Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie wird der Zielkonflikt zwischen Verdichtung aufgrund von Bev\u00f6lkerungswachstum und der Erhaltung der Ern\u00e4hrungssicherheit gel\u00f6st?
2. Welche Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die aktuellen Fruchtfolgefl\u00e4chen ausreichend sind, um den Kalorienbedarf der wachsenden Bev\u00f6lkerung zu decken?
3. Wie hoch sind die Grenzkosten f\u00fcr die CO2-Emissionsvermeidung und den Artenschutz pro zus\u00e4tzlich in die Schweiz einwandernde Person, unter Ber\u00fccksichtigung einer durchschnittlichen schweizerischen Lebensweise?
4. Wie wird die verursachergerechte \u00dcbernahme der Grenzkosten f\u00fcr CO2-Emissionsvermeidung und Artenschutz bei zunehmender Zuwanderung gew\u00e4hrleistet?
5. Welchen Anteil an diesen Grenzkosten tragen derzeit die einwandernden Personen?
6. Falls die Kosten derzeit nicht verursachergerecht getragen werden: Wie k\u00f6nnten diese Grenzkosten verursachergerecht auf die Zuwanderung \u00fcbertragen werden?
","ReasonText":"Obwohl gem\u00e4ss dem Bund sichergestellt ist, dass gen\u00fcgend Ackerb\u00f6den vorhanden sind, zeigt das Faktenblatt zu den Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF), dass die Schweiz nur knapp \u00fcber dem Mindestumfang liegt. Dieser Mindestumfang wurde basierend auf einer Bev\u00f6lkerung von 8,14 Millionen berechnet, w\u00e4hrend die aktuelle Bev\u00f6lkerung \u00fcber 9 Millionen betr\u00e4gt. Zudem war die Inlandproduktion in den letzten zehn Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig, und die landwirtschaftliche Fl\u00e4che hat erheblich abgenommen, was die Versorgungssicherheit bedroht.
Eine weitere Herausforderung sind die steigenden Grenzkosten des Umweltschutzes aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die CO2-Nettoemissionen bis 2050 auf null zu senken und verfolgt dar\u00fcber hinaus Nachhaltigkeitsziele. Das Bev\u00f6lkerungswachstum, vor allem durch Zuwanderung, erh\u00f6ht die Umweltbelastung und die Grenzkosten f\u00fcr eine klimaneutrale Energieversorgung sowie f\u00fcr den Artenschutz. Diese Kosten werden derzeit gr\u00f6\u00dftenteils von der Allgemeinheit getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.) Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00abZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\u00bb vom 22. Juni 2022 aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft k\u00fcnftig \u2013 u.a. unter Ber\u00fccksichtigung des Bev\u00f6lkerungswachstums \u2013 einen gr\u00f6sseren Beitrag an die Ern\u00e4hrungssicherheit leisten kann. Dabei k\u00f6nnen sowohl produktionsseitige Massnahmen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette als auch konsumbasierte Massnahmen einen Beitrag leisten. Die \u00fcberwiesene Motion 22.4251 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates beauftragt den Bundesrat, den Konzeptvorschlag im Bericht zu konkretisieren und dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2027 eine Botschaft zu unterbreiten.
2.) Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) pr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Einhaltung der kantonalen Kontingente an Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF). Weiter publizierte das ARE im November 2023 die erste schweizweite \u00dcbersicht zu den FFF. Stand heute kann der Mindestumfang an FFF eingehalten werden. Die stark wachsende Bev\u00f6lkerung hat auch Auswirkungen auf den Mindestumfang. Dies wird vom Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung derzeit gepr\u00fcft und m\u00f6gliche neue Berechnungen geplant.
3-6.) Der Treibhausgasausstoss pro Kopf in der Schweiz betrug im Jahr 2022 gem\u00e4ss nationalem Inventar nach Territorialprinzip \u2013 d.h. ohne die Emissionen der Importe und des internationalen Flugverkehrs \u2013 rund 4,7 Tonnen CO2-\u00c4quivalente. Dieser Wert kann in Abh\u00e4ngigkeit diverser Faktoren (u.a. Witterung, Konjunktur, Einkommen, Arbeitsweg oder Wohn- und Freizeitverhalten) stark schwanken (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 22.4058 Buffat). Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Zahlen f\u00fcr einzelne Personen- oder Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Kosten der Emissionsvermeidung. Diese unterscheiden sich je nach Sektor und h\u00e4ngen unter anderem von der technologischen Entwicklung und der Verf\u00fcgbarkeit emissionsarmer Alternativen (z.B. Elektrofahrzeuge, fossilfreie Heizsysteme) ab.
Im Dezember 2023 hat der Nationalrat das Postulat G\u00f6ssi 23.4171 an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Dieses Postulat verlangt, den 2012 ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz zu aktualisieren und zu erg\u00e4nzen. Der Bundesrat wird verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Zuwanderung in diesem Bericht behandeln.