Der Bundesrat wird beauftragt, mit seiner Politik \u2013 gegebenenfalls durch einen Vorschlag f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung \u2013 f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einen umfassenden und erreichbaren Service Public von guter Qualit\u00e4t im Bereich der Post zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, dass:
Die Leitung der Post hat eine neue Welle von Poststellenschliessungen angek\u00fcndigt.
Die Streichung von Poststellen wird zu Qualit\u00e4tseinbussen f\u00fchren, da die verbleibenden Filialen \u00fcberlastet sein werden. Die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen wird beeintr\u00e4chtigt werden (Wartezeiten, gr\u00f6ssere Distanzen bis zur n\u00e4chsten Poststelle usw.).
Ferner tragen Poststellen zur guten r\u00e4umlichen Strukturierung von Orten bei, insbesondere in kleinen Ortschaften in l\u00e4ndlichen Gebieten und Bergregionen. Um die Poststellen herum, die manchmal an den \u00f6ffentlichen Verkehr angebunden sind, positionieren sich andere Dienste oder Unternehmen (20.4683).
Die Post muss daher eine Strategie zur St\u00e4rkung des Service Public in Zusammenarbeit mit den lokalen Beh\u00f6rden verfolgen. So k\u00f6nnten, wie im Postulat 24.3584 vorgeschlagen, in oder bei Poststellen Verwaltungszentren entstehen oder gef\u00f6rdert werden.
Dieser Vorschlag entstand ebenfalls vor dem Hintergrund, dass die Post die Migros als Partnerin bevorzugt. In der Presse wurde erw\u00e4hnt, dass es landesweit mehr Agenturen in Migros-Einkaufsl\u00e4den gibt als von der Post eigenbetriebene Poststellen. Die Partnerschaft mit der Migros st\u00e4rkt deren marktbeherrschende Stellung und f\u00fchrt zur weiteren Verminderung des Wettbewerbs zwischen den Detailh\u00e4ndlern.
Weiter f\u00fchrt sie zu Lohndumping. Dienstleistungen der Post werden von Migros-Angestellten zu schlechteren Bedingungen als jenen der Post erbracht (23.7218).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Post muss die Grundversorgung durch ein fl\u00e4chendeckendes Netz mit bedienten Zugangspunkten und \u00f6ffentlichen Briefeinw\u00fcrfen sicherstellen. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz bzw. in angemessener Weise die Dienstleistungen beanspruchen k\u00f6nnen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Postnetzes ist sie grunds\u00e4tzlich frei, wobei die Post die Vorgaben zum Umfang und zur Erreichbarkeit einhalten und auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und Unternehmen R\u00fccksicht nehmen muss. Bei der Wahl des Agenturpartners wie auch bei der Festlegung des Verg\u00fctungsmodells nimmt der Bund als Eigner keinen Einfluss.
Die Partnerwahl basiert auf objektiven Kriterien wie namentlich ausreichende \u00d6ffnungszeiten, kompatibles Angebot und barrierefreier Zugang. Die Agenturl\u00f6sung setzt voraus, dass vor Ort ein Partner gefunden wird, der bereit ist, die Postgesch\u00e4fte erg\u00e4nzend zu den eigenen Dienstleistungen anzubieten, und die Anforderungen der Post an eine Agentur erf\u00fcllt. Bevor sich die Post f\u00fcr eine Zusammenarbeit entscheidet, \u00fcberpr\u00fcft sie insbesondere die betriebswirtschaftliche Stabilit\u00e4t und kl\u00e4rt das Image vor Ort ab. Gemeindeverwaltungen oder andere \u00f6ffentliche Einrichtungen haben grunds\u00e4tzlich die gleichen M\u00f6glichkeiten wie alle anderen an einer Partnerschaft Interessierten.
Betr\u00e4gt der mit Postdiensten erwirtschaftete Anteil am j\u00e4hrlichen Umsatz weniger als 50 %, dann gelten die Arbeitsbedingungen der Branche, in der die Agentur ihr Kerngesch\u00e4ft betreibt. Bei der Zusammenarbeit mit Partnern, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, profitieren die Angestellten von den darin geregelten Bedingungen.
Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat kommuniziert, dass er eine umfassende Modernisierung der postalischen Grundversorgung anstrebt (<https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101409.html>). Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ist beauftragt, bis im Juni 2025 die Eckwerte f\u00fcr eine Revision des Postgesetzes (PG; SR 783.0) vorzulegen. Dabei wird auch die Ausgestaltung des Zugangs vertieft gepr\u00fcft und bei Bedarf werden Anpassungen vorgeschlagen.