Die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten des Kapitels 19 des Zolltarifs hat sich in den letzten zwanzig Jahren mengen- und wertm\u00e4ssig fast verdreifacht. Die Einreihung eines importierten Produktes in die richtige Tarifnummer ist h\u00f6chst komplex, was zu Falschdeklarationen f\u00fchren kann. Da sich die Zollans\u00e4tze zwischen den Tarifnummern teilweise massiv unterscheiden, werden insbesondere bewusste Falschdeklarationen finanziell stark beg\u00fcnstigt. Dies f\u00fchrt zu einem unlauteren Wettbewerbsvorteil und entgangenen Zolleinnahmen f\u00fcr den Bund.
Ich bitte den Bundesrat um ausf\u00fchrliche Beantwortung der folgenden Fragen, um ein klares Bild \u00fcber die aktuelle Situation bez\u00fcglich der Zollkontrollen f\u00fcr Produkte des Kapitels 19 im Besonderen und Agrarprodukten im Allgemeinen (Kapitel 1-24) zu erhalten.
1. In den letzten 20 Jahren haben sich die f\u00fcr die Kontrollen im Handelswarenverkehr eingesetzten personellen Ressourcen auf einem gleichbleibenden Niveau bewegt (rund 1 350 Mitarbeitende). Dank der Digitalisierung k\u00f6nnen aber mehr Mitarbeitende insbesondere f\u00fcr materielle statt formeller Kontrollen eingesetzt werden. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei, dass im Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit in den letzten Jahren verschiedene organisatorische Anpassungen sowie Sparprogramme umgesetzt worden sind, welche einen aussagekr\u00e4ftigen Vergleich erschweren. Entsprechend ist auch keine pr\u00e4zise Aussage zu den Entwicklungen der finanziellen Ressourcen m\u00f6glich.
2. S\u00e4mtliche Waren, die ins oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind gem\u00e4ss Artikel 7 des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0) zollpflichtig und m\u00fcssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Selbstveranlagungsprinzip). Das BAZG kontrolliert den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr und die angemeldeten Waren stichprobenweise formell wie auch materiell (Art. 36 ZG). Bei Bedarf werden Muster zur weiteren Analyse im Labor oder auf Antrag einer anderen Stelle (z. B. kantonales Labor) entnommen. Die Risikoanalyse unterst\u00fctzt das BAZG bei der Festlegung des Kontrollbedarfs. Bei Verst\u00f6ssen werden die n\u00f6tigen Massnahmen eingeleitet (Nachforderungen, Strafverfahren, Strafuntersuchungen).
3. Im Jahr 2023 konnte das BAZG aufgrund von stichprobenweisen Kontrollen Falschanmeldungen mit zus\u00e4tzlichen Zolleinnahmen im Umfang von rund 11 Millionen Franken aufdecken, wovon 0,8 Millionen Franken auf Waren des Kapitels 19 fielen.
4. Das BAZG plant und f\u00fchrt seine Kontrollen risikobasiert durch. Aufgrund der per 1.1. 2024 Abschaffung der Industriez\u00f6lle fallen die fiskalischen Risiken haupts\u00e4chlich auf Waren der Zolltarifkapitel 1 bis 24 (Agrarprodukte), weshalb dabei auf die Kontrolle der korrekten Tarifeinreihung, Abgabenerhebung und auch Gewichtskontrollen fokussiert wird. Bei allen Waren \u2013 auch bei Industrieprodukten \u2013 wird bei der Ein- und Ausfuhr zudem insbesondere die Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse gepr\u00fcft (z. B. Lebensmittelrecht, Kontingentierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Ein- und Ausfuhrverbote / -beschr\u00e4nkungen, Verbrauchsteuern).
5. Die 360-Grad-Zollkontrollen des BAZG umfassen die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln. Sie erfolgen risikoorientiert, orts- und zeitunabh\u00e4ngig und umfassen das gesamte Warenspektrum des Zolltarifs, auch Agrarprodukte. Mittels Einsatzplanung wird sichergestellt, dass gen\u00fcgend Ressourcen f\u00fcr die verschiedenen Kontrollen oder Sonderaufgaben (z.B. verst\u00e4rkte Kontrollen an der Grenze im Sommer 2024) zur Verf\u00fcgung stehen.
6. In der Grundausbildung zum Fachspezialisten bzw. zur Fachspezialistin Zoll und Grenzsicherheit wird im Rahmen der 360-Grad-Zollkontrolle der Handelswarenverkehr (auch Agrarprodukte) geschult und intensiv ge\u00fcbt. Mit der Weiterentwicklung der Grundausbildung wird der Fokus auf den Handelswarenverkehr im Bereich der Praxisanwendung gest\u00e4rkt. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, dass das in der Aus- und Weiterbildung erworbene Wissen angewendet und der Erfahrungsschatz laufend im Rahmen der verschiedenen T\u00e4tigkeiten ausgebaut wird.
7. Die Kontrollquoten des BAZG werden aus einsatztaktischen Gr\u00fcnden nicht bekannt gegeben.
8. Die festgestellten Unstimmigkeiten in den Jahren 2021 bis 2023 beliefen sich im Kapitel 19 auf rund f\u00fcnf Prozent der durchgef\u00fchrten Kontrollen. Es kann dabei nicht unterschieden werden, ob die Falschanmeldungen fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich erfolgten.