1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat als Eigner der SBB, damit sich die Sicherheit im \u00d6ffentlichen Verkehr wieder verbessert?
2. Ist der Bundesrat bereit zu intervenieren, damit die SBB TPO die notwendigen Ressourcen zur Verst\u00e4rkung der Pr\u00e4senz auf den \"schwierigen Linien und Z\u00fcgen\" bekommt, zum Schutz des \u00f6V-Personals und der Passagiere?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die kantonalen Polizeikorps Offizialdelikte gegen \u00f6V-Personal konsequent genug zur Anzeige bringen?
4. ist der Bundesrat der Meinung, dass die kantonalen Staatsanwaltschaften die Strafverfolgung bei Offizialdelikten gegen \u00f6V-Personal ernsthaft genug durchf\u00fchren, und die T\u00e4terschaft angemessen bestraft wird?
","ReasonText":"Im T\u00e4tigkeitsbericht der SBB Security und Transportpolizei 2023 wird von einer sichtbar zunehmenden Gewaltbereitschaft und -anwendung im \u00f6ffentlichen Verkehr gesprochen. Die Zahl der \u00dcbergriffe, insbesondere gegen das \u00f6V-Personal (Offizialdelikte), belegen diesen \u00e4usserst besorgniserregenden Trend. Das Sicherheitsempfinden an Bahnh\u00f6fen und in Z\u00fcgen ist erstmals leicht r\u00fcckl\u00e4ufig.
Bei den Transportunternehmen selbst, bei kantonalen Polizeikorps und bei den Staatsanwaltschaften werden Offizialdelikte gegen das \u00f6V-Personal noch zu oft als Bagatelle behandelt. Obwohl gem\u00e4ss Art. 59 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) und Art. 88 des Eisenbahngesetzes (EBG) die allermeisten Straftaten gegen \u00f6V-Personal von Amtes wegen zu verfolgen sind, wird die Strafverfolgung der T\u00e4terschaft vernachl\u00e4ssigt.
Demgegen\u00fcber hat die SBB Transportpolizei (TPO) in den letzten Jahren St\u00fctzpunkte geschlossen und zentralisiert, gerade auch entlang von sogenannten \"schwierigen Linien\". Der Personalbestand der TPO verharrt seit Jahren auf dem gleichen Niveau. Die TPO ist derzeit in umfassender Kl\u00e4rung, welche Mittel und Ressourcen zur Bew\u00e4ltigung der Aufgaben ben\u00f6tigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Grunds\u00e4tzlich ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, im \u00f6ffentlichen Verkehr die physische Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere wie auch des Personals zu gew\u00e4hrleisten. Der Auftrag, die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Verkehr zu gew\u00e4hrleisten, liegt jedoch in erster Linie bei den konzessionierten Transportunternehmen.
3. / 4. Gem\u00e4ss der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen sind die Kantone f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten gegen \u00f6V-Personal zust\u00e4ndig. Der Bundesrat hat keine Informationen \u00fcber L\u00fccken und ist nicht befugt, bei den kantonalen Staatsanwaltschaften zu intervenieren.