Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Kostenbeteiligung die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu \u00e4ndern, dass die ordentliche Franchise besser die aktuelle Kostensituation in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abbildet.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des KVG 1996 sind die Bruttokosten zulasten der OKP um mehr als das Dreifache gestiegen. Begr\u00fcndet wird dies mit der Alterung der Bev\u00f6lkerung, dem medizinisch-technischen Fortschritt, den bestehenden Fehlanreizen insbesondere im ambulanten Bereich sowie die zunehmende Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen durch die Versicherten. Im Zuge der stark steigenden Kosten hat ein Expertengremium insgesamt 38 Massnahmen entwickelt und abgestuft nach Priorit\u00e4t zur Umsetzung empfohlen. Die bisherigen kostend\u00e4mpfenden Massnahmen hatten vor allem die Leistungserbringer, die Kantone und die Versicherer im Fokus, dass sie einen entsprechenden Beitrag leisten m\u00fcssen. Massnahmen, welche die Eigenverantwortung der Versicherten im Fokus haben - wie namentlich die St\u00e4rkung der Gesundheitskompetenz oder die Anpassung der ordentlichen Franchise, waren bisher kaum ein Thema. Kommt hinzu, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag zur abgelehnten Pr\u00e4mienentlastungs-Initiative die Kantone bedeutend mehr Pr\u00e4mienverbilligungen aussch\u00fctten m\u00fcssen und einen breiteren Kreis an Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler entlastet.
Seit Einf\u00fchrung des KVG hat der Bundesrat die ordentliche Franchise mehrmals erh\u00f6ht. Das letzte Mal ist allerdings schon 20 Jahre her. Sie betrug 1996 150 Franken und wurde 1998 auf 230 Franken erh\u00f6ht. 2004 fand die letzte Erh\u00f6hung auf 300 Franken statt. Eine Erh\u00f6hung der Mindestfranchise ist daher angezeigt und dabei periodisch anzupassen. Die Erh\u00f6hung der Franchise und der Anpassungsmechanismus sollen moderat ausfallen, damit \u00fcber mehere Jahre die gleichen Franchisen gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Die Stabilit\u00e4t des Pr\u00e4miensystems ist damit gew\u00e4hrleistet. Die Pr\u00e4mien w\u00fcrden mit einer Franchisen-Erh\u00f6hung etwas sinken und eine zuk\u00fcnftige Pr\u00e4mienerh\u00f6hung d\u00e4mpfen. Die Franchisen der Kinder unterliegen dem vorgeschlagenen Anpassungsmechanismus nicht.
Die Kompetenz zur Festlegung der Franchise liegt beim Bundesrat. Die Bestimmungen sind in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) zu finden. F\u00fcr eine regelm\u00e4ssige Anpassung im Sinne eines Mechanismus ist hingegen eine \u00c4nderung im KVG notwendig.
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