1. Was unternimmt der Bundesrat, um zu verhindern, dass Dienstleistungserbringer, die sich f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr den Bund ausgeben, ihre Dienste zum Nachteil der Nutzer und Nutzerinnen anbieten?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, die Nutzer und Nutzerinnen f\u00fcr diese Risiken zu sensibilisieren?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, bei den Anbietern der Suchmaschinen zu intervenieren, um irref\u00fchrende Platzierungen oder bezahlte Anzeigen von Plattformen zu verhindern, die einen offiziellen Charakter vort\u00e4uschen, indem sie sich f\u00fcr den Bund ausgeben?
4. Plant der Bundesrat Massnahmen oder eine Gesetzes\u00e4nderung, um die Nutzer und Nutzerinnen besser zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":"Der Bund bietet Online-Vergleiche und -Dienste an. So ist zum Beispiel auf priminfo.ch ein Rechner des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit zur Berechnung der Krankenkassenpr\u00e4mien zu finden. Auf der Easygov-Website des SECO besteht ein Dienst f\u00fcr die Bestellung von Betreibungsregisterausz\u00fcgen, die f\u00fcr die Wohnungssuche n\u00fctzlich sind. \u00dcber das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit wiederum kann man die E-Vignette online bestellen. Bei diesen Diensten ist die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet. Deshalb werden sie von den Nutzern und Nutzerinnen auch genutzt.
Verschiedene private Plattformen erreichen es jedoch mithilfe bezahlter Anzeigen, dass sie bei den Suchergebnissen ganz oben platziert sind, oft noch vor den Diensten des Bundes. Die Nutzer und Nutzerinnen landen so auf Online-Vergleichsdiensten wie Comparis, ohne sich \u00fcber deren Status im Klaren zu sein. Comparis etwa wird von der FINMA als nicht neutraler Versicherungsvermittler eingestuft. Eine andere private Plattform wirbt mit \u00abmaximaler Sicherheit\u00bb und verkauft Ausz\u00fcge aus dem Betreibungsregister f\u00fcr 28 Franken, w\u00e4hrend dieses Dokument bei den Betreibungs\u00e4mtern f\u00fcr 17 oder 18 Franken online bestellt werden kann. F\u00fcr die E-Vignette zahlen Nutzer und Nutzerinnen auf Seiten, die einen offiziellen Charakter vort\u00e4uschen, h\u00f6here Preise. Eine Plattform, die die Schweizer Flagge verwendet, verkauft sie zum Beispiel f\u00fcr 52.95 Euro statt f\u00fcr 40 Franken wie der Bund auf seiner Website.
Unseres Wissens hat der Bund weder bei Plattformen, die Konsumenten und Konsumentinnen in die Irre f\u00fchren k\u00f6nnen, noch bei Suchmaschinen etwas unternommen, um die bezahlten Anzeigen zu regulieren oder die betreffenden Plattformen gar auszulisten. Mithilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz lassen sich heute mit wenigen Klicks Websites erstellen, die einen offiziellen Charakter vort\u00e4uschen. Die Nutzer und Nutzerinnen haben ein Recht auf Information. Das rechtfertigt es, dass der Bund eingreift.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1) und 3) Der Bundesrat ergreift Massnahmen, wenn sich Anbieter im Internet f\u00e4lschlicherweise und mit betr\u00fcgerischer Absicht als Dienstleister des Bundes ausgeben. Die erw\u00e4hnten Gesch\u00e4ftspraktiken k\u00f6nnen beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) mittels eines online zur Verf\u00fcgung gestellten Beschwerdeformulars beanstandet werden. Erh\u00e4lt das SECO Beschwerden, kann es gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) dagegen vorgehen. Betr\u00fcgerische Angebote im Internet k\u00f6nnen zudem dem Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (BACS) gemeldet werden, damit dieses davor warnen und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden informieren kann. Die zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t anerkannten Stellen (z. B. fedpol, swissmedic, das BACS und verschiedene Kantonspolizeien der Schweiz) k\u00f6nnen dann gem\u00e4ss Art. 15 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber Internet-Domains (VID; SR 784.104.2) die Blockierung von Domain-Namen mit der Endung \u00ab.ch\u00bb oder \u00ab.swiss\u00bb verlangen. Dies ist auch m\u00f6glich, wenn solche Seiten automatische Umleitungen auf betr\u00fcgerische Seiten enthalten. Es bestehen jedoch keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten, um bei Suchmaschinen zu intervenieren.
Schliesslich kann der Bund, insbesondere das Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE), gest\u00fctzt auf das Wappenschutzgesetz (WSchG; SR 232.21) selbst eine Strafanzeige oder eine Zivilklage gegen den Missbrauch des Schweizer Wappens einreichen, wenn dieses unbefugt verwendet wird. Das IGE hat im 2023 rund 100 F\u00e4lle betreffend Missbrauch des Schweizer Wappens verfolgt.
Zu 2) Das BACS informiert laufend \u00fcber aktuelle Betrugsf\u00e4lle und gibt der Bev\u00f6lkerung Handlungsanleitungen, wie betr\u00fcgerische Online-Angebote erkannt werden k\u00f6nnen. Auch das SECO ver\u00f6ffentlicht Warnungen und Medienmitteilungen zu betr\u00fcgerischen Webseiten, intransparenten Webshops und \u00e4hnlichen digitalen Betrugsversuchen.
4) Der Bundesrat wird im Rahmen der Bearbeitung des Postulats 22.3457 M\u00fcller-Altermatt Stefan \u00abAbschaltung von betr\u00fcgerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug\u00bb pr\u00fcfen, ob weitere Massnahmen notwendig sind, um betr\u00fcgerische Websites rasch abschalten zu k\u00f6nnen.