Im Gesundheitswesen der Schweiz gilt der Grundsatz der Tarifautonomie. Tarifvertr\u00e4ge stellen keine hoheitliche Akte dar. Sie basieren auf Willenserkl\u00e4rungen der beteiligten Tarifpartner und unterliegen dem beh\u00f6rdlichen Genehmigungsvorbehalt.
Gem\u00e4ss dem KVG m\u00fcssen Einzelleistungstarife und Pauschaltarife auf einer von den Tarifpartnern ausgehandelten \u00abgesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen\u00bb. Im Parlament wurde mehrfach gesagt, die Tarifpartnerschaft funktioniere ungen\u00fcgend. Die Versicherungen werden durch die Verb\u00e4nde Sant\u00e9suisse und Curafutura vertreten, die oft eine unterschiedliche Position vertreten. Durch den Austritt der Krankenversicherung KPT aus dem Verband Curafutura stellt sich die Frage, ob ab 2025 einzig Sant\u00e9suisse als Tarifpartner zugelassen sein wird.
Die Versicherungsverb\u00e4nde erachten es als ihre Aufgabe, Kosten in der Grundversicherung einzusparen. Bis EFAS in Kraft tritt, haben sie kaum Interesse an der Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor station\u00e4r (AVS), da dies Mehrkosten in der pr\u00e4mienfinanzierten Grundversicherung verursacht.
Auch haben sie grunds\u00e4tzlich kaum Interesse daran, die Tarifstrukturen so anzupassen, dass alle Leistungen, die f\u00fcr Patientinnen und Patienten zu erbringen sind, effektiv abgerechnet werden k\u00f6nnen, da auch dies Mehrkosten verursachen w\u00fcrde. Dies k\u00f6nnte jedoch die Berufsverweildauer erh\u00f6hen und dadurch den Fachkr\u00e4ftemangel abschw\u00e4chen sowie die ambulante Versorgung st\u00e4rken, namentlich in dezentralen Regionen.
M\u00f6glichst alle erbrachten Leistungen zu einem tats\u00e4chlich kostendeckenden Tarif verrechnen zu k\u00f6nnen, ist das Ziel der Leistungserbringerverb\u00e4nde. Es besteht also ein eigentlicher Zielkonflikt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass Tarife und Preise grunds\u00e4tzlich in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart (Art. 43 Abs. 4 KVG) und dann von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde genehmigt werden. Die Genehmigungsbeh\u00f6rde pr\u00fcft, ob der Tarifvertrag dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entspricht. Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife m\u00fcssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen (Art. 43 Abs. 5 KVG). Nach Artikel 43 Absatz 5bis KVG hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, subsidi\u00e4r Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn diese sich als nicht mehr sachgerecht erweist und die Tarifpartner sich nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Der Bundesrat musste in der Vergangenheit feststellen, dass die gesetzlich festgelegte Tarifautonomie leider nicht immer die gew\u00fcnschte Wirkung zeigte, was er bedauert. Diesbez\u00fcglich musste er bereits zweimal \u2013 in den Jahren 2014 und 2017 \u2013 subsidi\u00e4r eingreifen, um die Tarifstruktur TARMED anzupassen. Am 19. Juni 2024 hat der Bundesrat die Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie die Pauschaltarifstruktur teilgenehmigt und dabei Vorgaben f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser beiden Tarife per 1. Januar 2026 festgelegt.
2. Im Bereich der ambulanten Arzttarife wurde mit Artikel 47a KVG, der am 1. Januar 2022 in Kraft trat, die Pflicht zur Einsetzung einer Tariforganisation eingef\u00fchrt. Die Leistungserbringer- und die Versichererverb\u00e4nde haben die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) gegr\u00fcndet, die im Januar 2024 ihre Arbeit aufgenommen hat. Damit k\u00f6nnen alle Tarifpartner im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich unter einem Dach vereint und die Weiterentwicklung der Tarifsysteme sichergestellt werden.
3. Die Krankenversicherer haben am 20. Juni 2024 angek\u00fcndigt, aus den bisherigen Krankenversicherverb\u00e4nden auszutreten und bis 2025 einen neuen gemeinsamen Verband zu gr\u00fcnden. Die Problematik der Koexistenz zweier Versichererverb\u00e4nde wird somit in Zukunft verschwinden.
4. Die Anpassung einer Tarifstruktur darf nur subsidi\u00e4r erfolgen, wenn die Tarifpartner sich nicht einigen k\u00f6nnen und die Tarifstruktur sich als nicht sachgerecht erweist. Der Bundesrat kann die Genehmigung, Teilgenehmigung oder Nichtgenehmigung einer Tarifstruktur beschliessen, aber er kann sie nicht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens \u00e4ndern.
5. Der Bundesrat erachtet es derzeit nicht als notwendig, die Pflicht zur Einsetzung einer solchen Organisation auf andere Gesundheitsberufe auszuweiten. Den Tarifpartnern steht es jederzeit frei, eine solche Organisation zu gr\u00fcnden. Vor dem Hintergrund der einheitlichen Leistungsfinanzierung ist vorgesehen, eine entsprechende Tariforganisation f\u00fcr Pflegeleistungen zu schaffen.