Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um ein finanzielles Bonus/Malus System f\u00fcr die Kantone im Bereich der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern einzuf\u00fchren mit dem Ziel, die Kooperation der Kantone zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern, die sich weigern, die Schweiz freiwillig zu verlassen. In der Praxis f\u00fchren die Kantone diese Aufgabe sehr unterschiedlich aus und in einigen Kantonen ist die entsprechende Bereitschaft der Beh\u00f6rden stark verbesserungsbed\u00fcrftig.
Der Kanton Basel-Stadt, beispielsweise verweigerte 2019 die Ausschaffung eines Afghanen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht seine Abschiebung anordnete. Der Basler Regierungsrat ignorierte zudem die ausdr\u00fcckliche Aufforderung der damaligen Vorsteherin des EJPD, das Gerichtsurteil zu vollziehen.
Es ist nicht akzeptabel, dass Kantonsregierungen sich weigern, rechtskr\u00e4ftige Ausschaffungen zu vollziehen, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rden in anderen Kantonen ihren Verpflichtungen nachkommen. Deshalb soll der Bund f\u00fcr die Kantone ein geeignetes Belohnungs- bzw. Sanktionssystem einf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst einem konsequenten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu. Er stellt fest, dass die Motion davon ausgeht, dass der Bund keine finanziellen Druckmittel hat, um die Kantone zu einem effizienten Vollzug von Wegweisungen zu bewegen. Diese Annahme trifft jedoch nicht zu.
Gem\u00e4ss Artikel 46 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind die Kantone verpflichtet, die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden zu vollziehen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unterst\u00fctzt sie dabei und \u00fcberwacht den Vollzug. Gest\u00fctzt auf Artikel 89b AsylG kann der Bund die Bundessubventionen streichen, wenn ein Kanton seine Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erf\u00fcllt und keine entschuldbaren Gr\u00fcnde vorliegen.
Insgesamt hat das SEM seit Einf\u00fchrung des Artikels 89b AsylG im Jahr 2016 bei 490 Personen (Stand: Ende Juni 2024) die weitere Ausrichtung der Subventionen abgelehnt. Dadurch hat der Bund Kosten von \u00fcber 27 Millionen Franken eingespart, welche den entsprechenden Kantonen als Einnahmen entgangen sind. Die Anzahl der F\u00e4lle mit Subventionsstopp hat in den letzten Jahren im Vergleich zur Anfangszeit deutlich abgenommen. Daraus l\u00e4sst sich schliessen, dass Artikel 89b AsylG auch eine pr\u00e4ventive Wirkung erzielt. Die entsprechenden F\u00e4lle werden, gest\u00fctzt auf Artikel 46 Absatz 3 AsylG, im j\u00e4hrlichen Monitoring des Wegweisungsvollzugs ausgewiesen.
Der Bund verf\u00fcgt somit bereits heute \u00fcber ein wirksames System, um Kantone f\u00fcr ausbleibende oder mangelhafte Vollzugsbem\u00fchungen finanziell zu sanktionieren (vgl. auch die vom Bundesrat zur Annahme empfohlene 23.4351 Mo. FK-S \u00abKostenbremsen im Asylwesen\u00bb). Die zus\u00e4tzliche Schaffung von positiven finanziellen Anreizen (\u00abBonus\u00bb) erachtet der Bundesrat als nicht opportun und nicht notwendig: Die Kantone haben ein finanzielles Eigeninteresse an einem effizienten Vollzug, da dadurch ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der betroffenen Personen deutlich reduziert werden. W\u00fcrde, wie vom Motion\u00e4r gefordert, zudem ein Belohnungsmechanismus f\u00fcr erfolgreiche R\u00fcckf\u00fchrungen eingef\u00fchrt werden, w\u00e4re dies mit Kostenfolgen f\u00fcr den Bund verbunden. Zudem ist es aus Sicht des Bundesrates generell nicht zielf\u00fchrend, die Kantone f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Verpflichtung \u2013 \u00fcber die Abgeltung der vorgesehenen Pauschalbeitr\u00e4ge hinaus \u2013 finanziell zu belohnen.
Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass das Kernanliegen des Motion\u00e4rs bereits erf\u00fcllt ist und aktuell kein weiterer Handlungsbedarf besteht.