Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung von Artikel 35 Buchstabe a des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten, damit bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge der Abzug f\u00fcr unterhaltsberechtigte Kinder im Verh\u00e4ltnis zu den Anteilen an der alternierenden Obhut aufgeteilt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem geltenden Wortlaut von Artikel 35 Buchstabe a DBG wird der Abzug f\u00fcr unterhaltsberechtigte Kinder in F\u00e4llen, in denen die Eltern getrennt besteuert werden, nur dann im Verh\u00e4ltnis zum Anteil an der Betreuung aufgeteilt, wenn keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge gezahlt werden. Diese Regelung widerspiegelt ein Familienmodell, bei dem sich ein Elternteil (h\u00e4ufig die Mutter) um den Nachwuchs k\u00fcmmert, w\u00e4hrend der andere Elternteil (h\u00e4ufig der Vater) arbeitet und Unterhaltsbeitr\u00e4ge zahlt.
Heute betreuen jedoch immer mehr Eltern ihre S\u00f6hne und T\u00f6chter zu gleicheren Teilen. Beide Elternteile tragen die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die Obhut \u00fcber ihre Kinder, unabh\u00e4ngig davon, ob Unterhaltszahlungen geleistet werden oder nicht. Die derzeitige Regelung benachteiligt daher diejenigen Elternteile, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge zahlen, da sie trotz der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Obhut keinen Kinderabzug geltend machen k\u00f6nnen.
Mit der \u00c4nderung von Artikel 35 DBG im Sinne der vorliegenden Motion wird den Ver\u00e4nderungen in den sozialen und famili\u00e4ren Strukturen angemessen Rechnung getragen, wird anerkannt, dass die alternierende Obhut immer weiter verbreitet ist, und wird die Steuerbelastung ausgewogener und gerechter verteilt. Denn so wird sichergestellt, dass die Steuerabz\u00fcge dem tats\u00e4chlichen finanziellen Engagement entsprechen.
Nach geltendem Recht der direkten Bundessteuer k\u00f6nnen getrennt besteuerte Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und alternierender Obhut beide je die H\u00e4lfte des Kinderabzugs (aktuell Fr. 6'700) von ihrem Einkommen abziehen, sofern keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Kind geltend gemacht werden. Werden Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Kind geltend gemacht, kann der leistende Elternteil diese von seinem Einkommen abziehen (Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG), der empfangende Elternteil hat die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Kind zu versteuern (Art. 23 Bst. f DBG) und kann den ganzen Kinderabzug geltend machen.
Diese Regelung wurde per 1. Januar 2011 mit dem Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455) eingef\u00fchrt. Das seither geltende Kumulationsverbot soll die doppelte Entlastung einer steuerpflichtigen Person durch Kinderabzug und Abzug von Unterhaltsleistungen verhindern. Die parlamentarische Initiative 16.406 Nantermod (\u00abAlternierende Obhut. Aufteilung des Kinderabzugs zwischen den Eltern\u00bb), die bei alternierender Obhut eine h\u00e4lftige Aufteilung des Kinderabzugs unabh\u00e4ngig von Unterhaltsleistungen forderte, wurde vom Nationalrat am 6. Juni 2017 abgelehnt.
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 18. Oktober 2023 (9C_696/2022) festgehalten, dass der Elternteil, der Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ein Kind leistet und diese von seinen steuerbaren Eink\u00fcnften abzieht, steuerlich betrachtet keine Kosten f\u00fcr den Unterhalt des Kindes tr\u00e4gt. Es ist der Elternteil, der die Unterhaltsleistungen f\u00fcr das Kind erh\u00e4lt und diese versteuert, der f\u00fcr den Unterhalt des Kindes sorgt und daher Anspruch auf den Kinderabzug hat. Aus PraktikabiIit\u00e4tsgr\u00fcnden wird dabei vernachl\u00e4ssigt, dass derjenige Elternteil, der die Unterhaltsbeitr\u00e4ge leistet, dar\u00fcber hinaus auch noch weitere kinderbedingte Auslagen haben kann. Die direkten Unterhaltskosten, f\u00fcr die der Unterhaltsbeitr\u00e4ge schuldende Elternteil w\u00e4hrend der alternierenden Obhut aufkommt, sind somit nicht Gegenstand besonderer Sozialabz\u00fcge und berechtigen nicht zum Kinderabzug. Dass damit unter Umst\u00e4nden nicht in jeder tats\u00e4chlichen Konstellation der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entsprochen wird, ist hinzunehmen.
W\u00fcrde auf die Voraussetzung der Unterhaltsleistungen verzichtet, wie dies die Motion\u00e4rin fordert, w\u00fcrde der andere Elternteil benachteiligt, weil er einerseits die Unterhaltsleistungen f\u00fcr das Kind vollst\u00e4ndig versteuern muss, andererseits aber nur noch den halben Kinderabzug geltend machen kann.
Der Bundesrat sieht aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen keinen Handlungsbedarf.