Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat am 9. Juni 2024 die \u00c4nderungen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes angenommen. Diese Gesetzes\u00e4nderungen werden unsere Versorgungssicherheit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze st\u00e4rken.
Der Mantelerlass muss nun umgesetzt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert auch sehr hohe Investitionen in die Modernisierung der Netzinfrastruktur. Das Konzept des WACC, das zur Bestimmung des Kapitalkostensatzes herangezogen wird, ist entscheidend, um die notwendigen Investitionen zu erm\u00f6glichen. Eine \u00c4nderung dieses Konzepts k\u00f6nnte die Investitionen bremsen und damit die neuen Energieziele gef\u00e4hrden. Eine stabile Regulierung ist entscheidend, um die vom Schweizer Volk gew\u00fcnschte Energiewende zu garantieren.
Warum plant der Bundesrat eine Anpassung der bestehenden WACC-Methodik im Stromnetzbereich, obwohl sie die aktuellen Rahmenbedingungen und die Entwicklungen auf den Kapitalm\u00e4rkten bereits ber\u00fccksichtigt und der WACC f\u00fcr das Jahr 2025 auch ohne Anpassung tiefer sein wird?
Sind die grundlegenden Anforderungen an die Methodik (Klarheit, Aktualit\u00e4t und Stabilit\u00e4t des Kapitalkostensatzes), nicht mehr g\u00fcltig, sodass ihre Anpassung erforderlich wird? Wenn dies der Fall ist und sich die Methodik \u00e4ndert, was ist dann das neue Ziel der Regulierung?
Die WACC-Methodik im Stromnetzbereich kommt auch f\u00fcr die Berechnung von Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien zur Anwendung. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine \u00c4nderung der Methodik die Transformation des Energiesystems und damit die Energiestrategie der Schweiz gef\u00e4hrden k\u00f6nnte?
2. und 4. Diese Anforderungen sind weiterhin g\u00fcltig und werden mit der neuen Methode ber\u00fccksichtigt. Allerdings darf Stabilit\u00e4t nicht implizieren, dass es dem Bundesrat verwehrt ist, seine Verordnung bez\u00fcglich Berechnungsmethodik anzupassen. Das Ziel der neuen Methodik ist eine genauere Abbildung der tats\u00e4chlichen marktlichen und regulatorischen Risiken. Eine solche ist ordnungspolitisch zentral vor dem Hintergrund, dass der Betrieb der Stromnetze im Monopol erfolgt. Aus Sicht des Bundesrats stellt die vorgesehene massvolle Anpassung der Verordnung die Planungssicherheit f\u00fcr Investoren nicht in Frage.
3. Die aus der angepassten Berechnungsmethodik resultierenden Ver\u00e4nderungen jener kalkulatorischen Zinss\u00e4tze, welche bei der Berechnung der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr die erneuerbaren Energien angewendet werden, sind gering. Es gibt leichte Erh\u00f6hungen und leichte Senkungen bei den individuellen WACCs der F\u00f6rderinstrumente.