1. Inwiefern ist sich der Bundesrat bewusst, dass die bestehenden landwirtschaftlichen Anlagen mit den im Verordnungspaket zur Umsetzung des Mantelerlasses vorgeschlagenen Rahmenbedingungen keine M\u00f6glichkeit mehr haben, ihre Betriebskosten nach Ablauf der EVS-Laufzeit ann\u00e4hernd zu decken?
2. Warum hat der Bundesrat keine Anpassung der geltenden EVS-Tarife vorgenommen, obwohl die Unterhalts- und Betriebskosten von Biogasanlagen in den letzten Jahren nachweislich gestiegen sind?
3. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein \u00dcbertritt in die gleitende Marktpr\u00e4mie f\u00fcr bestehende Anlagen unter den in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Bedingungen und im Zusammenhang mit der \u00fcberwiesenen Motion F\u00e4ssler 20.3485 nicht praktikabel ist?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Betriebskostenbeitr\u00e4ge, welche im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagen wurden, damit bestehende landwirtschaftliche Biogasanlagen auch nach Auslaufen des EVS weiterhin wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Landwirtschaftliche Biogasanlagen zeichnen sich durch eine Vielzahl von wertvollen gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus. Sie produzieren erneuerbare Energie und st\u00e4rken durch ihre flexible Stromproduktion die Netzstabilit\u00e4t. Gleichzeitig reduzieren sie betr\u00e4chtliche Mengen an Treibhausgasen und bieten vielen Landwirtschaftsbetrieben interessante wirtschaftliche Perspektiven. Heute sind in der Schweiz rund 130 landwirtschaftliche Biogasanlagen in Betrieb.
Der Fortbestand dieser Anlagen und ihre energetischen und \u00f6kologischen Leistungen sind jedoch akut gef\u00e4hrdet. Unter den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung des Mantelerlasses werden sie ihren Betrieb einstellen m\u00fcssen, sobald die Einspeiseverg\u00fctung ausl\u00e4uft. Die Verg\u00fctungss\u00e4tze sind gem\u00e4ss Berechnungen und Aussagen der Branche f\u00fcr bestehende Anlagen nach Ende der KEV deutlich zu tief angesetzt, um die laufenden Betriebskosten zu decken. Es ist daher in Frage gestellt, ob die politisch breit abgest\u00fctzte Motion F\u00e4ssler Daniel 20.3485 \u00abBiomasseanlagen in der Schweiz nicht gef\u00e4hrden, sondern erhalten und ausbauen\u00bb so erf\u00fcllt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1-4:
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von landwirtschaftlichen Biomasse-Anlagen bewusst. Aus diesem Grund wurden Anpassungen im Bereich der Biomasse ins Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien miteinbezogen. Auch die Verg\u00fctungss\u00e4tze sind Teil der Vernehmlassung zum Verordnungspaket der Vorlage f\u00fcr eine sichere Stromversorgung, die vom 21. Februar bis am 28. Mai 2024 durchgef\u00fchrt wurde (siehe www.bfe.admin.ch > Medienmitteilungen). Der Bundesrat ist derzeit daran, die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung auszuwerten.
Der Bundesrat wird die unterschiedlichen Interessen abw\u00e4gen und im Rahmen der Ausgestaltung der Verordnungsbestimmungen angemessen ber\u00fccksichtigen. Dabei soll auch der F\u00f6rderung und dem Fortbestand der Biomasse-Anlagen Rechnung getragen werden. Die Verordnungen sollen am 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.