Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das Entwicklungspotenzial des \u00f6ffentlichen Verkehrs in grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen wie in Genf, Basel, St. Gallen oder dem Tessin zu evaluieren. Der Bericht soll die besten Verbindungen mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und der Bahn pr\u00fcfen und die spezifischen Bed\u00fcrfnisse unter Ber\u00fccksichtigung der bestehenden Infrastruktur und Angebote benennen. Weiter soll er konkrete Handlungsm\u00f6glichkeiten sowie Finanzierungsinstrumente aufzeigen, die das Angebot auch langfristig sichern. Der Bericht soll in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen entstehen.
","ReasonText":"Zu Recht m\u00f6chte der Bund bis 2050 den Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr erh\u00f6hen. In den grenz\u00fcberschreitenden Regionen besteht die Herausforderung in der internationalen Zusammenarbeit, aber auch in der Erarbeitung breit abgest\u00fctzten nationalen Strategie. Die erw\u00e4hnten gemeinsamen Lebensr\u00e4ume gehen \u00fcber die nationalen Grenzen hinaus und sind dynamische Wirtschaftsr\u00e4ume, von deren Wohlstand das ganze Land profitiert.
Die Zahl der ausl\u00e4ndischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz arbeiten, hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik waren es Ende 2023 392 831. Dies erfordertInvestitionen in die grenz\u00fcberschreitende Infrastruktur und eine mit den Kantonen abgestimmte Planung, um die Bewegungen dieser Personen auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu lenken.
Das erkl\u00e4rte Ziel f\u00fcr den Grossraum Genf ist es, die durch die Mobilit\u00e4t verursachten CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent zu senken. Dies ist eine grosse Herausforderung, wenn man bedenkt, dass jeden Tag fast 300 000 Fahrzeuge im Raum Genf die franz\u00f6sisch-schweizerische Grenze \u00fcberqueren. W\u00e4hrend das Angebot des L\u00e9man Express im Gebiet Frankreich-Waadt-Genf auf der Seite des franz\u00f6sischen Departements Haute-Savoie und am n\u00f6rdlichen Ufer ein Erfolg ist, bleiben das Hinterland des Bezirks Nyon und das Pays de Gex (Ain, Frankreich) Regionen, in denen man weitgehend auf das Auto angewiesen ist.
Zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Erh\u00f6hung des Anteils des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des Schienenverkehrs sind neben den bestehenden Angeboten insbesondere auch in den Regionen Basel, Vorarlberg, im St. Galler Rheintal und im Tessin zwingend.
Wenn sich bauliche Massnahmen in angrenzenden Regionen f\u00fcr die Schweiz als n\u00fctzlich erweisen, ist zu pr\u00fcfen, ob und wie sich der Bund an diesen Massnahmen beteiligen kann, insbesondere wenn das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis gut ist.
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Der Bundesrat hat im Jahr 2023 die neue Langfriststrategie f\u00fcr die Bahn mit dem Titel \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb genehmigt. Darin betont der Bundesrat das Potenzial f\u00fcr die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene auf kurzen und mittleren Distanzen und insbesondere beim grenz\u00fcberschreitenden Verkehr. Der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs (\u00f6V) am grenz\u00fcberschreitenden Verkehr ist n\u00e4mlich h\u00e4ufig gering. Gem\u00e4ss den Analysen des Bundesamts f\u00fcr Verkehr sind der Grossraum Genf, der Jurabogen, die Region Basel, das Rheintal und das Tessin besonders betroffen.
Mit der Perspektive BAHN 2050 gibt der Bundesrat den f\u00fcr die Planung des Bahnverkehrs zust\u00e4ndigen Akteuren eine Planungsgrundlage f\u00fcr die k\u00fcnftigen Ausbauschritte der Bahninfrastruktur an die Hand. Das Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) legt die Rollen und Zust\u00e4ndigkeiten der an der Planung beteiligten Akteure fest (Art. 48a ff. EBG). Es regelt den Planungsprozess und weist den Kantonen die Verantwortung f\u00fcr die Planung des regionalen Verkehrsangebots zu. Die Planung des grenz\u00fcberschreitenden Angebots obliegt daher den Kantonen. Der Bund kann die Kantone bei der Finanzierung und der Begleitung allf\u00e4lliger Studien unterst\u00fctzen, allerdings m\u00fcssen die Kantone diesbez\u00fcglich die Initiative ergreifen. Dies ist der Fall bei den grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen in Genf und Basel, f\u00fcr die der Bund in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden Studien durchf\u00fchrt. Auf der Grundlage der laufenden Studien k\u00f6nnen die betroffenen Kantone dem Bund im Rahmen eines n\u00e4chsten Ausbauschritts der Bahninfrastruktur Angebotsziele zur Beurteilung vorlegen. Dank dem im EBG festgelegten Planungsprozess konnten vom Parlament im Rahmen des Ausbauschritts 2035 beschlossene Infrastrukturmassnahmen in den grenz\u00fcberschreitenden Regionen mitfinanziert werden. Beispiele hierf\u00fcr sind die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke oder die Anbindung des EuroAirports an das Schienennetz.
Zudem k\u00f6nnen die betroffenen grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen und Kantone im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAV) Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre \u00f6V-Projekte beantragen. Der Bund pr\u00fcft diese Antr\u00e4ge (Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung) und das Parlament gew\u00e4hrt die erforderlichen Kredite. In der Regel erfolgt dies alle vier Jahre, z. B. f\u00fcr die Agglomerationen in Basel, in Genf, im St. Galler Rheintal und im Tessin.
Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr angezeigt, parallel zum Prozess, der durch das EBG und das PAV festgelegt ist, Planungsarbeiten zu starten, da diese bestehenden Instrumente bereits die Pr\u00fcfung und Mitfinanzierung von grenz\u00fcberschreitenden Infrastrukturmassnahmen im Bereich des Schienen- und des \u00f6ffentlichen Verkehrs erm\u00f6glichen.