Aufgrund der Rolle des Bundes als Alleinaktion\u00e4r der Post wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber m\u00f6gliche Anreize zu erstellen, damit optimale Bedingungen geschaffen werden, um Synergien zwischen Gemeindeverwaltungen oder lokalen Dienstleistern und den Postdiensten zu nutzen, indem die R\u00e4umlichkeiten, das Personal und die Logistik geteilt und der Betrieb von gemeinsamen Schaltern gef\u00f6rdert werden.
Der Schliessung von Poststellen sollten in jedem Fall proaktive Schritte bei den Gemeindebeh\u00f6rden vorausgehen, um \u2013 gegebenenfalls gemeinsam mit den Kantonen \u2013 alle alternativen L\u00f6sungen (Verbesserung Hausservice usw.) sowie m\u00f6gliche Partnerschaften zu pr\u00fcfen, um Synergien zwischen den Poststellen und den Gemeindeverwaltungen oder lokalen Dienstleistern nutzen zu k\u00f6nnen. Die von einer Schliessung bedrohten Poststellen und die betroffenen Gemeinden haben vielleicht ein gemeinsames Interesse daran, einen Teil der R\u00e4umlichkeiten zu nutzen oder Personal zu teilen, um der Allgemeinheit eine einzige Anlaufstelle zu bieten, die mehrere Leistungen von \u00f6ffentlichem Interesse vereint, wobei die Post je nach Art der Leistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit die geeignete technische und finanzielle Unterst\u00fctzung bietet. Die Zusammenarbeit der Post einerseits und von Gemeindeverwaltungen oder lokalen Anbietern andererseits muss durch die Schaffung geeigneter finanzieller und technischer Bedingungen gest\u00e4rkt werden, um den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung gerecht zu werden und ein Verschwinden der Poststellen zu verhindern.
","ReasonText":"Am 29. Mai 2024 k\u00fcndigte die Post Anpassungen an, um mit den ver\u00e4nderten Gewohnheiten und Bed\u00fcrfnissen ihrer Kundinnen und Kunden Schritt zu halten. In seiner Antwort 24.7404 best\u00e4tigt der Bundesrat, dass sich die Partnerschaft mit lokalen Anbietern bew\u00e4hrt hat. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Synergien h\u00e4ngen jedoch h\u00e4ufig von den Partnern ab. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der digitalen Entwicklung sowohl bei der Post als auch bei den Gemeindeverwaltungen ist es wichtig, den Anpassungsprozess zu beschleunigen und zu begleiten, um einen gleichm\u00e4ssig \u00fcber das Land verteilten Dienst von guter Qualit\u00e4t aufrechtzuerhalten und die soziale Spaltung zu bek\u00e4mpfen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Post d\u00fcrfen nicht als Vorwand f\u00fcr eine Schw\u00e4chung des Service Public dienen. Die Rentabilit\u00e4tsziele der Post k\u00f6nnten in Frage gestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postgesetz (PG; SR 783.0) verpflichtet die Schweizerische Post im Rahmen des Infrastrukturauftrags, die Grundversorgung durch ein fl\u00e4chendeckendes Netz mit bedienten Zugangspunkten und \u00f6ffentlichen Briefeinw\u00fcrfen sicherzustellen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Postnetzes ist die Post grunds\u00e4tzlich frei, wobei sie die Vorgaben zum Umfang und zur Erreichbarkeit der Grundversorgungsdienste einhalten und auf die Bed\u00fcrfnisse der Kundschaft R\u00fccksicht nehmen muss. Der per 1. Januar 2019 auf Verordnungsebene eingef\u00fchrte Planungsdialog zwischen der Post und den Kantonen bzw. Gemeinden tr\u00e4gt dazu bei, dass die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und Unternehmen fr\u00fchzeitig in die Pl\u00e4ne der Post zu den Zugangspunkten einbezogen werden. In der laufenden Strategieperiode 2021-2024 hat sich die Post zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit Dienstleistungsanbieterinnen, die ihr eigenes physisches Netz abbauen oder ein Netz auf- bzw. umbauen wollen, zu verst\u00e4rken und die Poststellen als Servicepunkt auszubauen. Eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Gemeindebeh\u00f6rden oder lokalen Dienstleistern setzt das Interesse beider Seiten voraus.
Die Nutzung von Synergiepotentialen beim Poststellennetz durch die Etablierung von Dienstleistungszentren wurde in der Vergangenheit bereits in mehreren Berichten thematisiert (z.B. Bericht des Bunderates in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3532 \u00abL\u00e4ngerfristige Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung\u00bb von der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom 14. Mai 2019; Schlussbericht der Expertenkommission Grundversorgung Post vom 24. Februar 2022 (<https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/post-presse/expertenkommission_grundversorgung_post.html>)).
Der Bundesrat strebt eine umfassende Modernisierung der postalischen Grundversorgung an. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK wird dem Bundesrat im Juni 2025 die Eckwerte f\u00fcr eine Revision des Postgesetzes unterbreiten. Dabei wird auch die Ausgestaltung des Zugangs vertieft gepr\u00fcft und bei Bedarf neu geregelt werden. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr einen weiteren Bericht.