliche Schwierigkeiten, beispielsweise Finanzierungsprobleme bei der Auszahlung anderer Familienmitglieder im Rahmen einer Nachfolgel\u00f6sung innerhalb der Familie. Laut einer Prognose von Dun & Bradstreet (02/2023) steht f\u00fcr rund 95'000 Schweizer KMUs in den kommenden Jahren die \u00dcbergabe an die n\u00e4chste Generation an. Dies entspricht etwa 15 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz und ca. 800'000 Arbeitspl\u00e4tzen. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung, die erfolgreiche Unternehmensnachfolgen haben, insbesondere in Bezug auf den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, Innovationskraft und Fachwissen, ist es geboten, dass der Bund hier keine H\u00fcrden in den Weg stellt.
Es w\u00e4re wichtig, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um gezielt die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, um die Dauerhaftigkeit dieser Schl\u00fcsselakteure zu sichern.
Die erfolgreiche F\u00f6rderung von Start-Ups durch den Bund stellt ein lobenswertes Engagement dar, das die Innovationskraft und das unternehmerische \u00d6kosystem der Schweiz st\u00e4rkt. Jedoch zeigen Studien, darunter eine Untersuchung von OBT aus dem Jahr 2022, dass nur die H\u00e4lfte der neu gegr\u00fcndeten Unternehmen die ersten f\u00fcnf Jahre \u00fcbersteht. Es werden trotzdem erhebliche Mittel in die F\u00f6rderung von Firmengr\u00fcndungen gesteckt, in die Zukunfts-Sicherung, die Stabilit\u00e4t des KMU-Bestandes und Bewahrung von Wissen jedoch nicht.
Wenn auch die Thematik der Unternehmensnachfolge nicht \u00e4hnlicher Unterst\u00fctzungsmassnahmen wie die Firmengr\u00fcndung bedarf, so sollen doch zumindest die Nachteile bei der Nachfolgeregelung gegen\u00fcber der Neugr\u00fcndung eliminiert werden. Beispielsweise k\u00f6nnen bei einer Firmengr\u00fcndung Gelder aus der 3. S\u00e4ule bezogen werden, bei der Firmen\u00fcbernahme nicht.
Daher wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, um die H\u00fcrden f\u00fcr eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge abzubauen und Nachteile gegen\u00fcber der Firmengr\u00fcndung zu eliminieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Wirtschaftsstandort Schweiz lebt von vielen flexiblen und innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie sind eine wichtige Basis f\u00fcr die stabile und leistungsf\u00e4hige Wirtschaft. Der Bundesrat schenkt daher mittels einer ganzheitlichen KMU-Politik den Rahmenbedingungen besondere Aufmerksamkeit.
Die KMU-Politik kommt auch in der Phase der Unternehmens\u00fcbertragung, welche im Lebenszyklus eines KMU Chance und Herausforderung zugleich ist, zum Tragen.
Bei der Unternehmens\u00fcbertragung bildet die Finanzierung unter anderem aufgrund des oftmals hohen Kapitalbedarfes eine der gr\u00f6ssten H\u00fcrden. Regelm\u00e4ssige Befragungen des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft SECO zeigen, dass die KMU gut finanziert sind und der Kreditmarkt f\u00fcr KMU grunds\u00e4tzlich funktioniert. Als erg\u00e4nzendes Instrument verschaffen die vom Bund im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen an B\u00fcrgschaftsorganisationen f\u00fcr KMU (SR 951.25) unterst\u00fctzten vier B\u00fcrgschaftsgenossenschaften den KMU einen leichteren Zugang zu Bankkrediten. Knapp ein Viertel der gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften wird zur Finanzierung von Nachfolgeregelungen verwendet. Insgesamt wurden 2022/23 127 B\u00fcrgschaften zum Zweck der \u00dcbernahme bestehender Unternehmen mit einem B\u00fcrgschaftsvolumen von rund 34,5 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Zudem unterst\u00fctzt der Bund mit den Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) unter anderem Nachfolgeregelungen in der Beherbergungswirtschaft (Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft; SR 935.12).
Neben der Finanzierung ist die geeignete Informationsbeschaffung ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor einer erfolgreichen Unternehmens\u00fcbergabe. Der Bund bietet hier mit dem KMU-Portal (www.kmu-admin.ch) ein substanzielles Informationsangebot u.a. auch zur Nachfolgethematik an.
Die Unternehmensnachfolge ist prim\u00e4r Aufgabe des Unternehmers, indem er seine Nachfolge fr\u00fchzeitig plant, insbesondere auch durch erbrechtliche Verf\u00fcgungen von Todes wegen.
Mit dem Inkrafttreten der Erbrechtsrevision Anfang 2023 wurden die Pflichtteile reduziert und Unternehmen haben eine gr\u00f6ssere Verf\u00fcgungsfreiheit erhalten, was u.a. die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erleichtert. Erg\u00e4nzend dazu legte der Bundesrat dem Parlament eine weitere Vorlage (22.049) mit spezifischen Verbesserungsvorschl\u00e4gen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor, wie z.B. eine Integralzuweisung des Unternehmens an einen Erben sowie die M\u00f6glichkeit eines Zahlungsaufschubs f\u00fcr \u00fcbernehmende Erben. Entgegen der Mehrheit der Stellungnahmen in der Vernehmlassung verneinte der St\u00e4nderat \u2013 im Gegensatz zum Nationalrat \u2013 den Handlungsbedarf und ist daher zweimal nicht auf die Vorlage eingetreten, so dass die Vorlage erledigt ist.
Gegen\u00fcber der Firmengr\u00fcndung existieren bei der Unternehmens\u00fcbertragung keine Nachteile beim Bezug von Geldern aus der S\u00e4ule 3a. Wer eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht, kann die Barauszahlung der Austrittsleistung der 2. S\u00e4ule verlangen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes; SR 831.42) und sein Vorsorgeguthaben aus der S\u00e4ule 3a beziehen (Art. 3 Abs. 2 Bst. d der Verordnung \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen; SR 831.461.3). Eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit liegt vor, wenn jemand eine Einzelfirma betreibt oder f\u00fcr die eigene Personengesellschaft t\u00e4tig ist. Gelder aus der 2. S\u00e4ule und der S\u00e4ule 3a k\u00f6nnen allerdings grunds\u00e4tzlich weder f\u00fcr die Gr\u00fcndung noch f\u00fcr die \u00dcbernahme von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) verwendet werden, da T\u00e4tigkeiten in Kapitalgesellschaften in der Regel als unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) eingestuft werden.