Der Bund hat drei signifikante finanzpolitische Herausforderungen:
- Bereinigung des strukturellen Defizits in der Gr\u00f6ssenordnung von rund CHF 4 Mia. unter Einbezug der Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung.
- Stabilisierung der AHV bis 2030 und dar\u00fcber hinaus infolge der vom Volk angenommenen Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u00bb.
- Steigerung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zur Finanzierung von Nachr\u00fcstung der Armee
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament in einer Sammelbotschaft mit 2 Erlassen, die rechtlich nicht miteinander verkn\u00fcpft sind, folgende rechtlichen Anpassungen zu unterbreiten:
- Erlass 1 (Mehreinnahmen zugunsten der AHV): 0.6 % MWST gebunden f\u00fcr die Alimentierung der AHV w\u00e4hrend 5 Jahren, nach M\u00f6glichkeit ab 1.1.2026. Dabei ist auch eine Revision von Art. 107 Abs. 3 AHVG zu pr\u00fcfen, damit eine Unterschreitung des AHV-Ausgleichsfonds bis auf 75% m\u00f6glich ist. In der l\u00e4ngerfristigen Finanzplanung ist eine schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung auf den Zielwert von 100% vorzusehen. Weiter ist der Bundesbeitrag f\u00fcr die AHV angemessen abzusenken.
- Erlass 2 (Mehreinnahmen zugunsten der Armee): 0,4 % MWST gebunden f\u00fcr die Alimentierung der Armee w\u00e4hrend 5 Jahren, nach M\u00f6glichkeit ab 1.1.2026. Der Bundesrat muss zudem im Rahmen einer Strategie die Massnahmen und Priorit\u00e4ten zur Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz aufzeigen.
Aufgrund der hohen zeitlichen Dringlichkeit ist ein analoges Verfahren wie bei der OECD-Steuerreform vorzusehen. Neben den Anpassungen der einschl\u00e4gigen Verfassungsbestimmungen zur MWST ist mit einer \u00dcbergangsbestimmung dem Bundesrat die Kompetenz einzur\u00e4umen, auf dem Verordnungsweg die rechtliche Umsetzung vorzunehmen, so dass die Revisionen so bald wie m\u00f6glich (im Idealfall per 1.1.2026) in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat im Januar 2024 publizierten Bericht zum Legislaturfinanzplan 2025-2027 mit den finanziellen Mittelfristperspektiven bis ins Jahr 2032 summieren sich die strukturellen Defizite bis 2032 auf bis zu 4 Milliarden pro Jahr.
Das vom Bundesrat initiierte Vorgehen bei der Sanierung des Haushalts priorit\u00e4r auf der Ausgabenseite anzusetzen und eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und Subventionen durchzuf\u00fchren mit dem Ziel den Haushalt ab 2030 um bis zu CHF 4 Mia. zu entlasten wird unterst\u00fctzt. Ebenfalls wurde der Bundesrat vom Parlament mit der Motion 21.3462 (\u201eAuftrag f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform\u201c) vom 30.April 2021 beauftragt, bis 2026 strukturelle Reformen zur langfristigen Finanzierung der AHV ab 2030 vorzulegen.
Das Finanzierungsdefizit der n\u00e4chsten Jahre wurde mit der vom Volk am 5. M\u00e4rz 2024 angenommenen Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u00bb nochmals verschlechtert (ab 2026).
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene ver\u00e4nderte Sicherheitslage in Europa hat das Parlament veranlasst, die schrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis sp\u00e4testens 2030 zu beschliessen (Motionen 22.3367 und 22.3374 \u201eSchrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben\u201c). Die Schuldenbremse muss dabei eingehalten werden.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Mehrausgaben und in Anbetracht der bereits geplanten strukturellen Massnahmen auf der Ausgaben- bzw. Leistungsseite bedarf es einer zeitlich auf 5 Jahre befristeten \u00dcbergangsfinanzierung.
Zum Erlass 1 (Mehreinnahmen zugunsten der AHV): Mit der AHV 21 hat das Volk das wichtigste Sozialwerk bis 2030 finanziell stabilisiert. Die am 5. M\u00e4rz 2024 angenommene Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u201c stellt diese Stabilisierung jedoch wieder in Frage und l\u00f6st einen zus\u00e4tzlichen Zahlungsbedarf (Rentenleistungen) ab 2026 in der H\u00f6he von CHF 4 bis 5 Mia. p.a. aus. Mit 0.6 % MWST (Einnahmen von rund CHF 2.22 Mia. p.a.) wird ein Teil dieses Zahlungsbedarfs abgedeckt. Der Bundesrat wurde vom Parlament mit der Motion 21.3462 (\u201eAuftrag f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform\u201c) vom 30. April 2021 beauftragt, bis 2026 strukturelle Reformen zur langfristigen Finanzierung der AHV ab 2030 vorzulegen. Dieser Auftrag hat mit der Annahme der 13. AHV an Dringlichkeit gewonnen. Der Erlass 1 reicht insgesamt nicht aus, den finanziellen Mehrbedarf f\u00fcr die AHV aufgrund der 13. AHV-Rente vollst\u00e4ndig zu decken. Entsprechend sinkt zwischenzeitlich die Alimentierung des AHV-Fonds unter 100%, wobei 75% nicht unterschritten werden d\u00fcrfen. Damit das m\u00f6glich ist, muss auch eine Revision von Art. 107 Abs. 3 AHVG gepr\u00fcft werden. In der l\u00e4ngerfristigen Finanzplanung ist eine schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung auf den Zielwert von 100% vorzusehen. Zudem ist der durch die 13. AHV erh\u00f6hte Bundesbeitrag angemessen abzusenken. Die Umsetzung von strukturellen Massnahmen ab 2030 bleibt unerl\u00e4sslich.
Zum Erlass 2 (Mehreinnahmen zugunsten der Armee): Neben den vom St\u00e4nderat im Rahmen der Armeebotschaft beschlossenen K\u00fcrzungen im Eigenbereich der Armee (CHF 600 Mio.) bedarf die dringend notwendige Nachr\u00fcstung der Armee und Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz ebenfalls zus\u00e4tzliche Einnahmen von 0.4% MWST (Einnahmen von rund CHF 1.48 Mia. p.a., ergibt \u00fcber einen 5-Jahres-Zeitraum CHF 7.4 Mia.). Soll das Ziel von CHF 10 Mia. zugunsten der Armee erreicht werden, sind somit w\u00e4hrend 5 Jahren zus\u00e4tzlich CHF 400 Mio. p.a. ausgabenseitig zu alimentieren. Im Rahmen von Erlass 2 zeigt der Bundesrat die Strategie mit Massnahmen und Priorit\u00e4ten zur Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion. Sie unterst\u00fctzt ihn in seinen Bestrebungen, die Schuldenbremse einzuhalten.
Der Bundesrat hat am 14. August 2024 die Eckwerte zur Botschaft \u00fcber die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente festgelegt. Sie entsprechen weitgehend der vorliegenden Motion: Der Bundesrat sieht ebenfalls eine Finanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer vor, allerdings unbefristet, sowie eine angemessene Senkung des Bundesbeitrages an die AHV.
Bei der Armee hat der Bundesrat beschlossen, dass die Ausgaben bis 2035 auf 1 Prozent des BIP erh\u00f6ht werden sollen und dem Parlament eine entsprechende Armeebotschaft vorgelegt. Die daf\u00fcr n\u00f6tige Erh\u00f6hung der Armeeausgaben soll prim\u00e4r durch Einsparungen aus der Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung gegenfinanziert werden. Falls das Parlament die Armeeausgaben schneller erh\u00f6hen will, w\u00e4re eine Finanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer aus Sicht des Bundesrates aber eine m\u00f6gliche L\u00f6sung.