Vor genau 30 Jahren hat die internationale Konferenz zu Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (engl. ICPD) in Kairo stattgefunden, an der 179 Staaten, darunter die Schweiz, das UNO-Aktionsprogramm von Kairo verabschiedet haben. Zentrale Forderungen daraus sind auch in verschiedenen Zielen der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung enthalten. Eine Bilanz des UNO-Weltbev\u00f6lkerungsfonds UNFPA kommt zum Schluss, dass bislang zwar viel erreicht wurde, dass aber grosse Ungleichheiten bestehen und die Verbesserungen die \u00c4rmsten und am meisten ausgegrenzten Menschen kaum betreffen.
Anfang April hat anl\u00e4sslich des ICPD-Jubil\u00e4ums in Oslo eine internationale Parlamentarier*innen-Konferenz stattgefunden. Dort haben sich Parlamentsmitglieder aus 117 L\u00e4ndern in einer Erkl\u00e4rung ihr Commitment f\u00fcr die Umsetzung des UNO-Aktionsprogramms von Kairo und die St\u00e4rkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte bekr\u00e4ftigt.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1.), 4.) Der Bundesrat ist sich dem aktuell herausfordernden Umfeld im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte bewusst. Die F\u00f6rderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, der in der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz 2019-2024 und den Strategien der internationalen Zusammenarbeit 2021\u20132024 und 2025\u20132028 verankert ist. Die Schweiz setzt sich in der Kommission f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (CPD) des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) und der Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung der Frau (CSW) f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein.
2.), 3.) Die Programme des EDA legen ein besonderes Augenmerk auf Frauen, M\u00e4dchen und gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die DEZA arbeitet mit einem kurz-, mittel- und langfristigen Ansatz, um einerseits auf Notsituationen reagieren zu k\u00f6nnen und andererseits die strukturellen Faktoren, die f\u00fcr Fragilit\u00e4t und eine geringe Resilienz verantwortlich sind, zu verringern. Die DEZA unterst\u00fctzt Programme im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte auf bilateraler, internationaler und multilateraler Ebene, namentlich \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (UNAIDS) und den Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die alle den Fokus auf gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen legen. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt die DEZA Beitr\u00e4ge an Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale F\u00f6deration geplanter Elternschaft (IPPF).
5.) Die Koordination zwischen den Akteuren der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) sowie die Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die lokale Eigenverantwortung und die Nachhaltigkeit des Entwicklungsengagements, auch in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte.