Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der aktuellen sicherheitspolitischen und armeerelevanten Grundlagendokumente (schwarzes Buch) und Berichte ein Zielbild und eine darauf abgestimmte strategische Ausrichtung einer verteidigungsf\u00e4higen Armee zu erstellen. Darin sollen insbesondere folgende Bereiche umschrieben werden sein:
- Struktur (konkrete Gliederung) und Alimentierung
- Einsatzkonzeption und Leistungen (inkl. Priorisierung der Armeeauftr\u00e4ge)
- Standortkonzept
- F\u00fchrung und Ausbildung
- Transformationsplanung
","ReasonText":"Um der ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage Rechnung zu tragen soll die Armee wieder vermehrt auf Verteidigung ausgerichtet werden. Dazu muss die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee gest\u00e4rkt werden. Auf der Basis der SiPol B 2021 des Bundesrates, inkl. Zusatzbericht 2022 existieren verschiedene Grundlagenberichte des VBS (Luftverteidigung der Zukunft\u00bb 2017, \u00abZukunft der Bodentruppen\u00bb 2019, \u00abGesamtkonzeption Cyber\u00bb 2022). Die Armeef\u00fchrung ihrerseits hat im August 2023 zudem ihr schwarzes Buch \u00abDie Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Dabei handelt es sich nicht um ein bundesr\u00e4tliches Dokument. Im Januar 2024 hat der Bundesrat seinen Postulatsbericht \u00abVerteidigungsf\u00e4higkeit und Kooperation\u00bb publiziert und im Februar 2024 unterbreitete er im Rahmen der Armeebotschaft 2024 dem Parlament zudem erstmals einen Bundesbeschluss, der die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee in den kommenden zw\u00f6lf Jahren beschreibt. Soweit so gut. All diese Berichte und Dokumente sind allerdings nur teilweise aufeinander abgestimmt und lassen viel Interpretation und damit ebenso viel Unklarheit zu. Es fehlt insbesondere ein Zielbild, welches mittel- bis langfristig erreicht werden soll, mit der dazugeh\u00f6renden Strategie auf Stufe Bundesrat. Parlament und Volk wollen vom Bundesrat wissen, wie die Armee in Zukunft aussehen soll und was f\u00fcr Leistungen sie erbringen soll. Der Bundesrat muss konkret aufzeigen k\u00f6nnen, wie, in welcher Struktur, mit welchen Mitteln die Armee nun auf die Verteidigung ausgerichtet werden soll, welches die zeitliche Abfolge der Transformatiom sein soll und wie dabei in welcher Priorit\u00e4t auch die anderen Armeeauftr\u00e4ge erf\u00fcllt werden sollen. Es braucht deshalb auf Stufe Bundesrat die Festlegung eines Zielbildes und eine strategische Konzeption einer verteidigungsf\u00e4higen Armee, um Klarheit und Konsistenz zu schaffen. Es soll insbesondere aufgezeigt werden, welches die Organisationsstruktur, Standortkonzept, die Einsatzkonzeption der Armee und deren konkretes Leistungsprofil (inkl. Priorisierung der drei Armeeauftr\u00e4ge) sowie F\u00fchrung und Ausbildung sein sollen und wie die Transformation in die angestrebte Struktur vollzogen werden soll (Zeitplan, Finanzierung, Beschaffungen). Diese Motion soll aber nicht zur Folge haben, die laufenden Beschaffungsvorhaben zu verz\u00f6gern oder die Diskussion zur Finanzierung der Armee zu stoppen oder zu pr\u00e4judizieren. Das Zielbild soll mittel- bis langfristig (2035 bis 2040) erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1724803200000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1734005317000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763110817587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1718236800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}