Am 10. Juni 2024 stellte Nationalrat Thomas Aeschi Bundesrat Beat Jans die folgende Frage (anl\u00e4sslich der Beratung des Gesch\u00e4fts 24.7472 Fragestunde. Frage Aeschi Thomas. Konkreter Termin f\u00fcr die Publikation der effektiv vollzogenen Landesverweise gem\u00e4ss der Ausschaffungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. November 2010 von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde):
\u00abAm 28. November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative angenommen. Es ist jetzt 14 Jahre sp\u00e4ter. Noch immer haben wir keine Zahlen, wie viele von diesen kriminellen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern die Schweiz tats\u00e4chlich verlassen mussten. Finden Sie nicht, dass sich der Bundesrat etwas sehr viel Zeit nimmt mit der Umsetzung dieses Anliegens?\u00bb
Bundesrat Beat Jans beantwortete diese Frage wie folgt: \u00abHerr Aeschi, ich verstehe tats\u00e4chlich Ihren Unmut; ich habe nun aber wirklich die Hoffnung, dass wir das noch in diesem Jahr erleben werden.\u00bb
Mit Datum 4. M\u00e4rz 2019 wurde der Bundesrat beauftragt, \u00abdie Bestimmungen \u00fcber die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen. Dabei sind die heute bestehenden Anreize, aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie die H\u00e4rtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten, zu beseitigen.\u00bb
Es stellen sich diesbez\u00fcglich die folgenden Fragen:
1. - 2. Die seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Bestimmungen \u00fcber die strafrechtliche Landesverweisung sind nur auf Delikte anwendbar, die nach diesem Datum begangen wurden. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 29. August 2018 zur Motion 18.3408 (M\u00fcller. Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen) bereits festgehalten hat, dauert es mindestens zwei bis drei Jahre, bis diese Bestimmungen auf den gr\u00f6ssten Teil der Anlasstaten anwendbar sind und damit auch verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Landesverweisung vorliegen. Zudem vergehen teilweise Jahre bis die Strafurteile rechtskr\u00e4ftig und damit in die Strafurteilsstatistik aufgenommen werden. Der Bundesrat hat in seiner damaligen Antwort bereits in Aussicht gestellt, dass er eine geeignete Gesetzesanpassung vorschlagen wird, wenn sich gest\u00fctzt auf eine gesicherte Datenlage abzeichnen sollte, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird. Erst seit 2020 stehen verl\u00e4ssliche statistische Daten zur Verf\u00fcgung.
Ausserdem hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) am 16. Oktober 2020 Anh\u00f6rungen zum Thema Landesverweisung durchgef\u00fchrt und am 22. Januar 2021 eine Kommissionsmotion verabschiedet, welche die in der Anh\u00f6rung ge\u00e4usserten Anliegen aufnimmt (Motion 21.3009 der SPK-N. Landesverweisung per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen F\u00e4llen). Die Motion 21.3009 SPK-N erg\u00e4nzt und konkretisiert die Motion 18.3408 M\u00fcller. Der St\u00e4nderat hat im Dezember 2021 allerdings die Ziffer 1 (M\u00f6glichkeit der Anordnung einer Landesverweisung im Strafbefehlsverfahren) und die Ziffer 2 (keine notwendige Verteidigung, wenn eine Landesverweisung droht und sonst keine der \u00fcbrigen gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind) der Motion 21.3009 SPK-N abgelehnt und nur die Ziffer 3 (\u00dcberpr\u00fcfung und Pr\u00e4zisierung bestimmter Katalogstraftaten) angenommen.
Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf die beiden vorerw\u00e4hnten Motionen \u2013 und unter Ber\u00fccksichtigung der Parlamentarischen Initiative 17.438 (Brand. Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen) \u2013 Anpassungen gepr\u00fcft und ist daran, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Umsetzung der Motion 21.3009 SPK-N \u00fcber die Erf\u00fcllung der Motion 18.3408 M\u00fcller berichten.
3. Der Bundesrat hat erst k\u00fcrzlich dargelegt (vgl. Fragestunden 24.7035, 24.7363 und 24.7472), dass die Ver\u00f6ffentlichung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen nicht wie vorgesehen im M\u00e4rz 2024 erfolgen konnte, da die Pr\u00fcfung der Datenqualit\u00e4t mehr Zeit in Anspruch genommen hat als geplant. Aufgrund der weit fortgeschrittenen Arbeiten geht der Bundesrat jedoch davon aus, dass die entsprechende Statistik Mitte September 2024 ver\u00f6ffentlicht werden kann.