Das Schweizerische Strafgesetzbuch enth\u00e4lt keine spezifischen Bestimmungen zu h\u00e4uslicher Gewalt. Die strafbaren Handlungen werden einzeln beurteilt und Kinder werden nicht eigens ber\u00fccksichtigt. Dadurch wird der Tatsache, dass diese Form der Gewalt komplex ist und einen sich wiederholenden und kumulativen Charakter hat, nicht umfassend Rechnung getragen.
Mehrere L\u00e4nder wie England, Australien und Schottland haben in letzter Zeit ihre Gesetze versch\u00e4rft, um h\u00e4usliche Gewalt besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Insbesondere Schottland hat 2019 den Domestic Abuse Act eingef\u00fchrt, mit dem die Existenz der \u00abZwangskontrolle\u00bb anerkannt wird, indem k\u00f6rperliche, sexuelle, psychische und finanzielle Gewalt zwischen Eheleuten oder Ex-Eheleuten unter Strafe gestellt wird. Dadurch wurde h\u00e4uslicher Missbrauch, einschliesslich psychischen und wirtschaftlichen Missbrauchs, speziell anerkannt und unter Strafe gestellt. Mit diesem Ansatz wurde nicht nur der Schutz der Opfer verbessert, sondern auch die Ausbildung der Fachpersonen verst\u00e4rkt, damit wirksamer eingegriffen werden kann und die Opfer, einschliesslich der direkt oder indirekt betroffenen Kinder, besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Wenn wir die Opfer besser sch\u00fctzen und R\u00fcckf\u00e4lle verhindern wollen, so m\u00fcssen wir die bestehenden L\u00fccken schliessen und so der Istanbul-Konvention entsprechen.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es nicht eine Schw\u00e4che, dass es im Strafgesetzbuch keine spezifischen Bestimmungen zu h\u00e4uslicher Gewalt gibt?
2. Ist der Bundesrat bereit, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, spezifische Bestimmungen zum besseren Schutz der Opfer h\u00e4uslicher Gewalt, insbesondere der Kinder, einzuf\u00fchren?
3. Falls nicht, wie will er den Schutz der Opfer, insbesondere der Kinder, verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2.: Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach der h\u00e4uslichen Gewalt entschieden zu begegnen ist. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Situationen zu richten, in welchen Kinder und Jugendliche Opfer solcher Straftaten werden. Diesbez\u00fcglich ist darauf hinzuweisen, dass das Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) und seine Strafbestimmungen grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Art des Verh\u00e4ltnisses zwischen T\u00e4ter und Opfer und ohne Bezugnahme auf den spezifischen Begehungsort der Straftat Anwendung finden. Straftaten im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt \u2013 in der Regel sind es Delikte gegen Leib und Leben, Delikte gegen die Freiheit oder Sexualdelikte \u2013 werden bereits mit entsprechenden Strafen, darunter Freiheitsstrafe, bedroht. Elemente wie wiederholte Tatbegehung oder besondere Verwerflichkeit der Tat werden vom Gericht im Rahmen der Strafzumessung (Art. 47 StGB) straferh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt.
Dar\u00fcber hinaus kennt das StGB spezifische Regelungen betreffend die Strafverfolgung, wenn die Straftat im h\u00e4uslichen Kontext begangen wurde. So ist die einfache K\u00f6rperverletzung grunds\u00e4tzlich ein Antragsdelikt, wird aber namentlich dann von Amtes wegen verfolgt (Art. 123 Ziff. 2 StGB), wenn der T\u00e4ter die Tat an einer Person unter seiner Obhut oder seiner F\u00fcrsorge begeht oder wenn die Partnerin oder der Partner oder die Ehegattin oder der Ehegatte (auch vormalig, bis zum Ablauf eines Jahres) Opfer sind. Eine vergleichbare Regelung gilt f\u00fcr T\u00e4tlichkeiten, sofern sie wiederholt begangen werden (Art. 126 Abs. 2 StGB) sowie f\u00fcr Drohungen (Art. 180 Abs. 2 StGB).
Dem in der Interpellation angesprochenen besonderen Schutzbed\u00fcrfnis von Kindern wird, neben den Bestimmungen des geltenden Sexualstrafrechts (Art. 187 ff. StGB), auch in der Schweizerischen Strafprozessordnung mit besonderen Schutzmassnahmen w\u00e4hrend des Verfahrens (StPO, SR 312.0, z.B. Art. 149 ff.) Rechnung getragen. Ferner besteht eine Mitteilungspflicht der Strafbeh\u00f6rden an die Kinderschutzbeh\u00f6rde, wenn bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Minderj\u00e4hrige beteiligt sind, festgestellt wird, dass weitere Massnahmen erforderlich sind (Art. 75 Abs. 3 StPO).
Die Einf\u00fchrung von weiteren Strafbestimmungen, welche \u00abh\u00e4usliche Gewalt\u00bb unter Strafe stellen, w\u00fcrde deshalb zu Doppelspurigkeiten und Konkurrenzproblemen f\u00fchren, weshalb davon abzuraten ist. Eine Strafrechtsl\u00fccke ist weder im nationalen Recht noch bez\u00fcglich der Umsetzung internationalen Rechts feststellbar.
3. Der Schutz von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt ist f\u00fcr den Bundesrat von zentraler Bedeutung, wie aus der Roadmap von Bund und Kantonen vom 30. April 2021 (www.bj.admin.ch > Gesellschaft > H\u00e4usliche Gewalt > Strategischer Dialog \u00abH\u00e4usliche Gewalt\u00bb > Roadmap) und dem im Juni 2022 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK) (www.gleichstellung2030.ch > Aktionsplan) hervorgeht. Um den besonderen Bed\u00fcrfnissen von Kindern, die h\u00e4uslicher Gewalt ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen und ihre Betreuung zu verbessern, wurden spezifische Massnahmen ergriffen (vgl. Handlungsfeld 7 der Roadmap und Massnahmen 26 und 30 des NAP IK). Daraus ergaben sich verschiedene Projekte auf bundesweiter und interkantonaler Ebene. Nachdem die Zwischenbilanz von 2023 zur Umsetzung der Roadmap Fortschritte gezeigt hat, ist f\u00fcr den Bundesrat entscheidend, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden. Nach der f\u00fcr Ende November 2024 vorgesehenen Zwischenbilanz zur Umsetzung des NAP werden der Bundesrat sowie die kantonalen politischen Akteurinnen und Akteure die Lage neu beurteilen k\u00f6nnen.