Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Anfangs 2022 sind viele ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Schweizer Kantonen untergebracht worden. Viele Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine haben die Flucht in die Schweiz mit dem privaten Motorfahrzeug bestritten und sind damit in der Schweiz mobil.
Nach der eidgen\u00f6ssischen Verkehrszulassungsverordnung, welche f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrzeuge anwendbar ist, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Fahrzeuge nach einem Jahr mit einem schweizerischen Fahrzeugausweis und einem schweizerischen Kontrollschild versehen werden. F\u00fcr Personen mit Schutzstatus S wurde jedoch eine Ausnahmeregelung eingef\u00fchrt, die eine Frist von zwei Jahren vorsieht.
Mit der Ausnahmeregelung wurde eine klare Ungleichbehandlung zu anderen ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen eingef\u00fchrt. Der Sinn dieser Einl\u00f6sepflicht in der Schweiz besteht darin, dass auch ausl\u00e4ndische Fahrzeuge dem in der Schweiz verlangten Sicherheitsstandard entsprechen und die Strassenverkehrsabgaben bezahlen m\u00fcssen. Auch diese Strassenbenutzer sollen sich an den Kosten des schweizerischen Strassennetzes beteiligen. Es ist nicht verst\u00e4ndlich, weshalb diese Regelung nicht auch f\u00fcr ukrainische Fahrzeuge gelten soll.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Fl\u00fcchtlinge mit Schutzstatus S sind mit einem privaten Motorfahrzeug in die Schweiz eingereist?
2. Welche Gr\u00fcnde rechtfertigen diese Ungleichbehandlung gegen\u00fcber alle anderen ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen?
3. Wurde wenigstens die leidige Ausnahme mit der 2 Jahresregelung konsequent angewendet?
4. Ist der Bundesrat bereit, eine sofortige Aufhebung dieser Ausnahmeregelung umzusetzen, und somit eine Einl\u00f6sepflicht in der Schweiz von Motorfahrzeugen aus der Ukraine zu erwirken?
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1. Am 28. Mai 2024 waren in der Schweiz 2115 ukrainische Fahrzeuge registriert.
2. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, dass ukrainische Fahrzeuge nach einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz immatrikuliert werden m\u00fcssen, da er davon ausging, dass ein grosser Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer sp\u00e4testens nach zwei Jahren wieder in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Damit soll der administrative Aufwand f\u00fcr die schweizerischen Zulassungsbeh\u00f6rden gering gehalten werden.
3. Dem Bundesrat sind in diesem Zusammenhang keine Unregelm\u00e4ssigkeiten bekannt.
4. Personen, die ab dem 1. Juli 2024 einreisen, m\u00fcssen ihr Fahrzeug sp\u00e4testens nach einem Jahr in der Schweiz immatrikulieren. F\u00fcr Personen, die vor dem 1. Juli 2024 eingereist sind, gilt weiterhin die Zweijahresfrist. Eine Anpassung der Regelung ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt, da sich die Fl\u00fcchtlinge auf die urspr\u00fcnglich erteilte Bewilligung verlassen k\u00f6nnen sollen.