Der Bundesrat wird gebeten, zu nachfolgenden FRagen Stellung zu nehmen:
1) Erg\u00e4nzend zu den individuellen Leistungen der IV sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden, damit Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Welche konkreten Massnahmen werden ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen?
2) Arbeitgebende haben bei der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen eine Schl\u00fcsselrolle. Die signifikant tiefere Arbeitsmarktbeteiligung von Menschen mit Behinderungen (Unterschied von 16 Prozentpunkten) lassen vermuten, dass Sensibilisierungsmassnahmen nicht reichen. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Verbindlichkeit erh\u00f6ht werden muss, um diese Situation zu verbessern?
3) Die \u00f6ffentliche Verwaltung als Arbeitgeberin muss Herausforderungen meistern, um die E-Accessibility zu gew\u00e4hrleisten. Beurteilt der Bundesrat die Barrierefreiheit in den Kriterienkatalog bei Beschaffungen von Software aufzunehmen als m\u00f6gliche und effiziente Massnahme, um das Ziel zu erreichen?
4) Der Bericht identifiziert unter anderem das Handlungsfeld \"Zugang zur digitalen Aus- und Weiterbildung st\u00e4rken\". Welche konkreten Massnahmen werden ergriffen damit die Barrierefreiheit und folglich auch der gleichberechtigte Zugang zur digitalen Aus- und Weiterbildung bewerkstelligt werden kann?
5) Reichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BBG, SR 412.10; WeBiG, SR 419.1; HFKG, SR 414.20) aus, damit s\u00e4mtliche Bildungsg\u00e4nge, Lehrangebote, Lerninhalte und digitale Lehrmittel auf allen Bildungsstufen inklusive der Berufsbildung verpflichtend zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen und diese Verpflichtung auch eingefordert werden kann oder sind weitere Massnahmen notwendig?
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1 und 2. Die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt bildet einen Schwerpunkt der Behindertenpolitik 2023 \u2013 2026 des Bundesrats (www.edi.admin.ch > EBGB > Behindertenpolitik). Mit einer Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) soll insbesondere der Schutz vor Diskriminierungen im Arbeitsverh\u00e4ltnis verst\u00e4rkt werden. Auch private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen nicht zu diskriminieren sowie angemessene Massnahmen zur Beseitigung von benachteiligenden Rahmenbedingungen vorzunehmen. Erg\u00e4nzend sieht das Schwerpunktprogramm \u00abArbeit\u00bb verschiedene Massnahmen zur F\u00f6rderung eines inklusiven Arbeitsumfelds vor.
3. Bei der Beschaffung von Software in der Bundesverwaltung wird der Bedienbarkeit durch Menschen mit Behinderungen bereits heute in hohem Masse Rechnung getragen. Das Schwerpunktprogramm \u00abDienstleistungen\u00bb, das im Rahmen der Behindertenpolitik 2023 \u2013 2026 durchgef\u00fchrt wird, sieht verschiedene Massnahmen f\u00fcr eine kontinuierliche Verbesserung der E-Accessibility digitaler Leistungsangebote des Bundes vor. F\u00fcr die Bedarfs- und Beschaffungsstellen des Bundes werden dazu praxisnahe Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr eine effiziente Umsetzung im Bereich digitale Barrierefreiheit im gesamten Beschaffungsprozess entwickelt.
4. Wie der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Bruderer 16.4169 \u00abInklusives Arbeitsumfeld im Lichte der Digitalisierung\u00bb vom 27. M\u00e4rz 2024 dargelegt hat, bestehen bereits zahlreiche Gef\u00e4sse und Massnahmen, um den Zugang zur digitalen Aus- und Weiterbildung zu st\u00e4rken. F\u00fcr besonders relevant erachtet der Bundesrat die Gew\u00e4hrleistung eines barrierefreien Zugangs zu Bildungsg\u00e4ngen und Lerninhalten. Die vorgeschlagene Teilrevision des BehiG soll Anbieterinnen und Anbieter solcher Dienstleistungen verst\u00e4rkt in die Pflicht nehmen. Ebenfalls Priorit\u00e4t hat die Sensibilisierung und Schulung von Lehrpersonen und die systematische Ber\u00fccksichtigung der Sonderp\u00e4dagogik in laufenden Strategien zur Digitalisierung im Bereich der Bildung. Hier sind in erster Linie die Kantone gefordert, wobei der Bund einzelne Projekte mit Finanzhilfen unterst\u00fctzen kann.
5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Strukturen und laufenden Bestrebungen \u2013 inklusive der aktuell laufenden Teilrevision des BehiG und der erw\u00e4hnten Schwerpunktprogramme der Behindertenpolitik 2023 \u2013 2026 \u2013 ausreichen, damit die Zug\u00e4nglichkeit in der Bildung gew\u00e4hrleistet und eingefordert werden kann.