Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Reform der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um in der OKP einen Mechanismus vorzusehen, der sicherstellt, dass in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden eine Koppelung oder Angleichung der Franchisen und/oder Selbstbehaltsobergrenze zur Pr\u00e4mienentwicklung durchgef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Die letzte Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung (Mindestfranchise und der Obergrenze des Selbstbehalts) erfolgte im Rahmen der Reform 2004. Seither sind die Kosten pro Kopf um 65,7 Prozent gestiegen (2004-2022). Gleichzeitig ist der Anteil der Kostenbeteiligung an den Bruttoleistungen von 14.8 Prozent auf 13.5 Prozent gesunken. Die Anreize zur Kostend\u00e4mpfung haben sich dadurch abgeschw\u00e4cht. Des Weiteren tragen h\u00f6here Kostenbeteiligungen zu einer Entlastung des Krankenversicherungssystems als Ganzes bei und f\u00f6rdern die Selbstverantwortung bei den eigenen Gesundheitskosten.
Der Bundesrat hat die Kostenbeteiligung in der OKP bewusst auf Verordnungsstufe (KVV; SR 832.102) geregelt, um eine regelm\u00e4ssige Anpassung an die Kostenentwicklung zu erm\u00f6glichen. Ein Automatismus hilft, die Kostenbeteiligung anzupassen, damit sie nicht wieder 20 Jahre lang gleich bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 12. Juni 2024 haben Nationalrat Dobler und St\u00e4nderat Dittli gleichlautende Motionen zum Thema Kostenbeteiligung eingereicht (24.3591 und 24.3580). Am 13. Juni 2024 haben Nationalr\u00e4tin Gutjahr und St\u00e4nder\u00e4tin Friedli dasselbe mit Motionen zur Erh\u00f6hung der ordentlichen Franchise (24.3608 und 24.3636) getan. Der Bundesrat beantwortet gleichlautende Motionen identisch.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und chronisch Kranke benachteiligen w\u00fcrde. Eine solche Massnahme w\u00fcrde deren Zugang zur Gesundheitsversorgung einschr\u00e4nken, was sich negativ auf die \u00f6ffentliche Gesundheit auswirken w\u00fcrde. Durch den Aufschub von Behandlungen best\u00fcnde die Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand der Betroffenen verschlechtert, was wiederum die Kosten ansteigen liesse. Zudem k\u00f6nnten \u00fcbertragbare Krankheiten mangels Screenings h\u00e4ufiger auftreten.
Ein Mechanismus, der eine regelm\u00e4ssige und automatische Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung einf\u00fchrt, w\u00e4re somit f\u00fcr diese Versicherten nicht tragbar. Denn die Pr\u00e4mienverbilligungen tragen nicht zur Finanzierung der Franchise und des Selbstbehalts bei.
Zudem wird die maximale Franchise \u00fcberdurchschnittlich oft von den gesunden Versicherten gew\u00e4hlt, die weniger Kosten verursachen. Diese Versicherten kommen in den Genuss von Pr\u00e4mienrabatten und tragen dadurch in geringerem Masse zur Finanzierung der Krankenversicherung bei. Eine Erh\u00f6hung der maximalen Franchise w\u00fcrde dieses Ph\u00e4nomen nur noch verst\u00e4rken.
Zu beachten ist auch, dass die Kostenbeteiligung in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits hoch ist. Die Schweizer Versicherten tragen 25,3 Prozent der Gesundheitskosten. Demgegen\u00fcber \u00fcbernehmen die franz\u00f6sischen Versicherten 9,3 und die deutschen 12,7 Prozent (Quelle: OECD-Gesundheitsstatistik 2021, zitiert von swissinfo.ch).
Folglich w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung zu einer Verlagerung der finanziellen Last auf die Kantone und Gemeinden f\u00fchren. Einerseits w\u00fcrden manche Versicherte betrieben, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Kostenbeteiligungen zu bezahlen. Insbesondere die Kantone m\u00fcssten mehr Forderungen \u00fcbernehmen, die zu Verlustscheinen gef\u00fchrt haben.
Zudem ist die Idee einer Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung zur St\u00e4rkung der Eigenverantwortung der Versicherten nicht neu. Die Motion Bischofberger 15.4157, die eine Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung anstrebte, f\u00fchrte zur Vorlage 18.036 zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, die in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine regelm\u00e4ssige Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung nicht zweckm\u00e4ssig w\u00e4re.