1. Inwiefern ist sich der Bundesrat bewusst, dass viele private Investoren von Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien, mehrere Monate auf die R\u00fcckerstattung der Einmalverg\u00fctung durch die Pronovo warten?
2. Kann der Bundesrat nachvollziehen, dass in solchen F\u00e4llen, nebst den KMU's die Leistungen zum Bau f\u00fcr solche Anlagen erbringen und durch den Bauherr normalerweise innert 30 Tagen bezahlt werden m\u00fcssen, auch die ersten Zinsen und Amortisationen anfallen?
3. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Fristen von Inbetriebnahme bis zur Auszahlung der Einmalverg\u00fctung in Zukunft stark reduziert werden k\u00f6nnen?
4. Wo sieht der Bundesrat Handlungsoptionen die Kontrollorganisationen anzuweisen, dass die Abnahmekontrolle innert max. 30 Tagen nach Inbetriebnahme zu vollziehen sind?
5. Ist der Bundesrat bereit, der Pronovo eine wesentlich k\u00fcrzere Frist f\u00fcr die Bearbeitung der eingereichten Gesuche zu definieren?
6. Was f\u00fcr Massnahmen sieht der Bundesrat auch noch vor, damit die administrative Abwicklung vereinfacht und die R\u00fcckverg\u00fctung der Einmalverg\u00fctung beschleunigt werden kann?
","ReasonText":"Bis zur erfolgreichen R\u00fcckerstattung des berechneten und verf\u00fcgten Anteils der Investitionen in erneuerbare Energietr\u00e4ger und Anlagen, bspw. Photovoltaik und Biomasse, vergehen mehrere Monate. In vielen F\u00e4llen warten die privaten Investoren und Eigenheimbesitzer sechs oder mehr Monate auf die Einmalverg\u00fctung der Pronovo. Ein unhaltbarer Zustand, der verbessert und die Frist bis zur Auszahlung stark verk\u00fcrzt werden muss. Pronovo hat selber eine Frist von max. 3 Monaten, gem. Vorgabe BFE, f\u00fcr die Bearbeitung der von der Kontrollorganisation, bspw. Electrocontrol, eingereichten Dossiers, die sie zur Zeit ausreizen. Die Kontrollorganisationen mit dem Auftrag f\u00fcr die Abnahme der Anlage ben\u00f6tigen zur Zeit, je nach Anbieter, auch mind. zwei bis drei Monate, bis die Anlagen vor Ort elektronisch Erfasst und gepr\u00fcft sind, sowie die Daten an Pronovo weiter geleitet werden. Insbesondere mit Blick in die Zukunft, wo politisch verlangt und gesellschaftlich gewollt, vermehrt solche Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien die Umsetzung der Energiestrategie 2050 realisiert werden, ben\u00f6tigt der genannte Prozess ein Beschleunigungsverfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat davon Kenntnis, dass zwischen der Einreichung der vollst\u00e4ndigen Gesuchsunterlagen bei der Pronovo AG und der Auszahlung der Einmalverg\u00fctung bis zu drei Monate liegen k\u00f6nnen. Aktuell liegt die Bearbeitungszeit bei rund zwei Monaten.
2. Siehe Antworten zu der Frage 5.
3. Siehe Antworten zu den Fragen 4, 5 und 6.
4. Der Bundesrat hat bereits im Jahr 2022 eine Vereinfachung eingef\u00fchrt, indem der Kreis der zugelassenen Unternehmen zur Ausstellung einer Beglaubigung ausgeweitet wurde. Neben den akkreditierten Konformit\u00e4tsbewertungsstellen k\u00f6nnen auch Verteilnetzbetreiber und Niederspannungskontrolleure eine Beglaubigung f\u00fcr Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 100 kW ausstellen. Bei \u00fcber 96 Prozent der j\u00e4hrlich installierten Anlagen kann von dieser Regelung profitiert werden. Die Anlagenbetreiber bzw. die beauftragten Installateure haben somit mehrere M\u00f6glichkeiten die Anlage beglaubigen zu lassen und sind angehalten, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig einen Termin zu vereinbaren. Zudem erscheint die Vorgabe einer 30-t\u00e4gigen Bearbeitungsfrist angesichts des aktuellen Fachkr\u00e4ftemangels schwer umsetzbar.
5. Der Bundesrat erachtet eine Bearbeitungszeit von bis zu drei Monaten als angemessen. Diese Frist wurde seit 2018 von mehreren Jahren auf maximal 3 Monate gesenkt. Die Beschleunigung dieses Prozesses, die allen Stakeholdern entgegenkommt, konnte dank gen\u00fcgend Mitteln im Netzzuschlagsfonds und durch eine Aufstockung der Belegschaft bei der Pronovo AG bew\u00e4ltigt werden. Im laufenden Jahr gingen bei der Pronovo AG pro Monat durchschnittlich rund 5600 Gesuche um eine Einmalverg\u00fctung ein (30 Prozent mehr als im Vorjahr). Um fehlerhafte Auszahlungen zu verhindern, hat die Pr\u00fcfung der Unterlagen mit grosser Sorgfalt zu erfolgen. Diese Qualit\u00e4tssicherung steht in einem permanenten Zielkonflikt zu einer noch schnelleren Auszahlung der Einmalverg\u00fctung.
6. Eine wesentliche Verk\u00fcrzung der Bearbeitungsfrist bei der Pronovo AG konnte mit der Erm\u00f6glichung der digitalen Einreichung von Gesuchsunterlagen erreicht werden. Zudem bietet der Schweizerische Fachverband f\u00fcr Sonnenenergie Swissolar die Software \u00abElektroForm solar\u00bb f\u00fcr Installateure von Photovoltaikanlagen an. Die Software wird laufend weiterentwickelt. Da die notwendigen Daten nur noch einmalig erfasst werden m\u00fcssen und gewisse Formulare automatisch erstellt werden k\u00f6nnen, wird der administrative Aufwand beim Anlagenbau dadurch nochmals vereinfacht.