Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Diabetes auf dem \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitsmarkt sowie den daraus entstehenden Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit, insbesondere f\u00fcr die Sozialversicherungen, zu erstellen. Weiter sollen Massnahmen zur vollumf\u00e4nglichen beruflichen Integration von Menschen mit Diabetes vorgeschlagen werden.
","ReasonText":"Diabetes ist eine schleichende Krankheit, die laut dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit 500 000 Menschen in der Schweiz betrifft. Nicht eingerechnet sind dabei Personen, die sich ihrer Krankheit nicht bewusst sind. Dies ist bei einem Drittel der Erkrankten der Fall.
Mit der Entwicklung der Diabetestechnologie k\u00f6nnen Diabetikerinnen und Diabetiker heute ein v\u00f6llig normales Privat- und Berufsleben f\u00fchren. Nicht nur im privaten, sondern auch im \u00f6ffentlichen Sektor stellen viele Arbeitgeber dennoch keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, die \u00fcber ihren Gesundheitszustand informieren, oder, was je nach Beruf noch schlimmer ist, beenden das Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn die Krankheit offengelegt wird. Nun hat sich aber die Behandlung von Diabetes, einschliesslich Typ-1-Diabetes, dank neuer Technologien so weit entwickelt, dass das von den Erkrankten ben\u00f6tigte Insulin mit \u00dcberwachung in Echtzeit automatisch dosiert und gespritzt werden kann. Die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt jedoch gleich. Dies hat nat\u00fcrlich Folgen f\u00fcr die Betroffenen, aber auch f\u00fcr die Allgemeinheit, weil die Kosten von den Privat- und Sozialversicherungen (Erwerbsausfall, Invalidit\u00e4t und berufliche Vorsorge) getragen werden m\u00fcssen. Es ist sehr wichtig, die aktuelle Situation in der Schweiz und die M\u00f6glichkeiten, sie zu verbessern, in einem Bericht festzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz von 2017 (Gredig, D., Bartelsen-Raemy, A. Stigmatisierungserfahrungen von Menschen mit Diabetes mellitus in der Schweiz. Soz Passagen 9, 381\u2013403 (2017). https://doi.org/10.1007/s12592-017-0265-2) zeigt, dass Menschen mit Diabetes im Erwerbsleben ungerechtfertigte Benachteiligungen erfahren, wobei je nach Person und Arbeitskontext unterschiedliche Situationen im Arbeitskontext betroffen sind. Eine Mehrheit der Befragten berichtet von keinen Diskriminierungserfahrungen im Erwerbsleben. Es ist aber grunds\u00e4tzlich wichtig, gegen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen oder chronisch Erkrankten vorzugehen.
Dies ist bereits heute m\u00f6glich. An Diabetes erkrankte Personen fallen, wie auch von anderen chronischen Krankheiten betroffene Personen, unter den Behinderungsbegriff des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; 151.3), wenn die Krankheit es ihnen erschwert oder verunm\u00f6glicht, allt\u00e4gliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben (Art. 2 BehiG).
Trotz Unterschieden zwischen verschiedenen Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen \u00fcberwiegen in Bezug auf die gleichberechtige Teilnahme am Arbeitsmarkt und die berufliche Integration die Gemeinsamkeiten, sowohl hinsichtlich der Ausgangslage wie auch der erforderlichen Massnahmen zur Pr\u00e4vention und der Beseitigung von Benachteiligungen. Der Bundesrat erachtet es daher als zielf\u00fchrend, den Schutz vor Diskriminierung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen generell und nicht f\u00fcr einzelne Konstellationen anzugehen, jedenfalls solange keine Hinweise auf spezifische Gef\u00e4hrdungen oder Bed\u00fcrfnisse vorliegen.
Die bereits laufenden Massnahmen wie das vom Bundesrat im Rahmen der Behindertenpolitik 23 \u2013 26 Ende 2023 angestossene Schwerpunktprogramm Arbeit sowie die Teilrevision des BehiG zielen auf einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen und damit auch von chronisch Erkrankten insbesondere in privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ab. Der angestrebte zus\u00e4tzliche Schutz erstreckt sich auch auf die an Diabetes erkrankten Personen.
Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf an einem Bericht bzw. spezifischen Massnahmen f\u00fcr den Schutz vor Diskriminierung und Stigmatisierung im Zusammenhang mit einer Diabetes-Erkrankung.