1. Inwiefern ist sich der Bundesrat bewusst, dass die von ihm vorgeschlagenen Rahmenbedingungen bzgl. der gleitenden Marktpr\u00e4mie und der Betriebskostenbeitr\u00e4ge den bestehenden b\u00e4uerlichen Anlagen keine Perspektiven \u00fcber das Ende der EVS-Laufzeit hinaus bieten?
2. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass er keine Anpassung der aktuell g\u00fcltigen EVS-Tarife vorgenommen hat, obschon die Unterhalts- und Betriebskosten von Biogasanlagen in den letzten Jahren nachweisbar gestiegen sind?
3. Was unternimmt der Bundesrat, dass der administrative Aufwand f\u00fcr Biogas-Projektanten mit der neuerlich revidierten Energief\u00f6rderungsverordnung aufgrund der Komplexit\u00e4t der F\u00f6rderinstrumente und -Voraussetzungen nicht zunehmen wird?
4. Der Bundesrat orientiert sich beim Verg\u00fctungssatz der gleitenden Marktpr\u00e4mie an den Gestehungskosten von Referenzanlagen (Art. 29e Abs. 2 EnG, Schlussabstimmungstext Mantelerlass). Auf welchen Modellen basieren die Referenzanlagen f\u00fcr landwirtschaftliche Biogasanlagen? Wie sind die Erfahrungswerte der Branche mit einbezogen?
5. Unterst\u00fctzt der Bundesrat das Ansinnen der Motion 20.3485, f\u00fcr landwirtschaftliche Biogasanlagen \u00e4mter\u00fcbergreifend Finanzierungsinstrumente zu entwickeln und Rahmenbedingungen zu schaffen zwecks Ersatzes der bestehenden F\u00f6rderung? Durch welche Instrumente und in welchen Bereichen w\u00e4re dies nebst dem Energiebereich denkbar?
","ReasonText":"Landwirtschaftliche Biogasanlagen zeichnen sich durch eine Vielzahl an wertvollen gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus. Sie erzeugen erneuerbare Energie und st\u00e4rken mit ihrer flexiblen Stromproduktion die Netzstabilit\u00e4t. Gleichzeitig reduzieren sie betr\u00e4chtliche Mengen an Treibhausgasen und bieten f\u00fcr viele Bauernbetriebe interessante Perspektiven. Stand jetzt sind in der Schweiz rund 125 landwirtschaftliche Biogasanlagen in Betrieb.
Der Fortbestand dieser Anlagen und deren energetische wie \u00f6kologische Leistung sind jedoch akut gef\u00e4hrdet. Unter den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verordnungsbedingungen zur Umsetzung des Mantelerlasses werden sie ihren Betrieb einstellen m\u00fcssen, sobald die Einspeiseverg\u00fctung ausl\u00e4uft. Die neuen Verg\u00fctungss\u00e4tze sind deutlich zu niedrig angesetzt, um die fortw\u00e4hrenden Betriebskosten zu decken. Besonders stossend ist dieser Umstand, weil damit der Motion F\u00e4ssler Daniel 20.3485, \u00abBiomasseanlagen in der Schweiz nicht gef\u00e4hrden, sondern erhalten und ausbauen\u00bb, keine Folge geleistet wird.
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