F\u00fcr \u00c4rzte, die neu zulasten der OKP abrechnen m\u00f6chten, sind seit 01.01.2022 neue Zulassungskriterien in Kraft. Die Grundlage ist ein Bundesgesetz, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausf\u00fchrung sind die Kantone. Kritiker bezweifeln allerdings, dass deren Interessenkonflikte eine konsequente Umsetzung zulassen. Der Bundesrat (BR) wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber einen \u00dcberblick, wie sich das neue Bundesgesetz in den einzelnen Kantonen und schweizweit auswirkt?
2. Sind dem Bundesrat konkrete F\u00e4lle bekannt, in denen die Neuzulassung von \u00c4rzten in Spit\u00e4lern oder kantonalen Organisationen untersagt wurde?
3. Sind dem Bundesrat konkrete F\u00e4lle bekannt, in denen die Neuzulassung von \u00c4rzten in eigener Praxis untersagt wurde?
4. Hat der Bundesrat konkrete Informationen, dass die \u00dcberversorgung insbesondere mit Spezial\u00e4rzten seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vermindert werden konnte?
5. Hat der Bundesrat konkrete Anhaltspunkte, dass die Probleme mit der ung\u00fcnstigen regionalen Verteilung der \u00c4rzte (\u00dcberversorgung in Ballungszentren, Unterversorgung in l\u00e4ndlichen Regionen) mit dem neuen Gesetz erfolgreich angegangen werden konnten?
6. Falls der Bundesrat feststellen sollte, dass es grosse Umsetzungsdefizite bei den Kantonen gibt: Ist er bereit, handfeste Gegenmassnahmen zu pr\u00fcfen?
7. Falls der Bundesrat keinen \u00dcberblick \u00fcber die Wirkung oder Nicht-Wirkung des neuen Gesetzes haben sollte: Ist er bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2./ 3. Mit der am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedeten Revision des Krankenversicherungsgesetzes (18.047 KVG. Zulassung von Leistungserbringern; AS 2021 413) m\u00fcssen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im ambulanten Bereich zus\u00e4tzliche Voraussetzungen erf\u00fcllen, um zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen zu werden. Am 1. Januar 2022 haben die Kantone ein formelles Verfahren f\u00fcr die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP eingef\u00fchrt. Ausserdem haben die Kantone nun die Pflicht, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Zahl der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die zur Erbringung von ambulanten Leistungen zulasten der OKP zugelassen sind, zu beschr\u00e4nken. Diese H\u00f6chstzahlen gelten f\u00fcr alle \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im ambulanten Bereich, unabh\u00e4ngig davon, ob sie ihre T\u00e4tigkeit im ambulanten Spitalbereich oder in einer Arztpraxis aus\u00fcben. Diese Pflicht ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten (mit einer \u00dcbergangsfrist bis zum 30. Juni 2023). Bis zum 30. Juni 2025 kann eine vereinfachte Methode angewendet werden. Die grosse Mehrheit der Kantone hat Massnahmen zur Umsetzung dieser Vorgabe getroffen. Dem Bundesrat ist keine Situation bekannt, in der ein Kanton die H\u00f6chstzahlen nicht einheitlich auf den gesamten ambulanten Bereich angewendet h\u00e4tte.
4./ 5. Die H\u00f6chstzahlen erm\u00f6glichen es den Kantonen, die Zulassung neuer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in den Fachgebieten und Regionen zu beschr\u00e4nken, wo sie dies als notwendig erachten, insbesondere aufgrund eines \u00dcberangebots. Gem\u00e4ss den dem Bundesrat vorliegenden Informationen wenden die Kantone die H\u00f6chstzahlen mehrheitlich auf die sogenannte \u00abFachmedizin\u00bb und nur selten auf die Grundversorgung an. Theoretisch sollte so ein allf\u00e4lliges \u00dcberangebot an Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten reguliert und (zumindest mittelfristig) eine Umverteilung in medizinische Fachgebiete oder Regionen mit Unterversorgung erreicht werden. Eine entsprechende Analyse liegt jedoch noch nicht vor.
6./ 7. Es ist vorgesehen, die KVG-Revision zur Zulassung von Leistungserbringern (bez\u00fcglich Zulassungskriterien, Zulassungsverfahren sowie Zulassungsbeschr\u00e4nkungen) auszuwerten, sobald alle Massnahmen vollumf\u00e4nglich in Kraft sind und \u00fcber eine gewisse Zeit umgesetzt wurden. Es wird einige Zeit dauern, bis die Auswirkungen der von den Kantonen getroffenen Massnahmen erkennbar werden.