Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches sind die Erwartungen und Ziele des Bundesrats im Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsplans Wohnungsknappheit an die Verb\u00e4nde und an die gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger?
2. H\u00e4lt der Bundesrat am in den Leistungsvertr\u00e4gen festgeschriebenen Ziel, den Marktanteil des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus langfristig zu erh\u00f6hen, weiterhin fest? Wenn ja, wie ist das vereinbar mit einer K\u00fcrzung der Leistungsvertr\u00e4ge mit den Verb\u00e4nden, die mit diesen Mitteln insbesondere die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus in den verschiedenen Landesteilen, so auch in den Berggebieten und in l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Regionen, vorantreiben?
3. Ein weiteres Ziel der Leistungsvereinbarung ist die Professionalisierung der Branche. Ist der Bundesrat bereit, Abstriche bei der Weiterbildung und der Beratung gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger zu machen, die dem Zweck dienen, dass die gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger sich professionell aufstellen und ger\u00fcstet sind f\u00fcr das Wachstum und die Weiterentwicklung der Branche?
4. Warum entzieht der Bund den Verb\u00e4nden finanzielle Mittel, w\u00e4hrend er sie gleichzeitig in einem Schreiben von Ende M\u00e4rz 2024 dazu auffordert, ihm zu berichten, welche Aktivit\u00e4ten sie im Zusammenhang mit dem Aktionsplan respektive mit dem Engagement gegen die Wohnungsknappheit ergriffen haben bzw. planen?
5. Hat der Bundesrat eine andere M\u00f6glichkeit gefunden, den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zu st\u00e4rken, als dies heute von den etablierten Verb\u00e4nden des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus im Auftrag des BWO umgesetzt wird?
","ReasonText":"Am Runden Tisch zur Wohnungsknappheit entstand unter den Beteiligten der Konsens, dass nicht nur mehr Wohnungen, sondern insbesondere mehr preisg\u00fcnstige Wohnungen gebaut werden m\u00fcssen \u2013 auch f\u00fcr den Mittelstand. Eine zentrale Massnahme aus dem Aktionsplan ist deshalb die St\u00e4rkung der bestehenden F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus durch den Bund. Vor diesem Hintergrund ist es unverst\u00e4ndlich, dass der Bund gleichzeitig die Leistungsvertr\u00e4ge der beiden Dachorganisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus k\u00fcrzen will. Konkret sollen ab dem Jahr 2025 die Bundesbeitr\u00e4ge von aktuell rund CH 1.5 Mio. um circa 20 Prozent reduziert werden. F\u00fcr die Folgejahre wurden weitere Senkungen in Aussicht gestellt. Dies ist umso stossender, als bereits heute beim Kredit zugunsten des Fonds de Roulement (f\u00fcr zinsg\u00fcnstige Darlehen) gek\u00fcrzt wird.
Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) begr\u00fcndet die K\u00fcrzung der Leistungsvertr\u00e4ge mit dem Bundesbeschluss von 2018. Dieser verlangt vom BWO, dass es seinen Funktionsaufwand bis 2025 um 25 Prozent reduziert. Seither hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt jedoch grundlegend ver\u00e4ndert: Die Zeit hoher Leerstandsquoten wich einer Situation unbestrittener Wohnungsknappheit und steigender Mieten. Trotzdem plant der Bund nach wie vor auf der Basis der Situation von 2018.
Die Dachverb\u00e4nde sind wichtige Partner bei der Umsetzung des Aktionsplans und unterst\u00fctzen den Bund in der Umsetzung seines Wohnraumf\u00f6rderungsauftrags. Die niederschwelligen Angebote f\u00fcr Wohnbautr\u00e4ger und Gemeinwesen (Beratung, Weiterbildung, Vernetzung) werden teilweise \u00fcber die Leistungsvereinbarungen des Bundes finanziert. Mit den angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen m\u00fcssten die Angebote redimensioniert werden. Diese Entwicklung widerspricht den kommunizierten Zielen des Aktionsplanes und dem akuten Handlungsbedarf im Wohnungsmarkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger spielen bei der Umsetzung des Aktionsplans Wohnungsknappheit eine wichtige Rolle. Mit der Verpflichtung zum Prinzip der Kostenmiete tragen sie wesentlich dazu bei, dass preisg\u00fcnstiger Wohnraum entsteht und langfristig erhalten bleibt. Verschiedene Massnahmen im Aktionsplan zielen denn auch auf die Unterst\u00fctzung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus ab. So wurden auf Bundesebene die maximalen Darlehensbetr\u00e4ge aus dem Fonds de roulement bereits per Anfang 2024 erh\u00f6ht. Weiter ist geplant, die Darlehensbedingungen des Fonds de roulement zu \u00fcberarbeiten mit dem Ziel, dieses Instrument wirkungsvoller auszugestalten, sowie einen neuen Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften vorzubereiten. Und den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden wird empfohlen, ebenfalls F\u00f6rdermassnahmen zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zu entwickeln, um so die Bundesf\u00f6rderung zu erg\u00e4nzen. Damit ist die Erwartung verbunden, dass sich die gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger und ihre Verb\u00e4nde aktiv f\u00fcr mehr preisg\u00fcnstigen Wohnraum engagieren.
2 bis 4. Die K\u00fcrzung der Leistungsvertr\u00e4ge mit den Dachverb\u00e4nden des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus (wohnbaugenossenschaften schweiz und WOHNEN SCHWEIZ) geht auf den Bundesratsbeschluss vom 1. Juni 2018 \u00fcber die Strukturreform f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) zur\u00fcck (vgl. Bundesrat beschliesst Synergien beim Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (admin.ch)). Diese sieht eine Reduktion des Funktionsaufwands \u00abbis 2025 um bis zu 25 Prozent\u00bb vor.
Die entsprechende Kostenart externe Dienstleistungen im BWO-Budget wurde zwischen 2018 und 2025 um rund 20% und damit leicht unterdurchschnittlich reduziert. Gemessen am Durchschnitt der Budgets der Dachorganisationen der letzten vier Jahre betr\u00e4gt die K\u00fcrzung rund 10%. Das BWO ist mit den Dachorganisationen im Gespr\u00e4ch \u00fcber eine Anpassung der Leistungsvertr\u00e4ge, um diese vermehrt auf die Kernaufgabe der Darlehenspr\u00fcfung und -verwaltung auszurichten. Die eigentliche F\u00f6rderung ist damit nach wie vor gew\u00e4hrleistet \u2013 auch in l\u00e4ndlichen Regionen und Berggebieten. Die Zielsetzung, den Anteil des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus langfristig zu erh\u00f6hen oder zumindest zu halten, bleibt bestehen. Bei der bisherigen Unterst\u00fctzung des Weiterbildungsangebots sind keine Abstriche geplant. Auch sollen Beratungsdienstleistungen nach wie vor abgegolten werden. Abstriche soll es hingegen bei den Beitr\u00e4gen an die Infrastruktur und den Drucksachen geben. Die finanziellen Engp\u00e4sse im Bundeshaushalt machen auch vor der Wohnraumf\u00f6rderung nicht halt \u2013 selbst wenn sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt gegen\u00fcber 2018 grundlegend ge\u00e4ndert hat. Deshalb l\u00e4sst sich auf die Umsetzung der K\u00fcrzung aus der Strukturreform nicht verzichten.
5. Die in Ziffer 1 erw\u00e4hnte Verbesserung der Darlehensbedingungen des Fonds de roulement bedeutet bereits eine St\u00e4rkung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Auch andere Massnahmen des Aktionsplans kommen dieser Branche zugute. Wenn beispielsweise die Ausn\u00fctzungsziffern gezielt erh\u00f6ht und dabei Mindestanteile f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnraum vorgesehen werden, dient dies auch gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern.
Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass es Aufgabe der Bau- und Immobilienwirtschaft ist \u2013 dazu geh\u00f6ren auch die gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger \u2013, Wohnraum zu erstellen. Der Staat legt neben einer gewissen F\u00f6rdert\u00e4tigkeit die Rahmenbedingungen fest, wobei viele Kompetenzen in der Zust\u00e4ndigkeit von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden liegen.