Der Bundesrat wird gebeten aufgrund der vorhandenen Daten der Haushaltsbudgeterhebung (HABE) folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der jeweilige Prozentsatz der Haushalte, die:
1.1 ausschliesslich Pr\u00e4mienverbilligungen (PV) beziehen;
1.2 PV und Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) beziehen;
1.3 PV und Sozialhilfe beziehen;
und wie hoch ist der jeweilige Anteil der Haushalte die Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen haben?
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Ausgaben der Haushalte gem\u00e4ss Ziff. 1.1 oben (Bezug von PV aber nicht von EL oder Sozialhilfe), die Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen haben?
3. Wie hoch ist der Anteil an Haushalten, die EL oder Sozialhilfe beziehen und gleichzeitig Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen haben?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass Personen mit PV oftmals Krankenzusatzversicherungen abschliessen? Macht der Bundesrat einen Unterschied in seiner Beurteilung bei \u00abg\u00fcnstigen\u00bb Zusatzversicherungen oder wenn Privatversicherungen abgeschlossen werden?
5. Falls es aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein sollte, bis zur n\u00e4chsten Session diese Interpellation zu beantworten, kann und wird der Bundesrat diese Daten nachtr\u00e4glich dem Parlament zug\u00e4nglich machen und publizieren?
6. Teilt der Bundesrat die Ansicht, der politischen Frage nachzugehen, ob PV gew\u00e4hrt werden sollten f\u00fcr Haushalte, die dann Privatzusatzversicherungen abzuschliessen?
7. W\u00e4re der Bundesrat bereit, eine einmalige Erhebung zu diesen Fragen in allen Kantonen durchzuf\u00fchren, um eine Zahlenbasis f\u00fcr die politische Diskussion zu bekommen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Angaben des Bundes erhielten im Jahr 2022 2.3 Mio Personen eine PV. Dies entspricht 2022 26.2 % der Gesamtbev\u00f6lkerung. Davon hatten gleichzeitig 30 % Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe. Es ist davon auszugehen, dass Personen mit EL oder Sozialhilfe keine Zusatzversicherung abschliessen. 18.3 % beziehen somit PV ohne EL oder Sozialhilfe zu bekommen. 73.8 % der Versicherten beziehen keine PV. Comparis kommt in einem Bericht 2021 zum Schluss, dass 78 % der Versicherten eine Zusatzversicherung haben.
Dieser Vorstoss soll Fakten schaffen und die politische Diskussion \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit der Situation erm\u00f6glichen, dass PV in bis zu einem Drittel der F\u00e4lle staatlich finanziert f\u00fcr Zusatzversicherungen verwendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Haushaltsbudgeterhebung (HABE), die monatlich bei 250 Haushalten s\u00e4mtliche Einnahmen und Ausgaben erhebt, dient als Grundlage f\u00fcr zahlreiche Wirtschafts- und Sozialstatistiken.
1. bis 3. Die HABE erhebt die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr die Grundversicherung (brutto) und die erhaltenen Pr\u00e4mienverbilligungen. Wenn die Haushalte lediglich die von ihnen bezahlte Nettopr\u00e4mie angeben, ist die Information, ob sie Pr\u00e4mienverbilligungen erhalten, nicht verf\u00fcgbar.
Um in der HABE die Haushalte zu ermitteln, die Pr\u00e4mienverbilligungen beziehen, m\u00fcssten die Daten der HABE mit den Einzeldaten der Krankenkassen verkn\u00fcpft werden. Eine solche Verkn\u00fcpfung w\u00e4re mit grossem Aufwand verbunden und die Datenqualit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleistet. Zudem w\u00e4ren die Ergebnisse f\u00fcr kleine Bev\u00f6lkerungsgruppen wie Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen aufgrund der eingeschr\u00e4nkten Stichprobengr\u00f6sse nicht in ausreichender Qualit\u00e4t verf\u00fcgbar.
Gem\u00e4ss der HABE bezahlten im Jahr 2021 insgesamt 81% der Privathaushalte Pr\u00e4mien f\u00fcr eine oder mehrere Zusatzversicherungen. Aus den genannten Gr\u00fcnden kann gegenw\u00e4rtig nicht ermittelt werden, wie viele dieser Haushalte Pr\u00e4mienverbilligungen erhalten haben.
4. bis 7. Es gibt eine grosse Bandbreite an Zusatzversicherungen mit sehr unterschiedlichen Pr\u00e4mien. Einige sind sehr tief, wie jene der Zusatzversicherung f\u00fcr die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. Insbesondere junge Versicherte bezahlen niedrige Pr\u00e4mien.
Gem\u00e4ss der HABE wendeten die Haushalte im Jahr 2021 durchschnittlich 153 Franken pro Monat f\u00fcr Zusatzversicherungen auf. Das entspricht 73 Franken pro Person. Bei den 20% der Haushalte mit dem geringsten Bruttoeinkommen gab die H\u00e4lfte der Personen weniger als 40 Franken und ein Drittel gar nichts f\u00fcr Zusatzversicherungen aus. Angesichts der grossen Bandbreite an verf\u00fcgbaren Zusatzversicherungen und dem geringen Betrag, den die einkommensschwachen Haushalte daf\u00fcr aufwenden, h\u00e4lt der Bundesrat eine vertiefte Analyse f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufw\u00e4ndig und deshalb nicht f\u00fcr angezeigt.