Der Bundesrat erkl\u00e4rt in seinem Verlagerungsbericht 2023 einmal mehr (23.3685, 19.4138), dass er darauf verzichtet, eine Vernehmlassung zu einem Verbot von Gefahrguttransporten (GGT) auf der Simplon-Passstrasse durchzuf\u00fchren. Er ist der Meinung, \u00abdass die Roadmap 2025 des Kantons Wallis und der dort ans\u00e4ssigen Industrie grunds\u00e4tzlich ein angemessenes Massnahmenset darstellt, um die Zahl der GGT auf der Simplon-Passstrasse zu reduzieren und die Sicherheit zu verbessern\u00bb.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1./2. Der Bundesrat erachtet die sogenannte Roadmap 2025 zu den Gefahrguttransporten am Simplon als freiwillige Selbstverpflichtung des Kantons Wallis und der Wirtschaftsverb\u00e4nde im Sinne seiner Forderung aus dem Verlagerungsbericht 2017. Entsprechend haben auch der Kanton Wallis und die Wirtschaftsverb\u00e4nde die Entscheidungshoheit \u00fcber die Arbeiten zur Roadmap 2025. Der Bundesrat nimmt daher auf die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und des Leitorgans oder auf andere organisatorische Fragen keinen Einfluss. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung sind in der Projektorganisation vertreten, und nehmen dort eine beobachtende bzw. beratende Rolle ein. Auf einen Einbezug von Vertretern von Umweltorganisationen hat der Kanton verzichtet, da das Ziel eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverb\u00e4nde ist. Im \u00dcbrigen erachtet der Bundesrat die Wirtschaftsverb\u00e4nde als Teil der Zivilgesellschaft.
3. Die vom Kanton Wallis publizierten Werte zur Entwicklung der Gefahrguttransporte am Simplon basieren auf einer Umfrage bei mehreren Unternehmen im Kanton Wallis. Sie sind nicht Ergebnis des Z\u00e4hlsystems des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (ASTRA). In Umsetzung der Motion 20.3696 Pasquier-Eichenberger baut das ASTRA derzeit das \u00abMonitoring des alpenquerenden Gefahrguttransports\u00bb auf. Verl\u00e4ssliche Zahlen zu den Gefahrguttransporten \u00fcber die Simplon-Passstrasse wird der Bundesrat daher mit dem Verlagerungsbericht 2025 publizieren k\u00f6nnen.
4. \u2013 7. Der Bundesrat hat im Verlagerungsbericht 2023 seine Einsch\u00e4tzung zum Stand der Arbeiten zur Reduktion der Gefahrguttransporte am Simplon-Strassen\u00fcbergang dargelegt. Darin hat er festgehalten, dass er die Situation und den Arbeitsfortschritt mit Vorlage des Verlagerungsberichts 2025 auf Basis der dann verf\u00fcgbaren Informationen analysieren und neu bewerten wird. Dabei ist zu beachten, dass f\u00fcr den Bundesrat die Reduktion der mit den Gefahrguttransporten verbundenen Risiken f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Umwelt massgebend ist. Der Bundesrat orientiert sich an den geltenden Vorschriften, den Ergebnissen der Risikoanalysen und den Arbeitsergebnissen der Arbeitsgruppe. Die Roadmap 2025, erl\u00e4uternde Informationen zum Vorhaben sowie die halbj\u00e4hrlichen Statusberichte zum Projektstand sind f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit auf den Internetseiten des Kantons Wallis und des ASTRA einsehbar.