In der Pressekonferenz vom 2. April 2024 erkl\u00e4rte Bundesrat Beat Jans, der Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt sei eine seiner Priorit\u00e4ten. Gewalt von M\u00e4nnern gegen Frauen sei nicht hinnehmbar. Und das sage er als Mann, f\u00fcgte er an. In einem Interview mit \u00abLe Temps\u00bb erkl\u00e4rte der Bundesrat zudem, er werde alles tun, um die Situation zu verbessern. Gewalt habe in der Familie nichts zu suchen. Er erw\u00e4hnte dabei die \u00fcber 19 000 F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt, die im Jahr 2022 registriert wurden, und f\u00fcgte an, er k\u00f6nne die M\u00e4nner, die sich mit einem m\u00e4nnlichen Bundesrat identifizieren, vielleicht mehr sensibilisieren.
Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichten polizeilichen Statistiken zu vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikten sowie schweren K\u00f6rperverletzungen zeigen f\u00fcr den Zeitraum 2013\u20132023 einen Jahresdurchschnitt von 176 Opfern, davon 67 Prozent Frauen und 32 Prozent M\u00e4nner. Seit 2004 wurden in der Schweizer Bev\u00f6lkerung drei Pr\u00e4valenzstudien durchgef\u00fchrt, von denen die letzte 2023 vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung ver\u00f6ffentlicht wurde. Sie zeigen, dass M\u00e4nner und Frauen von Gewalt in Paarbeziehungen mit Ausnahme der sexuellen Gewalt fast gleich stark betroffen sind.
Bei der Annahme der Istanbul-Konvention verpflichtete sich der Bundesrat, f\u00fcr Gleichberechtigung in deren Anwendung zu sorgen, da er anerkennt, dass bei h\u00e4uslicher Gewalt M\u00e4nner und Frauen gleichermassen T\u00e4ter oder Opfer sein k\u00f6nnen.
- Kann der Bundesrat sein Engagement f\u00fcr Gleichberechtigung im Umgang mit h\u00e4uslicher Gewalt bekr\u00e4ftigen?
- Kann der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung anweisen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die vom Bund (mit)finanzierten Schulungen und Sensibilisierungsmassnahmen zu h\u00e4uslicher Gewalt alle Formen derselben betreffen, einschliesslich der Gewalt, die M\u00e4nnern von ihren Partnerinnen und Kindern von ihren M\u00fcttern zugef\u00fcgt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat folgt der Aufforderung des Europarats an die Mitgliedstaaten, die Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) auf alle Opfer h\u00e4uslicher Gewalt, M\u00e4nner und Knaben eingeschlossen, anzuwenden (siehe Botschaft \u00fcber die Genehmigung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt [Istanbul-Konvention] vom 2. Dezember 2016 [BBl 2017 185]). Im Schweizer Straf- und Zivilrecht sind die relevanten Bestimmungen neutral formuliert und daher auf alle Personen unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht anwendbar.
Die Istanbul-Konvention ist in erster Linie auf Gewalt gegen Frauen, einschliesslich h\u00e4uslicher Gewalt ausgerichtet, da die Mehrheit der Opfer dieser Gewaltform \u2013 welche k\u00f6rperliche und sexualisierte Gewalt, T\u00f6tungsdelikte und Stalking umfasst \u2013 Frauen sind. Die Polizei registrierte im Jahr 2023 in der Schweiz 11 479 gesch\u00e4digte Personen h\u00e4uslicher Gewalt, davon waren 70,1 Prozent weiblich.
Im Rahmen der Umsetzung des \u00dcbereinkommens hat der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan 2022\u20132026 verabschiedet, der 44 konkrete Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden umfasst (www.gleichstellung2030.ch/nap-ik). Zu den thematischen Schwerpunkten geh\u00f6ren die Information und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung sowie die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und Freiwilligen. Sie betreffen alle Formen h\u00e4uslicher Gewalt, einschliesslich der Gewalt gegen M\u00e4nner und Kinder. Eine Massnahme zielt beispielsweise auf die Schaffung von Minimalstandards bei der Aus- und Weiterbildung verschiedener Berufsgruppen im Bereich Gewalt, insbesondere h\u00e4uslicher Gewalt, ab. Diese Dokumente werden den zust\u00e4ndigen Berufsverb\u00e4nden und Bildungseinrichtungen zur Verf\u00fcgung gestellt und ber\u00fccksichtigen die spezifischen Gruppen von Betroffenen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Roadmap gegen h\u00e4usliche Gewalt, welche 2021 von Bund und Kantonen verabschiedet wurde. Dieses Instrument enth\u00e4lt verschiedene Massnahmen, die alle Kategorien von Opfern (einschliesslich Kinder) betreffen.
Seit 2020 gew\u00e4hrt der Bund auf der Grundlage der Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt (SR 311.039.7) Finanzhilfen f\u00fcr Projekte und regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten zur Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) stellt daf\u00fcr j\u00e4hrlich rund drei Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Diese Finanzhilfen k\u00f6nnen f\u00fcr Projekte in Anspruch genommen werden, die auf die Pr\u00e4vention von h\u00e4uslicher Gewalt sowohl gegen M\u00e4nner als auch gegen Frauen ausgerichtet sind.
In Bezug auf Gewalt gegen Kinder ver\u00f6ffentlichten das EBG und die Schweizerische Konferenz gegen H\u00e4usliche Gewalt (SKHG) Anfang 2024 eine Studie \u00fcber die Situation von Kindern, die Gewalt in der elterlichen Partnerschaft ausgesetzt sind (www.gleichstellung2030.ch/de/nap-ik-30). Die Studie enth\u00e4lt konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes betroffener Kinder in der Schweiz. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 23. August 2023 einen Vorentwurf zur \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt, um Kindern das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung zu garantieren (in Erf\u00fcllung der Motion 19.4632 Bulliard-Marbach). Die neue Bestimmung soll den Schwerpunkt auch auf die Pr\u00e4vention legen.